Sanktionen


Seit Ende Februar 2022

haben die EU, die USA und

weitere Länder zusätzliche,

scharfe Sanktionen gegen

Russland verhängt.

Russland hat seinerseits

mit Gegenmaßnahmen

geantwortet.

Anzahl der gegen Russland verhängten Sanktionen im Zeitraum vom 22. Februar 2022 bis zum 04. Oktober 2022 (Stand: 07. Oktober 2022), Statista

Länder:

USA, Schweiz, Vereinigtes Königreich, EU, Australien, Japan

Das bedeutet: 

Es sanktionieren die NATO-Staaten (30 Länder) plus Uganda, Schweiz, Japan, Kanada und Australien, also 35 Länder insgesamt von 195 Ländern der Welt. Im Umkehrschluss sanktionieren also 160 Länder nicht. 

Warum sprechen dann unsere Regierung und Medien (MSM) permanent davon, dass "die ganze Welt" mit uns gemeinschaftlich zusammenstünde? Wie  kommen sie auf die Idee so etwas zu behaupten? Ja, es ist richtig, die absolute Mehrheit der Länder dieser Welt hat im März den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands scharf verurteilt - und dennoch aber keine Sanktionen verhängt und beteiligt sich auch nicht bei Waffenlieferungen. Also gehören wir zur absoluten Minderheit (22 %) und nicht zur großen Mehrheit, wie uns beinahe täglich suggeriert wird. Wir manövrieren uns Stück für Stück, jedoch mit großen Schritten, ins Abseits. Das sagen nun einmal die harten Fakten - knapp 80 % der Welt steht eben gerade nicht an unserer Seite (was z.B. auch die Energielieferungsabsagen anderer Länder an Wirtschaftsminister Habeck (z.B. Katar)* zeigen, die Ölförderungsdrosselungen der OPEC** oder die neu entstehenden bzw. sich vergrößernden Bündnisse (z.B. BRICS+***). Woher kommt also dieses unbeirrbare, den Großteil der Welt ignorierende Festhalten an offensichtlichen Fehlentscheidungen? Kurse kann man korrigieren. Dabei geht es nicht darum, ob Sanktionen oder ob nicht, sondern um welche (also gezielte). In der Sitzung des UN-Sicherheitsrats konnte ich live miterleben, wie ein Land nach dem anderen vehement an "den Westen" appelliert hat, endlich, und zwar sofort einen Waffenstillstand anzustreben, um ernsthaft in Verhandlungen gehen zu können. Es gab auch direkt pragmatische Vorschläge, um das noch vor Ort anzugehen (z.B. die Bildung eines Friedenskomitees). Und anstatt die Handreichungen vieler dieser Länder anzunehmen und zu nutzen, um gemeinsam für den Frieden zu arbeiten (was auch die Weltgemeinschaft mehr zusammenschweißen würde), platzte sogar ein ursprünglich geplantes Treffen zwischen Außenministerin Baerbock und Außenminister Lawrow.  „Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden“, kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa ("Treffen zwischen Baerbock und Lawrow geplatzt – Russland erhebt Vorwürfe", rnd/dpa, 24.09.2022, 08:57 Uhr)


Katar dämpft Hoffnung auf schnelle Gaslieferungen – „Wird nicht passieren“*

Welt.de, jmi, 25.03.2022 

Katars Energieminister Saad al-Kaabi:

"Zu sagen, ich kann heute auf Russland verzichten, und zu behaupten, Katar oder andere könnten das ersetzen, ist lächerlich. Das ist Blödsinn. Das wird nicht passieren.“

OPEC drosselt Öl-Förderung - USA sieht klare Verbindungen zu Russland**

Frankfurter Rundschau, fr.de, mse mit dpa,  Moritz Serif,  06.10.2022

"Wie die rund 20 Länder am Mittwoch (5.10.2022) bekannt gaben, soll die Tagesproduktion ab November um zwei Millionen Barrel verringert werden."

Der Westen muss sich auf die Zweiteilung der (Wirtschafts-)Welt einstellen***

Focus.de, Gastbeitrag von Robert Halver, 06.07.2022

"Überhaupt leben 80 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die die westlichen Sanktionen gegen Putin nicht mittragen."


Robert Halver:

"Der Westen suggeriert gerne das Narrativ eines weltweit isolierten Russlands, dessen Wirtschaft durch westliche Sanktionen ruiniert wird und in die Pleite geht. Doch bei ehrlicher Betrachtung ist Russland weder isoliert noch zahlungsunfähig. Im Gegenteil, der anti-westliche Block wird immer mächtiger und die Sanktionen kommen als schmerzhafter Bumerang vor allem nach Europa zurück."

"Nicht zuletzt empfindet das ein oder andere Schwellenland Genugtuung, dass der Westen, der sie ihrer Meinung nach zu sehr bevormundend mit Demokratie, Menschenrechten, Moral und Klimaschutz quält, blutet. Endlich kann man ihm und insbesondere Amerika Grenzen aufzeigen."

"Tatsächlich rangiert kein einziges europäisches Unternehmen mehr unter den 15 führenden Technologieunternehmen der Welt und nur 4 der 50 weltweit führenden Tech-Unternehmen sind europäisch. Übrigens, mittlerweile liegen die Patentanmeldungen der autokratischen Welt vor denen der demokratischen."

"Bei zunehmenden sozialen Problemen gerät auch die Demokratie in die Defensive. Doch gerade sie hat gegenüber autoritären bzw. totalitären Regimen dramatische Vorteile. Sie erlaubt Meinungsfreiheit und damit die Auseinandersetzung über den besten Weg. Dieser Vorteil geht in Systemen, in denen nur die Meinung der großen Vorturner zählt, verloren. Daher sollte auch Europa nie auf die Idee kommen, Meinungen von oben vorzugeben, die vermeintlich über alle Zweifel erhaben sind. Statt politisch korrektem Mainstream brauchen wir wieder mehr Streitkultur."




Übersicht Sanktionen

Informationszentrum der Deutschen Wirtschaft, Deutsch-Russische Außenhandelskammer, Delegation der Deutschen Wirtschaft in Moskau (AHK)

1. Sanktionsbriefing der AHK vom 19. April 2021

Sanktionsbriefing Nr. 30

16. September - 6. Oktober 2022

Extra-Ausgabe Nr. 31

Sanktionsupdate, 06.-07. Oktober, 2022


Sanktionen gegen Russland

Bild aus der 2. Ausgabe des Sanktionsbriefings der AHK

Zeitraum: 12.04.2013 bis 15.04.2022

Sanktionen gegen Russland

 Bild aus der Ausgabe vom 15. Oktober 2021

Ausschnitt aus der Ausgabe vom 15. Oktober 2021 zu Nord Stream 2:

"Gazprom-Chef Alexej Miller hat im September 2021 bekanntgegeben, dass der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vollständig abgeschlossen ist. Die Pipeline soll in Kürze in Betrieb genommen werden. Der Bau der Ostseepipeline unter Beteiligung eines internationalen Konsortiums aus ENGIE, OMV, Royal Dutch, Shell, Uniper und Wintershall wurde 2012 beschlossen (...), doch die im Dezember 2019  verhängten US-Sanktionen machten den Zeitplan zunichte. (...)

Im Juli 2021 erzielten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden eine Einigung, die es Russland ermöglichte,  Nord Stream 2 fertigzustellen. (...)

Trotz der Fertigstellung der Gasleitung und des Pipeline-Deals mit Deutschland gibt das politische Establishment der USA die Hoffnung nicht auf, die Lieferung von russischem Gas nach Europa über die neue Route noch verhindern zu können. 

Am 10. August ernannte US-Außenminister Antony Blinken Amos Hochstein zum Chefberater für Energiesicherheit, der als entschiedener Gegner von Nord Stream 2 gilt. Nach dessen Ernennung wurde deutlich, dass Washington offenbar weiterhin gewillt ist, gegen die Pipeline vorzugehen.

Am 20. August 2021 gab das US-Außenministerium bekannt, im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2  Restriktionen gegen zwei Schiffe und zwei Personen zu verhängen. (...)"


Neue UN-Sanktionen zu Haiti: worauf es jetzt ankommt

"Der UN-Sicherheitsrat hat aufgrund der erodierenden Sicherheitslage in Haiti Sanktionen verhängt. Sie richten sich besonders gegen kriminelle Akteure und ihre Finanziers. Ob sie eine Wirkung erzielen können, hängt wesentlich von drei Faktoren ab, meint Judith Vorrath.

Angesichts der jüngsten Zerwürfnisse im UN-Sicherheitsrat ist die einstimmige Verabschiedung eines neuen Sanktionsregimes schon bemerkenswert."

"Zuletzt war dies 2017 zur Unterstützung von Friedensbemühungen in Mali geschehen. Nun wurde ein von den USA und Mexiko eingebrachter Resolutionsentwurf von allen Mitgliedern des Rates angenommen. Noch im Mai hatten Russland und China durch ein Veto weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhindert. Dass im Falle Haitis die Positionen andere sind, hatte sich schon länger abgezeichnet, etwa im Juli als China – sonst meist sanktionskritisch – ein vollständiges Waffenembargo für Haiti forderte."

swp-berlin.org, Judith Vorrath, Kurz gesagt, 27.10.2022