News - Überblick IV

Veröffentlicht am 8. November 2023 um 03:27

Hier wieder einmal einige ausgewählte Links zu den folgenden Themen:

I. Militarisierung der Gesellschaft

II. Ukrainekrieg

III. Nahostkonflikt

IV. Friedensbewegung

V. Weiteres Lesenswertes

Diesmal hat sich Einiges angesammelt, viel Freude beim Stöbern!

„Herr Schmidt: Halten wir uns in Deutschland, im Westen, für den Mittelpunkt der Welt?“

„Ich hoffe nein! Ein Deutscher, der sich für den Mittelpunkt der Welt hält, der ist größenwahnsinnig.“

„Aber nun gibt es Tendenzen, auch in der deutschen Politik, durch die Welt zu reisen und anderen Ländern, den Führern anderer Länder, zu erzählen, was richtig und was falsch ist.“

„Ich finde, anderen Ländern beizubringen, wie sie ihr Land einrichten sollen, das sollen wir den Amerikanern überlassen, die Besserwisserei steht uns nicht gut.“

„Aber ist es nicht so, dass wir bestimmte Werte haben, die wir für richtig und für gut halten und von denen wir uns wünschen, dass sie auch in anderen Ländern eingeführt werden, dass sie dort verankert sind?“

„Ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass es Werte gibt, an denen wir festhalten wollen. Aber ich bin absolut nicht der Meinung, dass wir diese Werte anderen Leuten beizubringen haben.“...

Natürlich galt auch gegenüber der Sowjetunion der völkerrechtliche Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Wenn der Westen heutzutage endlich begreifen würde, dass die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker und Staaten und anderer Kulturen vom Übel ist, dann wär` die Welt ein wenig friedlicher.“


I. Militarisierung der Gesellschaft

Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden“, deutschlandfunk.de, 29.10.2023

„Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein.“ Bundeswehr und Gesellschaft müssten dafür aufgestellt werden, wir bräuchten einen Mentalitätswechsel.

Anm.: Gegen wen "müssen" wir uns verteidigen, warum "kriegstüchtig" (und von Verteidigung ist ja gar nicht mehr die Rede), wo sollen wir Krieg führen, angreifen, mitmischen? Sollte uns wirklich jemand angreifen (wer denn, der Iran?), dann haben wir absolut keine Chance, was ist das für ein Höhenflug? Was ist der Plan? Ich würde gerne seine Begründung dazu hören, "wir müssen kriegstüchtig werden, weil...!" Abgesehen davon: wann waren wir denn in der Geschichte zuletzt "kriegstüchtig"?

Wie wär`s, wenn man mal zuvorderst damit aufhört, sich weltweit Feinde zu machen?! Wie wär`s, wenn er unser dt. Schlachtschiff zurückbeordert? Wie wär`s mit einem Umbau der Ministerien, weniger Kriegsstrategen mehr Diplomaten (oder überhaupt mal welche?), eine Task Force, ein runder Tisch...? Ein Friedensministerium, in dem sich Inneres und Äußeres treffen? Wie wär`s mit Deeskalationsstrategien?

! ! ! Wir müssen friedenstüchtig sein ! ! !

"Ihr werdet mich nicht mögen, weil ich hart bin. Je mehr ihr mich hasst, desto mehr werdet ihr lernen... Ich kann nichts hören!"

"Sind Sie vielleicht John Wayne, oder bin ich das?"

Sergeant Hartman, Full Metal Jacket, bobon 13, YouTube, 14.05.2002

"Kriegstüchtigkeit" ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und widerspricht dem in der Präambel und im Art.1 Abs.2 GG verankerten Friedensgebot !"

Presseinformation der IPPNW-Ärzte*innen aus D:

IPPNW-Ärzte*innen aus Deutschland appellieren an Verteidigungsminister Boris Pistorius: Achten Sie das Friedensgebot des Grundgesetzes! "Kriegstüchtigkeit" ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. In Ihrem Schreiben an den Verteidigungsminister nehmen die IPPNW-Ärzte*innen Stellung zu seiner Äußerung, "Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden." Das Friedensgebot ist in der Präambel und in Art.1 Abs.2 GG fest verankert. "Kriegstüchtigkeit" ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Die IPPNW-Ärzte*innen weisen den Verteidigungsminister - als Sozialdemokrat - auf das Konzept der "Gemeinsamen Sicherheit" hin, das erfolgreich von Olof Palme, Willy Brandt und Egon Bahr angewendet wurde. In der aktuell kriegsträchtigen Zeit wäre "Gemeinsame Sicherheit" ein Wegweiser, das Friedensgebot zu achten und einzulösen.

Moderne Industriestaaten wie die Bundesrepublik Deutschland können militärisch nicht verteidigt werden. Im Falle eines Krieges bestünde die Gefahr, dass in Deutschland all das vernichtet wird, was man zu verteidigen vorgibt.

Initiator und Verfasser des Schreibens ist Rolf Bader, ehem. Geschäftsführer der IPPNW und aktives Mitglied der Landsberger IPPNW-Regionalgruppe. V.i.S.d.P.: Rolf Bader

Das ist die aktuelle Fassung mit allen Mitunterzeichner*innen. Um eine bundesweite Verbreitung in den Medien zu erreichen, könnt Ihr den Appell an die regionalen Medien mit dem Hinweis Eurer Zustimmung senden. Sowie direkt an das BMVG per E-Mail: poststelle@bmvg.bund.de.

GEMEINSAME SICHERHEIT 2022

„Die internationale Sicherheit muss auf der Verpflichtung zum gemeinsamen Überleben beruhen und nicht auf der Drohung gegenseitiger Zerstörung.“

„Es wird nur als Ausdruck des politischen Willens der Menschen in vielen Teilen der Welt zustande kommen. Voraussetzung dafür ist lediglich ein konstruktives Zusammenspiel zwischen den Menschen und den unmittelbar Verantwortlichen für die folgenschweren Rüstungsentscheidungen und die Führung der komplizierten Verhandlungen, die der Abrüstung vorausgehen müssen.“ Olof Palme, 1982

„Wir“ sollen kriegstüchtig werden? - Nicht mit uns! », perspektive-online.net

"...„Wieder Stärke zeigen“? Zuerst möchte man sich ja fragen, wann die deutsche Armee denn das letzte Mal „Stärke gezeigt“ haben soll..."

"Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden: Da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt", freitag.de, 02.11.2023

"SPD-Fraktionschef geht auf Distanz zu Verteidigungsminister Pistorius, spiegel.de, 05.11.2023

»Ich würde mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen«, sagte Mützenich."


... und niemanden scheint es zu stören. Das ist eine direkte Folge der Entsorgung der deutschen Geschichte... Auch, wo die Gelder herkommen sollen, hat er klar gestellt: "Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten." Mehr Geld für Kinder erklärt er zu grünem Klimbim, der in Zeiten der Zeitenwende entbehrlich ist...

Es brauchte gut drei Jahrzehnte, bis in Deutschland die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wieder zu einem offiziellen Politikziel erklärt werden konnte, und kaum jemanden stört es. Vorher musste die deutsche Geschichte entsorgt werden. Die Konsequenz aus der deutschen Geschichte besagte, dass die Armee eines Staates, von dem zwei Weltkriege ausgingen und der Auschwitz verbrochen hat, nie wieder kriegsfähig werden darf.

Wenn dann Otte noch hinzufügt, dass sie selbstverständlich keine Angriffs- sondern nur Verteidigungskriege führen soll, befindet er sich ganz in der Tradition des deutschen Militarismus, der sich offiziell natürlich immer nur verteidigte. Kaiser Wilhelm II. verteidigte Deutschlands Platz an der Sonne und Hitler begann den Zweiten Weltkrieg mit dem Satz: "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen"...

Wenn Otto und Co. offen sagen, dass der Sozialstaat zugunsten des Militärhaushalts zurückgefahren werden muss, fühlt man sich an die Kampagne Kinderspeisung statt Panzerkreuzer vor 95 Jahren erinnert, mit der linke antimilitaristische Gruppen den damals wieder erstarkenden Militarismus stoppen wollten – wenn auch vergeblich. Auch die drohende Wiedereinsetzung der Wehrpflicht könnte eine neue Bewegung gegen Zwangsdienste befördern..."

"35 000 Soldaten in hoher und höchster Bereitschaft, sueddeutsche.de, 12.-10.2023

"Wir gehen de facto all in", sagte Pistorius in Brüssel.

"Inzwischen haben wir als Bundeswehr auch erste konkrete Anfragen Israels nach Unterstützung bekommen", sagt Pistorius am Donnerstag in Brüssel. Es gehe um zwei von fünf Heron-TP-Kampfdrohnen, die in Israel stehen und die Deutschland von Israel geleast hat. Dieser Bitte sei entsprochen worden, so Pistorius... "Es gibt erste Anfragen auch für Munition für Schiffe."... Deutschland werde außerdem helfen mit Personal für die Krisenunterstützung etwa am Flughafen. Und mit Sanitätsmaterial... "Die beiden Kriege sollten uns mahnen, unsere strategische Kultur weiterzuentwickeln und selber wehrhaft und verteidigungsfähig zu werden", betont Kiesewetter..."

"Am 29.10.2023 veranstalteten junge Welt und Melodie & Rhythmus in Berlin die Konferenz »Der Bandera-Komplex«. Das Referat des Journalisten Oleg Jassinskij zum ukrainischen Faschismus dokumentieren wir an dieser Stelle."

"Kompromisslose Durchsetzung der Maximalinteressen des Monopolkapitals"

Zur Funktion des Faschismus im Ukraine-Krieg | Vortrag: Jürgen Lloyd

"Faschismus war in der Geschichte der Ukraine als gefährlicher Machtfaktor wiederholt von Bedeutung. Das gilt auch heute, beachtet man den Einfluss, den Faschisten – aufgerüstet mit westlichen Waffen – auf die dortige Staatsführung haben. Welche Bedeutung hat der Faschismus im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine? Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Frage erfordert es, den Funktionszusammenhang zwischen Faschismus und Krieg zu erkennen und in klare Begriffe zu fassen. Andernfalls bleibt der Versuch, die Entwicklungen zu verstehen, ein hilfloses Unterfangen, und Fehleinschätzungen sind die Folge. Der Politikwissenschaftler Reinhard Opitz hat in einem 1974 veröffentlichten Aufsatz darauf hingewiesen, dass das Monopolkapital genau dann seine Macht in faschistischen Formen ausübt, wenn es sich entscheidet, »im Interesse der kompromisslosen Durchsetzung seiner Maximalinteressen« zu handeln, deren Natur dergestalt ist, dass sie die rigorose gewaltsame Ausschaltung aller Widerstände erforderlich macht...

Große Teile der antifaschistischen Bewegung und des Friedenslagers haben die Anwendung der Analysewerkzeuge der historisch-materialistischen Faschismusforschung verlernt oder sie gleich gänzlich aus der Hand gegeben. Ihre selbst verschuldete Hilflosigkeit führt zum Stochern im Nebel und hat gravierende Konsequenzen: So bleibt die Weigerung westlicher Politiker und Journalisten, Faschisten als solche zu erkennen – selbst wenn diese, Nazi-Symbole tragend, vor ihnen stehen –, vielfach unwidersprochen..." Junge Welt, 01.11.2023


Derzeit sind etwa 140 deutsche Soldaten eingesetzt, die Mandatsobergrenze des Bundestages liegt bei 300. Sie sind im Libanon - unter anderem im Hauptquartier in Nakura - sowie in Zypern stationiert, wo bis vor Kurzem auch die deutsche Korvette "Oldenburg" ihre Basis hatte. Sie wurde jetzt durch die Fregatte "Baden-Württemberg" abgelöst, die am 27.10.23 von Wilhelmshaven auslief. Die Marine unterstützt den Libanon zudem mit militärischer Ausrüstung wie etwa Booten und Radarstationen zur Überwachung der Mittelmeerküste. Auch bildet die Bundeswehr die libanesische Marine aus. Unifil arbeitet mit einem sogenannten robusten Mandat, das im Konfliktfall militärische Gewalt einschließt. Insgesamt sind für die Mission etwa 10.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 800 zivile Mitarbeiter der UNO im Einsatz."

Bei UNIFIL handelt es sich ursprünglich um eine Beobachtermission bzgl. Libanon und Israel, dann wurde es zu einer bewaffneten Blauhelmmission und das Mandat wurde immer wieder ergänzt/angepasst, zuletzt erst am 31.08.2023Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete die Resolution 2695 (2023), welche die Ermächtigung der UNIFIL bekräftigt, "ihre Operationen unabhängig durchzuführen und sich unter Achtung der libanesischen Souveränität weiterhin mit der libanesischen Regierung abzustimmen. Das Endziel der Resolution 2695 wie auch der Resolution 1701 bleibt ein dauerhafter Waffenstillstand und eine langfristige Lösung des Konflikts."

Anm.: GSG 9, KSK, KSM für die Unterstützung der israelischen  Bodensoffensive und die Evakuierung von ggf. Geiseln in Gaza (nicht im Libanon)? Jetzt frage ich mich, ob es dafür ein Mandat gibt? Bisher konnte ich nichts darüber finden, es wird einfach gemacht?

"Einsatz im östlichen Mittelmeer, german-foreign-policy.com

Bundeswehr bringt sich mit Blick auf die beginnende israelische Bodenoffensive im östlichen Mittelmeer in Stellung – mit bereits mehr als 1.000 Soldaten, darunter Spezialkräfte von Heer und Marine."

"Nahost-Krieg: Auch deutsche Spezialkräfte stehen für Einsatz bereit (faz.net)

"...Bereits Mitte Oktober hatten Transporter der Bundeswehr Tel Aviv angeflogen und Dinge mitgebracht, über die keine öffentliche Auskunft gegeben wurde. Bekannt ist, das Deutschland Israel die Nutzung von HeronTP-Kampfdrohnen ermöglicht, welche die Bundeswehr von Israel geleast hat..."


"Das Atomkriegsszenario, german-foreign-policy.com

...Die NATO, die ihre Atomkriegsmanöver gewöhnlich strikter Geheimhaltung unterwirft, ist dieses Jahr zu einer kleinen PR-Offensive übergegangen – offenkundig, um die Öffentlichkeit zumindest in einigen Mitgliedstaaten auf konkretere Atomkriegsszenarien einzustimmen. Dazu wurden Journalisten von drei Zeitungen, darunter der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Brüssel, zu einem Gespräch mit NATO-Verantwortlichen geladen...
Dabei ist der Einsatz der Waffen auch als nuklearer Erstschlag denkbar. Während ein ausdrücklicher Verzicht auf einen solchen Erstschlag sogar unter den gegebenen globalen Verhältnissen selbstverständlich im Bereich des strategisch Möglichen liegt – China hat ihn explizit erklärt –, heißt es in der aktuellen US-Nuklearstrategie („Nuclear Posture Review“) vom 27. Oktober 2022, ein solcher Verzicht komme für die Vereinigten Staaten nicht in Frage..."

"Joe Biden: Angst vor Weltkrieg wächst! US-Präsident lässt Mega-Atombombe bauen", news.de

dazu: "USA planen neues Atomwaffen-Modell – mit gewaltiger Zerstörungskraft", merkur.de

"Biden packt tricky Militärhilfe und Gelder für Israel, Ukraine und Grenzsicherung zusammen", overton-magazin.de

"All the world's a stage."

"What are we?" "Psywar."

"Die PSYOP-Kräfte sind Meister des Einflusses – der Kern der Informationskriegsführung. Wir führen Beeinflussungsaktivitäten durch, um psychologische Verwundbarkeiten zu bekämpfen und Risse, Verwirrung und Zweifel in gegnerischen Organisationen zu schaffen oder zu verstärken. Wir nutzen alle verfügbaren Verbreitungsmittel – von sensibel und High-Tech über Low-Tech bis hin zu No-Tech und Methoden von offen über heimlich bis hin zu Täuschung... 6th POB (A) unterstützt Operationen in Europa, die vom United States European Command (EUCOM) durchgeführt werden...

Das USEUCOM oder EUCOM, deutsch Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten, ist eines von elf Unified Combatant Commands der Streitkräfte der USA... Es hat seinen Sitz in den Patch Barracks (ehemals Kurmärker Kaserne) in Stuttgart-Vaihingen und war bis zur Einrichtung des US Africa Command 2007 das einzige US-Oberkommando mit Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten. Im Jahr 2007 standen rund 72.000 Soldaten unter dem Kommando des EUCOM. Im US-amerikanischen Militärjargon werden die Militäreinrichtungen in Europa auch inoffiziell als "US Forces, European Theater" bezeichnet...
Die PSYOP-Einheiten arbeiten in kleinen, autonomen Teams und führen militärische Informationsunterstützungsoperationen durch. Täuschungsaktivitäten des Verteidigungsministeriums; Aufbau von Einflusskapazitäten der Partner; und auf Ersuchen des Präsidenten Unterstützung bei der Information der Zivilbehörden leisten..."

https://www.soc.mil/4thPOG/4thPOGhome.html

Psychologische Operationen (army.mil)


II. Ukrainekrieg

... Letzten Monat trafen sich 252 Unternehmen aus über 30 Ländern in Kiew zum Internationalen Forum der Verteidigungsindustrie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte die Gründung einer neuen Allianz der Verteidigungsindustrie an, deren Ziel es ist, die Ukraine und "jede Nation der Welt vor Aggressionen" zu schützen... Mindestens 59 Unternehmen aus 23 Ländern – darunter Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Schweden – haben sich bisher dem Bündnis angeschlossen... ... nur 1 Woche vor dem Forum unterzeichneten 3 US-Verbände der Verteidigungsindustrie Berichten zufolge Kooperationsvereinbarungen mit der ukrainischen Regierung, die mehr als 2.000 US-Militärausrüster in künftige potenzielle Koproduktionsbemühungen einbeziehen...

Das Pentagon hat offen für "Friendshoring" oder "Co-Entwicklung, Co-Produktion und Co-Nachhaltigkeit" mit Partnern geworben, um die Waffenproduktion zu beschleunigen... Das Wall Street Journal hat berichtet, dass das Ministerium sogar "die Regeln lockert", um Militärtechnologie mit Herstellern in verbündeten Ländern wie Polen und Deutschland zu teilen...

Dem Handelsministerium mangelt es vor allem an Transparenz, wenn es um die Meldung von Ausfuhren bestimmter Kleinwaffen geht, darunter verschiedene Feuerwaffen, Artillerie und Munition (die die Ukraine derzeit dringend benötigt). Die Logistik der gemeinsamen Produktion wirkt sich also direkt auf die Transparenz der Investitionen der US-Rüstungsindustrie in der Ukraine aus, deren sicherheitspolitische Auswirkungen näher untersucht werden sollten..."


...Einige der Gespräche, die von Beamten als heikel beschrieben wurden, fanden im vergangenen Monat während eines Treffens von Vertretern von mehr als 50 Nationen statt, die die Ukraine unterstützen, einschließlich NATO-Mitgliedern, bekannt als Ukraine Defense Contact Group, sagten die Beamten... Die Gespräche seien eine Anerkennung der militärischen Dynamik vor Ort in der Ukraine und politisch in den USA und Europa, sagten Beamte... Sie begannen inmitten der Besorgnis von US-amerikanischen und europäischen Beamten, dass der Krieg in eine Sackgasse geraten ist... dass der Ukraine die Streitkräfte ausgehen...

Die Ukraine hat auch Probleme mit der Rekrutierung von Soldaten und hat kürzlich öffentliche Proteste gegen einige der unbefristeten Wehrpflichtbestimmungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj erlebt... Einige US-Militärs haben privat begonnen, den Begriff "Patt" zu verwenden... "Die Arbeitskräfte stehen im Moment ganz oben auf der Liste der Sorgen der Regierung", sagte einer. Die USA und ihre Verbündeten könnten die Ukraine mit Waffen versorgen, sagte diese Person, "aber wenn sie keine kompetenten Kräfte haben, um sie einzusetzen, bringt das nicht viel"... Sowohl die Ukraine als auch Russland haben Mühe, mit dem militärischen Nachschub Schritt zu halten...“


"Ukraine’s commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia, economist.com, 01.11.2023

Genau wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein technologisches Niveau erreicht, das uns in eine Sackgasse bringt"

dazu: "Ukraine faces a long war. A change of course is needed", economist.com

auch: "Ukraine-Krieg: Ukrainischer Militärchef warnt vor jahrelangem Stellungskrieg", ZEIT ONLINE

"...Der Oberkommandierende des ukrainischen Militärs, General Walerij Saluschnyj, befürchtet einen lange andauernden Abnutzungskrieg gegen Russland. Keine Kriegspartei habe einen entscheidenden Vorteil gegenüber der anderen, sagte er dem britischen Magazin Economist. "So wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein technologisches Niveau erreicht, das uns in eine Pattsituation stellt"..."

und: "Absetzbewegungen", Junge Welt, 03.11.2023

"...Es sieht danach aus, dass sich in einem Teil der ukrainischen Führung ein gewisser professioneller Realismus zurückmeldet. Was mehrere Leute aus der Umgebung von Präsident Wolodimir Selenskij der US-Zeitschrift Time noch anonym gesteckt hatten, nahm der militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, General Walerij Saluschnij, nun auf die eigene Kappe: der Welt öffentlich mitzuteilen, dass der Krieg aus ukrainischer Sicht in einer Sackgasse stecke und weder schnell noch leicht zu gewinnen sei..."

"Volodymyr Zelensky’s Struggle to Keep Ukraine in the Fight | TIME

...sein Glaube an den endgültigen Sieg der Ukraine über Russland hat sich zu einer Form verfestigt, die einige seiner Berater beunruhigt. Sie ist unverrückbar, grenzt ans Messianische.

"Er macht sich etwas vor", sagt mir einer seiner engsten Mitarbeiter frustriert.

"Wir haben keine Optionen mehr. Wir gewinnen nicht.

Aber versuchen Sie, ihm das zu sagen." "

"Düstere Prognose von Selenskyj-Mitarbeiter„Versuchen Sie mal, ihm das zu sagen“, express.de, 05.11.2023

Das renommierte „Time“-Magazine hat eine umfangreiche Recherche zum Krieg in der Ukraine, zu Wolodymyr Selenskyj, seinen unentwegten Bemühungen um internationale Unterstützung, aber auch zu seinem Kampf gegen die aufkommende Kriegsmüdigkeit veröffentlicht.

Darin kommt auch ein anonymer Mitarbeiter zu Wort – mit einer düsteren Prognose...

In Kyjiw erklärt ein Mitglied aus dem engeren Kreis von Selenskyj gegenüber „Time“, dass der ukrainische Präsident wütend sei. Sein Optimismus, seine Art, sich trotz der bitteren Zeiten den Sinn für Humor zu bewahren, all das sei im zweiten Kriegsjahr verschwunden.

„Jetzt kommt er rein, holt sich die Updates, gibt die Befehle und geht wieder raus“, sagt ein langjähriges Mitglied seines Teams. Ein anderer erzählt, dass Selenskyj sich vor allem von seinen westlichen Verbündeten betrogen fühle."

"Selenskyjs verzweifelter Kampf im Krieg: Nicht zu verlieren, wäre auch ein Gewinn, tagesspiegel.de

...Der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel teilt diese Befürchtung. Und er vergleicht das Dilemma des Präsidenten mit der Situation nach der Somme Schlacht 1916. Trotz der militärischen Patt-Situation, zu der die Überlegenheit der Defensiv- gegenüber den Offensivwaffen geführt hatte, wollten die Kriegsparteien auch damals nicht verhandeln, weil sie sich gegenseitig dämonisierten. Heute sei „allen Beteiligten klar, dass es keine militärische Lösung zu geben scheint. Und alle sind ratlos, was zu tun ist. Also heißt es weiterzumachen, ohne Perspektive.“ ...

Für zivilisierte Gesellschaften, die Spannungen und Konflikte in Kompromissen befrieden, ist ein solcher Blindflug in den Horror unerträglich. Doch gibt es eine Alternative?...“

"Ukrainische Oberbefehlshaber verweigern Befehl zum Vormarsch gegen Putin – schwerer Schlag gegen Selenskyj | Welt | Aktuelles | Express.co.uk

 "Sie haben weder die Männer noch die Waffen. Wo sind die Waffen? Wo ist die Artillerie? Wo sind die neuen Rekruten?" Obwohl Waffen und Munition an der Front ein ständiges Problem sind, haben einige Einheiten nicht einmal die Männer, um sie zu benutzen, so Selenskyjs Berater."

"Offensiven beider Seiten kommen in der Ukraine offenbar nicht voran - WELT

In der Ukraine kommen nach Einschätzung britischer Militärexperten beide Seiten mit ihren Offensiven kaum voran. Das ging am Freitag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Der ukrainische Vorstoß im Süden sei „relativ statisch“..., relative Ausschaltung taktischer Luftüberlegenheit..., geografischen Verhältnisse von Bedeutung, da angesichts einer zu schützenden Frontlinie von 1200 Kilometern auf beiden Seiten kaum Truppen für einen Durchbruch zur Verfügung stünden...

Währenddessen haben die USA der Ukraine neue Militärhilfen in Höhe von 425 Millionen Dollar zugesagt... Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Regierungsarbeit bis zum 17. November sichert..."


"Ukraine-Krieg: Ex-Vertrauter fordert von Selenskyj Verhandlungen mit Moskau (t-online.de)

"Oleksij Arestowytsch will alles anders machen: Der ukrainische Politiker fordert einen "Deal auf Zeit" mit Russland – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Selenskyj." Anm.: Bringt sich da jemand in Stellung?

Rückblick: Predicted Russian - Ukrainian war in 2019 - Alexey Arestovich - YouTube

..."mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % ist der Preis, um in die NATO zu kommen, ein umfassender Krieg mit Russland" … (2019)

Anm.: O. Arestovytch, der plant, der nächste Präsident der Ukraine zu werden und der den Krieg bereits 2019 als unumgänglich bezeichnet hatte, um in die NATO zu kommen, spricht nicht vom Frieden oder einer endgültigen Lösung, eher im Gegenteil. Er spricht von einem "Zeit-Deal", um die UA wieder auf Vordermann zu bringen und dann meint er, da wird es noch mehrere Kriege gegen Russland geben. Aber selbst dieser Zeit-Deal wäre eine Chance und rettet zumindest in dieser Zeit Leben. Vielleicht schafft man es auch in dieser Auszeit doch, eine Lösung zu finden. Und wer weiß, vielleicht einigt man sich darauf, dass ein Teil der UA in die NATO geht (jedenfalls wohl ziemlich sicher in die EU - Kuleba hatte ja die Zusicherung von Baerbock; hmm, wurden die Befugnisse des dt. AM erweitert? Aber siehe jetzt auch hier (s.u.).), während die Krim russisch bleibt? Zumindest wurde in Vilnius die sog. "NATO-West-Ukraine" ja schon ins Gespräch gebracht...

"Selenskyj spricht sich gegen Präsidentenwahl aus", spiegel.de, 07.11.2023

„Sieben Brücken“ für die Ukraine, taz.de, 07.11.2023

... EU-Beitritt Ukraine... An der Begründung muss die EU-Kommission aber noch feilen...

Auch Demokratie und Rechtsstaat lassen zu wünschen übrig, wie man sogar in Brüssel einräumt. Für die Ukraine hat die EU-Kommission daher eigens 7 spezielle Kriterien entwickelt, anhand derer sich Fortschritte messen lassen sollen. Im Juni waren davon aber erst 2 erfüllt, wie Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi einräumte... Neben den schon abgehakten Zielen (Medienfreiheit und Justizreform [-> !!! unglaublich]) geht es vor allem um die Bekämpfung der Korruption, die Bändigung der Oligarchen und den Schutz der Minderheiten..."


"Warum drängt in der Ukraine die Zeit für einen Verhandlungsfrieden? fr.de

Hajo Funke und Harald Kujat über Alternativen für einen Ausweg aus dem Krieg."

"Konflikte - Ukraine setzt Drohnen gegen Flucht von Wehrpflichtigen ein", SZ.de

"Personalwechsel im Militär: Selenskyj ernennt ein Phantom zum Chef der Spezialeinheiten", n-tv.de

"Leichte Beute: Putins Drohnen-Piloten knacken Leopard-2-Panzer (merkur.de)

...Nun soll es den Truppen von Wladimir Putin gelungen sein, mit einer neuen Methode die Panzer gezielt zu zerstören. Zwar setzte Russland auch schon vorher im Ukraine-Krieg effektiv Artillerie gegen die Leopard-2-Panzer ein, doch eine neue Taktik basiert auf dem Einsatz von Drohnen. Der Stern berichtet, dass russische Drohnenpiloten mittlerweile gezielt die Schwachstellen der westlichen Panzer angreifen können. Mit optimierten Anflugwinkeln erreichen sie eine hohe Erfolgsquote. Neben herkömmlichen Drohnen können aber auch kleinere Quadrocopter gefährlich werden. Mithilfe von Granaten werden die Panzer zur leichten Beute im Ukraine-Krieg...

Dass fliegende Waffensysteme mitunter auch den stärksten Einheiten des Feindes überlegen sein können, zeigte sich bereits mehrfach in der Historie. Selbst im Zweiten Weltkrieg zeigte sich das deutsche Schlachtschiff Bismarck fast chancenlos gegen die Luftangriffe der Alliierten. Und auch jetzt tragen die Drohnenangriffe der Russen dazu bei, den Mythos der Leopard-2-Panzer im Ukraine-Krieg zu zerstören...

Die im Juni begonnene ukrainische Gegenoffensive soll inzwischen zum Stillstand gekommen sein. Ein schneller Sieg ist für beide Seiten ausgeschlossen – die Erschöpfung soll an der Front dominieren...“

"Das Weiße Haus sagt, dass das Geld für die Militärhilfe für die Ukraine zur Neige geht, da der Kongress uneins darüber ist, ob mehr bereitgestellt werden soll", CNN-Politik

Ukraine-Karte: Der aktuelle Frontverlauf | ZEIT ONLINE

"Der Feind war entmenschlicht..."

"Es gibt kein Monopol auf gesunden Menschenverstand."


III. Nahostkonflikt

"Rache und immer wieder Rache!

Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecke mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden."

Bertha von Suttner

„Wir sind alle gleich – es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Ihr habt alle dasselbe. Wir kommen alle auf diese Art und Weise auf diese Welt. Wir sind Menschen, nichts anderes. Seid doch Menschen!“ M. Friedländer


"Briten in Palästina »Ein Mühlstein um unseren Hals«, spiegel.de, 10.05.2018

"Auge um Auge, Zahn um Zahn... Über die Araber schreibt Halewi: "Sie hassen uns, und wir hassen sie mit einem tödlichen Hass."...

Dass viele Araber genauso empfinden, liegt an der widersprüchlichen Politik der Briten. 1916 hatte man ihnen einen großarabischen Staat versprochen, sollten sie gegen das Osmanische Reich revoltieren, damals Gegner der Briten im Weltkrieg. Später bricht über die Zusage erbitterter Streit aus - besonders nachdem die Briten den Juden 1917 in der Balfour-Proklamation eine "nationale Heimstätte" in Palästina in Aussicht stellten...

Balfours Erklärung veränderte Palästina für immer. Plötzlich schien die zionistische Utopie realistisch. Zehntausende Zuwanderer kamen und kauften massiv Land. Mit britischer Hilfe bauten sie jüdische Siedlungen und kulturelle, wirtschaftliche, politische Strukturen auf...

Die Briten verschanzen sich in bunkerähnlichen Wachposten und Polizeiforts. Bald verlieren sie selbst ihren moralischen Kompass: Sie bestrafen Dörfer kollektiv, lassen willkürlich Gefangene in der Sommerhitze dehydrieren, foltern mit Schlägen auf Fußsohlen und Genitalien. Der glühende Zionist Orde Wingate gründet mit den "Special Night Squads" gar eine kleine britisch-jüdische Privatarmee, die dem arabischen Terror mit Terror, Selbstjustiz und Erschießungen begegnet...

"Der Jude ermordet die Araber, die Araber ermorden die Juden", schreibt ein britischer Generalmajor resigniert und sagt voraus, dass sich daran in 50 Jahren nichts ändern werde... Dann ändert der aufkommende Zweite Weltkrieg alles...

Still hatten sich die Briten zuvor auf ihre Weise verabschiedet: mit einem letzten Golfturnier zwischen Zivilisten und Soldaten."

"Das doppelte Spiel der Briten im Nahen Osten, welt.de

... Allerdings war Großbritannien zur Zeit dieser schriftlichen Zusage von Unterstützung längst bei einer anderen Seite in derselben Sache im Wort."

"Vorstaatliches Israel: Die Hussein-McMahon-Korrespondenz, (1915/1916)

Korrespondenz zwischen Sharif Husayn aus Mekka und Sir Henry McMahon (10 Briefe) - Anm.: wirklich sehr empfehlenswert!


"Das Grauen, das die Hamas-Terroristen mit ihrer unglaublich brutalen Attacke gegenüber unschuldigen Israelis angerichtet haben, ist kaum in Worte zu fassen, und das Reden darüber fällt schwer. Der Angriff wird in aller Schärfe verurteilt, einige schieben jedoch ein «ja, aber» nach, wollen den Terror kontextualisieren und verweisen auf die humanitäre Katastrophe im Gaza. Droht damit eine Verharmlosung, gar Rechtfertigung, und lässt sich das «akut Böse» überhaupt kontextualisieren?

Andererseits: Lässt sich Terror losgelöst von einem Kontext beurteilen? Warum scheint es gerade so schwer, diskursiv zu trennen zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus und wann ist uns diese Fähigkeit zur Differenzierung abhandengekommen? Wie kann ein Ausbruch aus dem Denken der Vergeltung hin zur Vergebung gelingen, wenn Unrecht und Schuld so tief eingegraben sind?

Zu Gast ist der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm, Professor an der renommierten New School for Social Research in New York, der die Zweitstaatenlösung als definitiv gescheitert bezeichnet und der 2020 in seinem Buch «Israel – eine Utopie» eine binationale Republik auf dem Gebiet des heutigen Israels und Palästina vorgeschlagen hat. Mit Omri Boehm sprechen Barbara Bleisch und Wolfram Eilenberger."


"Die Lage in Gaza wird laut UN-Chef Guterres "stündlich verzweifelter", news.un.org

"As the crisis engulfing Gaza, Israel, and the Middle East region escalates, the terror, violence, and harm suffered by children, women, and families is deepening by the day. The UN has repeated calls for an immediate humanitarian ceasefire; adherence to the principles of international humanitarian and human rights law; the unconditional release of hostages; and full and unhindered humanitarian access.
The work to move lifesaving aid into Gaza has come at great personal risk to UN staff on the ground. At least 53 UN staff have been killed inside Gaza since October 7, and several UN agencies lost all contact with their staff in Gaza over the weekend.
As UN Foundation President and CEO Elizabeth Cousens remarked, "Appeals for peace - from ordinary citizens, from Gaza, Israel, and around the world - must be heard and heeded, before we descend further into the abyss."
That sentiment was echoed by UN Secretary-General António Guterres, who reminded us of our collective responsibility during this "moment of truth," noting that "history will judge us all."

"Der frühere PM Israels Naftali Bennett hat in einem Interview die Luftangriffe seines Landes auf bewohnte Gebiete im Gazastreifen gerechtfertigt und diese mit der Bombardierung Dresdens im II. Weltkrieg verglichen. Dem ging ein hitziger Schlagabtausch mit dem Moderator Kamali Melbourne des britischen Nachrichtensenders Sky News voraus." saechsische.de, Fabian Deicke, 13.10.2023


IV. Friedensbewegung

"Der Ukrainekrieg: Hintergründe und Perspektiven" | dorftv, Video, 09.10.2023

Vortrag von Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim dt. Zweig des Internat. Versöhnungsbundes) mit anschließender Diskussion.

Offener Brief der IPPNW an UN-Generalsekretär Guterres


„Heute ist klarer denn je: Wir müssen uns für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen, denn wir können seinen Preis nicht mehr bezahlen.“ (Women Wage Peace, Israel)“

Ausschnitt aus einer Email von Women Wage Peace und Women of the Sun (Yael Braudo):

"Unsere Welt hat sich vollständig verändert. Wir alle haben eine neue Zeitzählung: vor und nach dem 7. Oktober. Nur 3 drückend heiße Tage vor diesem Datum versammelten sich Vertreterinnen von Women Wage Peace (WWP) und ihrer palästinensischen Schwesterbewegung Women of the Sun (WOS) auf einem Hügel in Jerusalem im Park der Toleranz. Gemeinsam suchten wir unter großen weißen Sonnenschirmen Schutz vor der prallen Sonne. Nur 3 Tage vor diesem Samstag, als die Hamas die letzten Details ihrer Pläne für einen brutalen Angriff auf israelische Zivilisten ausarbeitete, erklärten Delegierte – angesehene Frauen aus über 27 Ländern, darunter Iran, den USA, Frankreich und Irland – ihre Solidarität mit WWP und WOS. Nur drei Tage vor diesem entsetzlichen Tag, als jüdische Israelis sich auf die gemeinsamen Feiertage Schabbat und Simchat Tora freuten, kamen 2000 Mitglieder von WWP und WOS und Unterstützerinnen ans Tote Meer, um gemeinsam an einem ruhigen Strand über Frieden zu sprechen. Wir erklärten: Frieden ist möglich, wenn Frauen Wege finden, ihrer Stimme in ihren eigenen Gemeinschaften und in den Hallen der Macht Gehör zu verschaffen.

Es reicht mit dem Blutvergießen! Es reicht! Das war und ist unser Appell, jetzt noch mehr als zuvor.

Seit unseren Anfängen vor 9 Jahren, nach dem Gaza-Krieg 2014, haben wir Hoffnung auf die gleiche Weise verstanden wie der tschechische Held Vaclav Havel – die Entschlossenheit, für etwas zu arbeiten, nicht weil die Chance auf Erfolg unmittelbar bevorsteht, sondern weil es gut ist. Auch wenn wir uns jetzt im Krieg befinden, der durch das schrecklichste, schockierendste und brutalste Massaker an Juden seit dem Holocaust verursacht wurde, werden wir unsere Rolle als Vermittler dieser Art von Hoffnung niemals aufgeben. Nur durch Frieden können wir den Tod vieler weiterer Israelis und Palästinenser verhindern.

Wir fordern Verhandlungen!

Am 15. Oktober haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht. Wir brauchten eine ganze Woche, um sie zu schreiben. Und dann haben wir darüber nachgedacht, wie Sie uns in dieser verrückten Krise, diesem schrecklichen Krieg, helfen und uns unterstützen können. Hier sind einige Vorschläge:
- Beteiligen Sie Ihre Politiker, Gemeindevorsteher und soziale Einflussnehmer an einer Diskussion über die Geiseln.
- Rufen Sie dazu auf, die Geiseln jetzt nach Hause zu bringen, fotografieren Sie dies und schicken Sie uns Ihre Bilder!!
- Verschaffen Sie unseren Stimmen Gehör! Wir sind israelische und palästinensische Mütter, die hier eine Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder aufbauen möchten. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf der Mütter 
- Erzählen Sie der Welt von uns und unserer Arbeit.
- Folgen Sie uns in den sozialen Medien und teilen Sie unsere Nachrichten in Ihren sozialen Medien
- Machen Sie eine Spende an WWP. Sehr viel Friedensarbeit liegt vor uns.
Wir Frauen von WWP machen weiter. Wir erinnern unsere Regierung an die Notwendigkeit des diplomatischen Prozesses und der politischen Verhandlungen als den einzigen Weg, den Konflikt zu beenden und die Sicherheit aller in dieser Region lebenden Menschen wiederherzustellen.
Wir fordern von der Hamas, dem Roten Kreuz unverzüglich Zugang zu allen Geiseln zu gewähren.

Wie WWP und WOS den 4. Oktober verbrachten
Hallett wurde bei unserer Veranstaltung am 4. Oktober in Jerusalem von den Botschafter*innen von Irland, Spanien, und Schweden sowie Diplomaten aus Österreich, Finnland, Norwegen und der EU begleitet. Viviane Teitelbaum, Abgeordnete in Belgien, und Eva Biaudet, Mitglied des finnischen Parlaments, brachten ihre Unterstützung für WWP und WOS und die starke Beteiligung von Frauen am Verhandlungstisch zum Ausdruck. Kristin Lund, Generalmajorin der norwegischen Armee und die erste Frau, die als Kommandeurin einer UN-Friedenstruppe fungierte, war eine der Hauptrednerinnen unserer Abschlussveranstaltung am Toten Meer. Die diplomatischen Gemeinschaften verstärkten unsere Mothers' Call-Veranstaltung am 4. Oktober mit massiver Präsenz in Jerusalem und am Toten Meer. Zusätzlich organisierten sie zwei Empfänge, um die Partnerschaft von WWP und WOS zu unterstützen.

Das Büro des Vertreters der Europäischen Union in Jerusalem organisierte am 2. Oktober eine festliche Veranstaltung im Holy Land Hotel in Jerusalem, an der 30 Diplomaten aus verschiedenen EU-Ländern, Brasilien, Mexiko und anderen Ländern teilnahmen. Dieser Abend wurde vom EU-Vertreter und Botschafter Alexandre Stutzmann und Maria Velasco, der stellvertretenden EU-Vertreterin organisiert.

Das WWP Team für Auslandbeziehungen organisierte eine zweitägige Tour für Unterstützer, die zu unserer zentralen Veranstaltung des Aufrufs der Mütter am 4. Oktober nach Israel reisten... Diese vielfältige Gruppe besuchte u.a. auch eine landwirtschaftliche Gemeinde an der Grenze zum Gazastreifen.

Dort hörten sie Roni Keidar von der NGO Other Voices/Aswat Acherim, sowie die WWP-Aktivistinnen Vivian Silver und Zilpa Joos. Die Dörfer aller drei Frauen wurden 6 Tage später von der Hamas überfallen. Roni Keidar und Zilpa Joos sind in Sicherheit; das Schicksal von Vivian Silver als Geisel ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Newsletters noch unbekannt.

 Erfahren Sie sowohl hier  und hier mehr über unsere bemerkenswerte Vivian, die ihr Leben dem Frieden gewidmet hat... Der Tag endete an der Mauer der Toleranz, einem Nachbarschaftsprojekt in einem gemischten jüdisch-arabischen Viertel, das als eine von 120 künftigen Friedensorten in ganz Israel geplant ist.

Was kommt als nächstes?
Heute ist ein Höhepunkt der gemeinsamen Bemühungen von WWP und WOS, die vor zwei Jahren begannen. Wir haben jetzt die Grundlage für unsere erste gemeinsame Initiative, den Aufruf der Mütter, aufgebaut. Heute gründen wir, mit der Unterstützung von Frauen aus der ganzen Welt, eine israelisch-palästinensische Frauen-Einsatzgruppe. Gemeinsam werden wir die bestehende Realität verändern, indem wir Partnerschaften stärken und vertiefen..."



Bundeswehr Karriere - Mach, was wirklich zählt (pen.gg)

Peng! ist ein explosives Gemisch aus AktivismusHacking und Kunst im Kampf gegen die Brutalität unserer Zeit.

"Als die Bundeswehr ihre neue Rekrutierungskampagne startete, veröffentlichten wir einige unbequeme Fakten über das Soldatendasein.

Innerhalb nur eines Tages hatten wir über 150.000 Besucher auf unserer Webseite, landeten in den Suchergebnissen von Google noch vor der Originalseite und hatten eine Flut von Interviewanfragen, Blogbeiträgen und Zeitungsartikeln. Offensichtlich waren wir nicht die Einzigen, die von der Kampagne der Bundeswehr genervt waren."



V. Weiteres Lesenswertes

"Rentner hält Scholz Standpauke - der sagt: „Na, das musste ja alles mal raus“"

"Beim „Kanzlergespräch in Mannheim“ traf Olaf Scholz auf einen älteren Herrn, der seine scharfe Kritik direkt an den SPD-Politiker adressierte. Der Mann hatte zwei Fragen zu zwei verschiedenen Bereichen, die er ansprechen wollte."

Anm.: Grinsen, Hin- und Herlaufen, wackeln mit dem Mikro... Ich empfinde das als sehr unangenehm und respektlos. Das gleicht einem Komiker auf einer Bühne, der jetzt die Leute "entertainen" soll - und dann setzt er die Pointe mit dem, was er an Allgemeinplätzen verkündet. Mir tut der alte Herr leid, der sichtlich besorgt ist, aber überhaupt nicht ernst genommen wird.

„Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“

Willy Brandt in seinem Bericht zur Lage der Nation im Deutschen Bundestag in Bonn, 14. Januar 1970

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Bonn, 28. Oktober 1969

Zur Erinnerung (Respekt ist wohl nicht so ganz seine Sache):

Scholz: "Wer als Friedenstaube auf dem Platz umherlaufe, sei ein "gefallener Engel aus der Hölle", der dem Kriegstreiber Putin das Wort rede. 🤬🤢😤😰



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