Aktuelle Ereignisse
Militärhilfe für die UA seit der russischen Invasion
House of Commons
ODA-Tracker für die Ukraine Spendertracker
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"Chinas Staatschef Xi in Moskau gelandet"
"Der chinesische Präsident Xi ist zu Gesprächen in Russland eingetroffen. Der russische Staatschef Putin ist angeblich zu einer diplomatischen Lösung bereit. Nachrichten im Überblick.
Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Reise als "Besuch für den Frieden". (...)
Vor der Ankunft Xis hat Russlands Präsident Wladimir Putin Chinas Bereitschaft gelobt, eine "konstruktive Rolle" bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs zu spielen. "Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln", schrieb Putin in einem Beitrag für die chinesische "Volkszeitung" (Renmin Ribao). (...)
Russland wird sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. (...)
Großbritannien will als Gastgeber eines internationalen Ministertreffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizminister aus aller Welt kommen an diesem Montag in London zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren. (...)
Der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Khan, stellte klar, der Haftbefehl des Gerichts gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin sei lebenslang gültig. (...)
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. (...)
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Aktienkurs sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs fast verdoppelt hat, rückt an diesem Montag in den Deutschen Aktienindex (Dax) auf. (...)
Bei einem Unfall auf einem militärischen Ausbildungsgelände nördlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben 4 Soldaten ums Leben gekommen. (...)
„Wir haben weder Leute noch Waffen“
Die Frontberichte aus der Ukraine werden düsterer
"Die Berichte über Probleme der Ukrainer an der Front häufen sich. Es geht um Kritik an der Militärführung, fehlende Waffen und Munition. Kommt jetzt ein realistischerer Blick auf den Krieg?
"Es gibt nur wenige Soldaten mit Kampferfahrung. Leider sind sie alle schon tot oder verwundet."
Ein ukrainischer Kommandeur
Diese Entwicklungen führe zu wachsendem Pessimismus in den Reihen der Ukrainer, wie ein Bericht der „Washington Post“ von Mitte März beschreibt. (...)
Vor einigen Tagen erregte zudem ein Artikel der ukrainischen Zeitung „Kyiv Independent“ Aufsehen. Die Reporter hatten drei Soldaten aus Bachmut interviewt. Der Tenor: Große Ernüchterung und Zweifel an der Strategie der Militärführung in Kiew.
tagesspiegel.de, Benjamin Reuter und Daniel Krause, 18.03.2023
"Die Ukraine wird sich daran erinnern, wer uns unterstützt hat - Außenminister"
"Länder, die die Ukraine "misshandelt" haben, werden nach Kriegsende zur Rechenschaft gezogen, warnte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. (...)
"Krieg ist eine Zeit, in der man eine Wahl treffen muss. Und jede Entscheidung wurde aufgezeichnet." (...)
"Jeder Krieg endet am Verhandlungstisch... Aber mein Ziel als Außenminister ist es, dafür zu sorgen, dass die Ukraine nach einem entscheidenden Erfolg auf dem Schlachtfeld an den Verhandlungstisch kommt." (...)
"Wir bedauern zutiefst, dass der Papst seit Beginn des Krieges keine Gelegenheit gefunden hat, die Ukraine zu besuchen." (...)
"...und ich bedauere, dass es eines Blutvergießens und eines verheerenden Krieges bedurfte, damit die Welt erkennt, wie cool wir sind. Und wir werden immer cool sein. Aber es hat einfach zu lange gedauert, bis man das realisiert hat."
MiG-29-Kampfflugzeuge kommen
"Slowakei schickt 13 Kampfjets in die Ukraine"
Nachdem der polnische Präsident Duda gestern mitteilte, als erstes (Nato-)Land der Ukraine Kampfjets zur Verfügung zu stellen, zieht heute, 1 Tag später, direkt die Slowakei nach.
13 MiG-Kampfjets will sein Land Kiew schicken, teilt Premierminister Heger mit.
"Das ist nur noch ein Beispiel dafür,
wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der NATO
ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht",
kommentierte das Peskow.
"Sowjetische Bauart: Polen liefert vier Kampfjets an Ukraine"
"Polen will in den kommenden Tagen erste Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Das teilte Präsident Duda mit.
Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. (...)
Die polnische Regierung hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie nur Kampflugzeuge an die Ukraine liefern würde, wenn es dafür eine größere internationale Koalition gäbe.
Auch die Slowakei hat sich dazu bereit erklärt, Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zur Verfügung zu stellen. Die beiden Nato-Länder haben andere Staaten dazu aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. (...)
Die US-Regierung hat offenbar kein Problem damit, dass Polen Kampfflugzeuge des Typs MIG-29 an die Ukraine gibt.
"Auch die USA treffen Vorbereitungen für eine mögliche Lieferung von F-16 Kampfjets (...9, so Theveßen.
"Selenskyj entlässt drei Gebietsgouverneure"
"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt. (...)
Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden.
Martschenko kündigte an, wieder in die Armee zurückzukehren.
"Ich finde, dass ich das tun muss, was ich am besten kann:
Feinde töten und für die Zukunft der Ukraine kämpfen."
"Es geht die Sorge um, dass der Ukraine-Krieg auf andere Staaten übergreifen könnte. Ein Zwischenfall zwischen den Militärs der USA und Russlands über dem Schwarzen Meer befeuert das. Was hat sich wo abgespielt? Ergänzt durch "Dein Argument".
Mitdiskutieren lohnt sich:
Diese Passage hat die Redaktion aufgrund eines Facebook-Kommentars des Nutzers Christian Plößel (DsW) im Rahmen des BR24 Projekts "Dein Argument" ergänzt:
❗❗ Wo hat der Vorfall stattgefunden?
"Relevant für die Bewertung des Vorfalls ist außerdem der Ort des Geschehens: "Es ist ganz entscheidend, wo dieser Zwischenfall stattgefunden hat", erklärte Oberst a.D. Wolfgang Richter im Gespräch mit BR24. Doch konkrete Aussagen dazu gibt es bislang von keiner Seite. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums flog die US-Drohne nahe der russischen Grenze in einen von Russland zum Sperrgebiet erklärten Luftraum. Moskau entdeckte sie eigenen Angaben zufolge "über den Gewässern des Schwarzen Meeres im Bereich der Halbinsel Krim". Russland hatte nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim große Gebiete um die Halbinsel zu Sperrzonen erklärt. Allerdings darf kein Staat Beschränkungen für internationalen Luft- und Seeraum außerhalb seiner Grenzen verhängen.
Die USA wiederum beriefen sich auf ihr Recht, über internationalen Gewässern Aufklärungsflüge durchzuführen. Nach Angaben aus dem Pentagon, über die die Nachrichtenagentur AP berichtete, befand sich die Drohne weit entfernt von ukrainischem Gebiet westlich der Krim. Am Dienstag gab es noch Meldungen, es handle sich um das Gebiet, wo der ukrainische und der russische Luftraum aufeinanderstießen.
Militärexperte Richter ging davon aus, dass die Welt in den nächsten Tagen mehr über den genauen Ort erfahren werde. Denn dies sei für die militärische und völkerrechtliche Beurteilung des Vorfalls wichtig. Wie nah war die Drohne der 12-Meilen-Zone, die nationales Hoheitsgebiet definiert?
Generell gilt: Hätte sich die US-Drohne innerhalb der 12-Seemeilen aufgehalten, wären die Russen berechtigt gewesen, sie abzuschießen. Dies scheint jedoch nicht der Fall gewesen zu sein. Doch auch die Krim als umstrittenes Territorium ist für die Bewertung der Lage von Bedeutung: Aus russischer Sicht hätte es womöglich zu einer Verletzung ihres Luftraumes kommen können." ❗❗
"Nach US-Drohnenabsturz: Schlagabtausch zwischen USA und Russland"
"Russischer Kampfjet stößt mit US-Drohne zusammen"
"US-Drohne kollidiert über Schwarzem Meer mit russischem Jet"
"Schwerer Zwischenfall an der Peripherie des Ukraine-Krieges: Russische Kampfjets (Su-27) haben nach Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Washington am Dienstag über dem Schwarzen Meer eine unbemannte Überwachungs-Drohne der US-Luftwaffe beschädigt und so den Absturz des Fluggeräts vom Typ Reaper (Sensenmann) herbeigeführt.
Diese Drohne kann auch mit Luft-Boden-Raketen des Typs „Hellfire” bestückt werden;
was im aktuellen Fall nicht geschehen sei.
Zuständig ist das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (Eucom)."
"Brisanter China-Plan sickert durch: Xi besucht Putin – und lässt wohl direkt Selenskyj-Meeting folgen"
Chinas Präsident Xi Jinping steht offenbar vor Gesprächen mit Putin und Selenskyj. Zum Kreml-Chef reist der Machthaber wohl persönlich. (...)
Den Krieg Russlands in der Ukraine hatte Peking weder begrüßt noch verurteilt.
Zum ersten Jahrestag der russischen Offensive am 24. Februar legte Peking einen „Zwölf-Punkte-Plan“ vor. Dieser enthielt unter anderem die Forderungen nach Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau.
Ein persönliches Treffen mit Wolodymr Selenskyj soll es aber dem Bericht zufolge nicht geben. Stattdessen soll es in einem virtuellen Rahmen stattfinden.
Ob virtuell oder persönlich:
In jedem Fall wäre es ein beachtlicher Schritt Pekings in seinen Bemühungen..."
"Die kommenden Frühjahrsoffensiven in der Ukraine"
"Beide Seiten bereiten sich darauf vor, mit dem Tauwetter der Natur militärisch groß zu werden und Europa an den Rand einer großen Katastrophe zu bringen. (...)
Es ist schwierig, das Ergebnis vorherzusagen, da externe Akteure eingreifen können, insbesondere US- und NATO-Truppen. (...)
Die erste Offensive ist ziemlich bekannt. Es ist die Frühjahrsoffensive, die von der russischen Armee organisiert wird. (...)
Die andere Frühjahrsoffensive ist diejenige, auf die sich die Ukraine ernsthaft vorbereitet. Diese Offensive wurde wahrscheinlich eher im Pentagon als in Kiew geplant. (...)
Man kann erwarten, dass US-Flugzeuge mit ukrainischen Abzeichen übermalt und von US- oder NATO-Piloten geflogen werden. (...) Die ukrainische Offensive wird den Russen wahrscheinlich auch als Casus Belli erscheinen, an dem die NATO direkt beteiligt ist..."
"Was Scholz den Deutschen jetzt über den Ukraine-Krieg sagen muss"
"Kanzler Scholz schickt zwar Waffensysteme zur Unterstützung der Ukraine, verkennt aber sechs unbequeme Wahrheiten zum Krieg, der in eine neue schwierige Phase tritt. In seiner Regierungserklärung im Bundestag lieferte er Durchhalteparolen statt sachlicher Informationen. (...)
Das Bluffen gehört beim großen Spiel dazu. Der Gegner soll verwirrt, das eigene Volk bei Laune gehalten werden. Einer muss schließlich den Einsatz zahlen. (...)
Gehörte die Wahrhaftigkeit zu den Spielregeln, hätte Olaf Scholz im Bundestag eine andere Regierungserklärung abgeben müssen. Zum Beispiel diese:
Liebe Landsleute, verehrte Partner in Amerika und Europa, sehr geschätzter Präsident Selenskyj, es steht nicht gut um die Ukraine und unseren gemeinsamen Kampf für die Freiheit. Ich habe heute Morgen 6 unbequeme Wahrheiten, die ich mit Ihnen teilen möchte:
1. Zustimmung zur Kriegsführung in den USA schwindet (...)
2. Russland verkauft und kauft wichtige Güter über andere Wege (...)
3. Westliche Sanktionen schwächen vor allem die deutsche Volkswirtschaft (...)
4. Putin ist entschlossener denn je - dank China und Indien (...)
5. Militärhilfe ist weitreichend, reicht aber nicht aus (...)
6. Russland befindet sich de facto in chinesischer Hand (...)
„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“"
SPD-Spitze in Kiew: "Uneingeschränkte" Unterstützung"
"...Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben der Ukraine bei ihrem ersten Besuch in Kiew seit dem russischen Angriff anhaltende Unterstützung versprochen - auch militärische. (...)
Das Bild ist wirklich bemerkenswert!
Miriam Hollstein, Chefreporterin im Hauptstadtstudio von t-online.de, kommentiert das so:
"Mal wieder kleine Lektion über die (manipulative) Macht der Bilder.
Das linke Bild (von CDUlern genüsslich verbreitet) lässt Mützenich „schwach“ wirken.
Das rechte Bild (Team SPD) hat eher den gegenteiligen Effekt.
Alles eine Frage der Perspektive."
Mal wieder kleine Lektion über die (manipulative) Macht der Bilder. Das linke Bild (von CDUlern genüsslich verbreitet) lässt Mützenich „schwach“ wirken. Das rechte Bild (Team SPD) hat eher den gegenteiligen Effekt. Alles eine Frage der Perspektive. 1/2 pic.twitter.com/YZRbtkvZ0s
— Miriam Hollstein (@HollsteinM) March 7, 2023
"China legt Zwölf-Punkte-Plan vor – das steht drin"
Die Staatsführung ruft zu Waffenstillstand und Dialog im Ukraine-Konflikt auf. Das Papier bleibt an vielen Stellen vage, doch zwischen den Zeilen sendet China Signale an die Länder des Südens. (...)
China hat zu einem Waffenstillstand und Friedengesprächen zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. Die Forderungen sind Teil eines Zwölf-Punkte-Plans, den das Außenministerium am Freitagmorgen veröffentlichte.
„Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es darin. (...)
Sehr explizit sind Forderungen nach einem Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, sowie der Aufruf, den Export von Getreide sicherzustellen. (...)
„Schlüsselrolle der USA“ bei Angriff auf russische Truppen?
Das soll ein Bericht enthüllen.
Wie ein aktueller Bericht nun aufdeckt, sollen die USA die Ukraine bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen.
"Zelenskyy sagt, Kiews europäische Verbündete hätten ihre „Bereitschaft“ zum Ausdruck gebracht, Flugzeuge zu schicken.
"Einige europäische Verbündete bereit, Flugzeuge in die Ukraine zu schicken: Selenskyj"
„Europa wird bis zu unserem Sieg bei uns sein.
Ich habe es von einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs gehört …
über die Bereitschaft, uns die notwendigen Waffen und Unterstützung zu geben, einschließlich des Flugzeugs“,
sagte Selenskyj am Donnerstag gegenüber Reportern in Brüssel."
"Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?
Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe."
"In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen
Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen.
מלחמת רוסיה-אוקראינה The Russia-Ukraine War | Naftali Bennett
בנט מדבר, Hanoch Daum im Interview mit Naftali Bennett, 06.02.2023
auf YouTube mit engl. Untertitel | Ukraine ab ca. min 2:19:50
Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit.
Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. (...)
In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet. (...)
Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. (...)
Bennett wörtlich: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten.“ (...)
Boris Johnson habe damals die „aggressive“ Position vertreten, dass „man Putin weiter bekämpfen müsse“ (...)
Auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten die Initiative letztlich blockiert hätten, antwortete Bennett:
„Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten Unrecht.“
Sein Fazit: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.“ (...)
Die Aussagen von Bennett werfen, sollten sie zutreffend sein, einige grundsätzliche Fragen auf.
Warum haben die Nato-Staaten damals einen Waffenstillstand blockiert?
Welche Position hat die deutsche Regierung eingenommen?
Und kommt dem Westen womöglich eine Mitschuld an der folgenden Eskalation des Krieges zu?
Damals, im März 2022, waren einige Tausend Menschen im Krieg gestorben. Seither sind mehr als 200.000 Tote zu beklagen.
Vielleicht hätte das verhindert werden können."
USA wollen offenbar Dutzende Abrams-Panzer liefern
"In Washington ist laut Berichten mehrerer US-Medien die Entscheidung zur Kampfpanzerlieferung gefallen. Die Ukraine sieht das als einen Erfolg von Kanzler Olaf Scholz – und dankt für den „Panzer-Doppelwumms“. (...)
Es könne sich um 30 bis 50 Panzer handeln. (...)
Es sei möglich, dass die Regierung in Washington die Panzer mit Mitteln aus dem Finanzierungsprogramm USAI (Ukraine Security Assistance Initiative) von Verbündeten kaufe, überholen lasse und dann an die Ukraine schicke, anstatt sie aus US-Waffenbeständen zu nehmen (...). Dieser Prozess könne allerdings Monate oder sogar Jahre dauern." faz.net, peer./Reuters/dpa, 25.01.2023
Uranhaltige Munition Teil des letzten US-„Unterstützungspaketes“?
Was ihr möglicher Einsatz in der Ukraine bedeutet
"Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gibt es Hinweise, dass möglicherweise diesmal auch uranhaltige Munition geliefert werden soll. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung und manchmal sogar für die eigenen Soldaten. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine durch die NATO-Partner USA und Großbritannien zu verhindern. (...)
„Im letzten Irak-Krieg verschossen die Alliierten hunderte von Tonnen uranhaltiger Munition. Die panzerbrechende Waffe wirkt noch nach Jahren. Um Basra, im Süden des Landes, beträgt die Strahlenbelastung nach Messungen unabhängiger Experten das 20fache des Normalwertes. Vor allem Kinder, die auf den irakischen Panzerwracks spielen, erkranken….
10 Jahre nach dem Irakkrieg werden immer mehr missgebildete Kinder beerdigt.
Das macht selbst Totengräber sprachlos.
"Manchmal beerdigen wir Kinder mit vier Händen, oder mit dreien. Manchmal haben die Körper zwei Köpfe. Es gibt jede Art von Missbildung, die man sich vorstellen kann. Manchmal ist der Kopf völlig deformiert, und die Augen liegen nicht vorn, sondern oben."
Visite in den Kinderkrankenhäusern von Basra – die Betten auf allen Stationen sind belegt, die Zahl der Krebsfälle ist in den vergangenen 10 Jahren drastisch angestiegen. Gehirntumore, Knochenkrebs, körperliche Missbildungen und immer wieder: Blutkrebs. 1200 junge Patienten in der staatlichen Kinderklinik leiden unter Leukämie, die Überlebenschance beträgt 50 %. .…
"Vor 1990 hatten wir etwa 15 neue Leukämiefälle pro Jahr, diese Zahlen sind nach dem 1. Golfkrieg deutlich angestiegen, und nach dem Irakkrieg 2003 bis heute haben wir Rekordwerte von bis zu 200 neuen Fällen pro Jahr", erklärt die Onkologin Dr. Jenan Ghalib Hassan.
Kinder in Falluja, Bagdad und wie hier in Basra: Opfer des Irakkrieges, noch heute. Amerikaner und Briten, die damals Uranmunition eingesetzt hatten, leugnen jeden Zusammenhang zwischen erhöhter Strahlung und der Zunahme von Krebs.
Doch die Ärzte lassen die Fakten für sich sprechen: 1. die hohe Anzahl von jungen Krebspatienten, 2. die häufigen Todesfälle, und 3. die extreme Zunahme von Missbildungen. Manchmal schießen selbst die Ärzte ein Foto zu Dokumentationszwecken, wie bei diesem Kind mit Wasserkopf.
"Solche Fälle sind eindeutig auf den Einsatz von Uranmunition zurückzuführen", sagt der Neurochirurg Mahmood Swady.
"Die Krankheiten dieser Kinder sind eine Folge der Kriege im Irak. Solche Patienten kommen täglich zu uns, speziell nach dem letzten Irakkrieg.""
nachdenkseiten.de, Jürgen Hübschen, 24.01.2023
Jürgen Hübschen war zuletzt als Oberst Leiter eines Zentralreferats im Bundesministerium der Verteidigung, u. a. verantwortlich für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit, alle Fragen der zivilen und militärischen Bewachung und das Kriegsgefallenenwesen.
Deutschland schickt Leopard-Panzer in die Ukraine
KORRUPTION IN DER UKRAINE
Ukraine und Verbündete setzen Scholz unter Druck
Ukraine-Liveblog
"Der Druck auf die Bundesregierung, die Ukraine mit dem Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 zu unterstützen, wächst weiter. Nachdem schon Finnland, Polen und Großbritannien Bundeskanzler Scholz direkt aufgefordert haben, die Freigabe zur Lieferung zu erteilen, kommt nun das EU-Parlament hinzu. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Der Text war vom deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden. (...)"
Pistorius: Deutschland ist "indirekt" am Krieg beteiligt
Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich erstmals zu seiner neuen Aufgabe geäußert. Er sei sich seiner Verantwortung bewusst, sagte er in Hannover. "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders."
"Panzer-„Tabu“ gebrochen
Liefert der Westen bald noch mehr? Experte denkt sogar an Kampf-Flugzeuge"
"Deutschland liefert der Ukraine nun Schützenpanzer. Ein Militärexperte äußert sich zu Nutzen und Eskalationsgefahr. Weitere Forderungen könnten folgen.
Über Monate hat Deutschland diskutiert, ob im Krieg zwischen der Ukraine und Russland auch schweres Schützengerät westlicher Bauart den Weg in das Kampfgebiet finden sollte. Frankreich, Deutschland und die USA haben nun eine Kehrtwende vollzogen. (...)
Sogar MIG-29, sowjetische Kampfjets, könnten aber an die Front geliefert werden, sagte Carlo Masala: „In 2 Monaten reden wir möglicherweise über Kampfflugzeuge und Kampfpanzer.“
Derweil hat Anton Hofreiter weitere militärische Unterstützung für Kiew gefordert: „Die Strategie müsste sein, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld braucht“, sagte der Grünen-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.
Dazu gehöre „deutlich mehr“ als die nun zugesagten Waffen.
Ausgewählte Kommentare zu Masalas Aussagen:
„Als ehemaliger NATO Deputy Director und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat „Sicherheitspolitik“, des NATO Defence Colleges ist er natürlich sehr unparteiisch in seinen Aussagen...“.
„Falls die Realität die Expertise der Militärexperten überholt, müssen sie hoffentlich für die Folgen haften, sofern noch jemand lebt, der den Schadenersatz entgegennehmen kann.“
„‘Nicht notwendigerweise…‘ Und wenn doch? Na ja, dann sind wir halt im heißen Krieg mit Russland. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, russisches Roulette.“
„Naja, ob das zu einer Eskalation führt oder nicht, kann man logischerweise erst im Nachhinein feststellen. Finde ich schon bemerkenswert mit welchen fantastischen Wahrsager-Fähigkeiten so manch vermeintlicher Experte ausgestattet zu sein glaubt.“
Das ist also die Antwort auf die von Russland angekündigte Waffenruhe: sie liefern Panzer und sprechen über Kampfflugzeuge. Das verschlägt einem die Sprache! Die Waffenruhe durch Russland und Putin hat derweil begonnen, während die ukrainische Seite weiter schießt und
das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilt:
"„Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!“ In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der russischen Truppen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten als „Geschenk“ beschossen worden. „Der Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf ukrainischem Boden getötet ist!“, hieß es in der Mitteilung."
Sie sprechen nicht mehr von "Zurücktreiben", "Vetreiben", "Verteidigung" oder ihrem "Territorium", sondern davon, alle zu "töten" und verteilen zum russisch-orthodoxen Weihnachten innerhalb einer Waffenruhe, der sie sich auch anschließen könnten, "Geschenke" in Form von Granaten! Es ist alles mittlerweile völlig aus dem Ruder geraten - wo soll das denn bitte hinführen? Bereits gestern kündigte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow in einem Interview mit dem US-Sender ABC News mehr Angriffe auf russisches Gebiet an:
"Die Schläge würden "tiefer und tiefer" in Russland durchgeführt. Gefragt, ob die Ukraine für die jüngsten Explosionen auf dem russischen Militärflughafen Engels-2 verantwortlich sei, wollte der Militär keine direkte Antwort geben. "Darüber kann ich nach dem Krieg sprechen".(...) Konkreter äußerte sich der Chef des HUR zu militärischen Aktivitäten auf der von Russland besetzten Krim. Diese sei ukrainisches Gebiet. "Wir können jede Waffe auf unserem Staatsgebiet verwenden", sagte er. Für März sagt Budanow die "heißesten Kämpfe" voraus und kündigt eine ukrainische Offensive für das Frühjahr an."
Reinhard Merkel hat sich zum Thema "Krim" in dem Artikel der faz "Verhandeln heißt nicht kapitulieren" bereits Gedanken gemacht und kommt zu einem eindeutigen, konträren Ergebnis.
Die Reaktion Medwedews:
"Nach Kiews Ablehnung der Feuerpause hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew unterdessen die ukrainischen Politiker beschimpft. „Schweine haben keinen Glauben oder ein angeborenes Dankbarkeitsgefühl. Sie verstehen nur rohe Gewalt und fordern von ihren Herren quiekend Fressen“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Freitag in seinem Telegram-Kanal. Auch über Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zog der 57-Jährige in dem Zusammenhang her. Laut Medwedew hat die russische Führung den Ukrainern die „Hand christlicher Nächstenliebe“ ausgestreckt. Diese sei ausgeschlagen worden, auch weil der Westen den Weihnachtsfrieden nicht zugelassen habe. „Selbst das ungebildete Weib Baerbock und eine Reihe weiterer Aufseher im europäischen Schweinestall haben es geschafft, über die Unzulässigkeit einer Waffenruhe zu meckern“, schrieb Medwedew. Der Kreml hatte die Feuerpause damit begründet, Gläubigen die Möglichkeit geben zu wollen, an den Gottesdiensten teilzunehmen."
merkur.de, Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi, Fabian Müller, 06.01.2023
Und die Reaktionen der russischen Botschaft in Berlin:
Die russische Botschaft in Berlin hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine“, schrieb die Auslandsvertretung auf ihrer Internetseite. Man betone erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen „die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen“. Deutschland habe ebenso wie der „kollektive Westen“, kein Interesse, „eine friedliche Konfliktlösung zu suchen“. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen zu liefern, werde die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.
merkur.de, Florian Naumann, Markus Hofstetter, Patrick Freiwah, Fabian Müller, 06.01.2023
Melnyk fordert nach Marder „all die sofort lieferbaren schweren Waffen“
"Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Melnyk, die Lieferung der Schützenpanzer solle der „erste Tabubruch“ sein, um die Armee unverzüglich mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten. „Es geht um all die sofort lieferbaren schweren Waffen wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen“.
"Sahra Wagenknecht
hat der Bundesregierung schwere sicherheitspolitische Fehler vorgeworfen. „Mit dem Beschluss zur Lieferung von Marder-Panzern trägt die Ampel im gefährlichsten Konflikt seit dem II. Weltkrieg weiter zur Eskalation bei“. Damit handele die Regierung „gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, da laut Umfragen zwei Drittel keine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen“."
"Das russische Militär
wirft der ukrainischen Seite weitere Angriffe vor. „Obwohl sich die russische Heeresgruppierung an die seit heute, dem 6. Januar um 12 Uhr in Kraft getretene Feuerpause hält, hat das Kiewer Regime weiter mit Artillerie auf Ortschaften und Positionen der russischen Kräfte gefeuert“, erklärte Armeesprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Kiew hat die einseitig von Moskau verkündete Waffenruhe öffentlich abgelehnt."
-> Besinnt Euch! Zum Wohle aller!
"Putin zu Verhandlungen mit Ukraine bereit - Kiew fordert Tribunal"
"Wladimir Putin will Gespräche, um eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden. Doch in Kiew hat man längst andere Pläne.
In einer Videoansprache hat Präsident Wolodymyr Selenskyj sich an die Bevölkerung der Ukraine gewandt. Er wünschte den Menschen ein frohes Weihnachtsfest. Mit Bezug auf die andauernden Angriffe aus Russland sagte Selenskyj: „Wir werden nicht auf ein Wunder warten. Wir werden selbst eins vollbringen.“ Auf die indirekten Gesprächsangebote Wladimir Putins ging der ukrainische Präsident nicht ein. (...) Die Regierung der Ukraine fordere laut Podoljak „ein Tribunal“ eines internationalen Gerichtshofs, vor dem sich die Führung Russlands verantworten müsse. (...)
Am 26. und 27. Dezember soll in Moskau ein informeller Gipfel der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ (GUS) stattfinden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte dazu unter anderem den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko eingeladen."
Erstes Weihnachten im Krieg
"Kinder in der Ukraine fürs Leben gezeichnet"
"Was wünschen sich die Kinder in der Ukraine zu Weihnachten? Frieden wünschen sie sich, berichten Helfer aus dem schwer vom Krieg heimgesuchten Land. Sie sind seit dem 24. Februar täglich mit Tod und Zerstörung konfrontiert." (...)
"Mit am schlimmsten sei das seelische Leid. Trauer und Hoffnungslosigkeit stünden den Kindern ins Gesicht geschrieben. Als Beispiel nannte Westphal ein achtjähriges Mädchen. Sie sei "in ihren jungen Jahren schon so schwer vom Krieg gezeichnet, dass eine breite Strähne ihres Haares ausgeblichen ist. Wenn Bombenalarm ist, zittert sie am ganzen Körper." Manche Kinder nähmen die Geräusche von Bomben und Raketen hingegen gar nicht mehr wahr. "Auch das ist erschütternd", sagte Westphal." (...)
"Die Situation für Kinder sei jedoch auch in anderen Ländern dramatisch, betonte Westphal und hob dabei den Jemen und Somalia hervor. In Somalia würden vor allem Kinder wegen einer jahrelangen Dürre an Hunger leiden. Viele Kinder kämpften ums Überleben. (...) Durch den Ukraine-Krieg und die deshalb gestiegenen Lebensmittelpreise breite sich der Hunger noch rasanter aus."
"Während des Besuchs von Selenskyj enthüllt Biden ein 2-Milliarden-Dollar-Militärpaket, das Patriot-Raketen enthält
Es wird auch erwartet, dass die USA irreführend benannte "Präzisionsbomben-Kits" in die Ukraine schicken, da sich Russlands Angriff seinem zweiten Jahr nähert und kein Ende in Sicht ist.
Jake Johnson, Redaktion
21. Dezember 2022
Es wird erwartet, dass die Biden-Regierung am Mittwoch ein Militärhilfepaket in Höhe von rund 2 Milliarden US-Dollar für die Ukraine ankündigt - eines, das Patriot-Raketensysteme und irreführend als "Präzisionsbomben-Kits" bezeichnet - da der Präsident der vom Krieg verwüsteten Nation Washington, DC, auf seiner ersten Reise außerhalb seines Landes seit Beginn der russischen Invasion vor 10 Monaten besucht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen, um das neueste Hilfspaket entgegenzunehmen, das zusätzlich zu den fast 45 Milliarden US-Dollar an Hilfe kommt, die der Kongress als Teil seines Omnibus-Ausgabengesetzes zum Jahresende genehmigen wird. Später am Mittwoch wird erwartet, dass Selenskyj mit der Presse spricht und eine Primetime-Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses hält.
Während eines Hintergrundgesprächs mit Reportern am späten Dienstag nannte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung die geplante Lieferung von seit langem fehlerhaften Patriot-Raketensystemen - die Moskau als Provokation betrachtet hat - einen "kritischen" Schritt, um "das ukrainische Volk gegen Russlands barbarische Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine zu verteidigen".
"Wir werden die ukrainischen Streitkräfte darin schulen, wie man die Patriot-Raketenbatterie in einem Drittland bedient", sagte der Beamte. "Das wird einige Zeit dauern, aber die ukrainischen Truppen werden dieses Training in ihr Land zurückbringen, um diese Batterie zu betreiben."
CNN berichtete am Dienstag, dass das 2-Milliarden-Dollar-Paket voraussichtlich auch "Präzisionsbomben-Kits enthalten wird, die vorhandene ungelenkte Munition oder "dumme" Bomben in präzisionsgelenkte "intelligente" Bomben verwandeln, die als Joint Direct Attack Munitions oder JDAMs bekannt sind". "Die Präzisionsbomben könnten der Ukraine helfen, feste russische Verteidigungslinien oder andere große Ziele anzugreifen", fügte CNN hinzu. "Aber sie müssen aus Kampfjets abgeworfen werden, was aufgrund der eigenen russischen Luftverteidigung eine große Herausforderung bleibt."
Selenskyjs Besuch in der US-Hauptstadt wird stattfinden, da die Aussichten auf Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges, der sich nun seinem zweiten Jahr nähert, so weit entfernt erscheinen wie eh und je, da die Zahl der zivilen Todesopfer weiter zunimmt und die Möglichkeit eines breiteren Krieges immer noch droht.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, ein hartnäckiger Befürworter einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des verheerenden Krieges, sagte während einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche, er sei "nicht optimistisch, was die Möglichkeit effektiver Friedensgespräche" in der "unmittelbaren Zukunft" angeht.
"Ich glaube, dass die militärische Konfrontation weitergehen wird, und ich denke, wir müssen noch einen Moment warten, in dem ernsthafte Friedensverhandlungen möglich sein werden", fügte Guterres hinzu. "Ich sehe sie nicht am unmittelbaren Horizont."
Letzte Woche veröffentlichten rund 1.000 US-amerikanische Glaubensführer, darunter Bischof William J. Barber, Rev. Liz Theoharis, Dr. Cornel West und Rev. Jesse Jackson, eine Erklärung, in der sie zu einem "Weihnachtsfrieden in der Ukraine" aufriefen.
"Im Geiste des Waffenstillstands, der 1914 während des I. Weltkriegs stattfand", heißt es in der Erklärung, "fordern wir unsere Regierung auf, eine Führungsrolle bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zu übernehmen, indem sie Forderungen nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung unterstützt, bevor der Konflikt zu einem Atomkrieg führt, der die Ökosysteme der Welt zerstören und die gesamte Schöpfung Gottes vernichten könnte." "
Ukrainer rücken in Luhansk vor
"Kiew schließt Waffenruhe über Feiertage aus"
"Nach Russland machen auch die ukrainischen Truppen klar, dass die Waffen über Weihnachten und Neujahr nicht stillstehen werden. Erst wenn kein russischer Besatzer mehr auf ukrainischen Boden ist, wird es Waffenruhe geben, macht der stellvertretende Generalstabschef Hromow deutlich.
News
"Ukraine Support Tracker: Europa überholt die USA bei den Hilfszusagen"
"Nach dem Beschluss weiterer Finanzhilfen der EU hat Europa inzwischen erstmals die USA bei der Gesamtsumme der zugesagten Hilfe an die Ukraine überholt. Deutschland hat sich zum größten Geberland in Europa entwickelt, wie die Auswertungen für das jüngste Update des Ukraine Support Trackers ergeben. Angesichts der Angriffe Russlands auf zivile Infrastruktur und des Winters geraten vor allem Luftabwehrsystem bzw. Kälteausrüstung in den Blickpunkt.
Im nun zusätzlich für den Ukraine Support Tracker erfassten Zeitraum (4. Oktober bis 20. November) hat die EU ihre Unterstützungszusagen deutlich ausgeweitet. Die EU-Länder kommen zusammen mit den EU-Institutionen jetzt auf knapp 52 Mrd. Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe. Die von den USA gemachten Unterstützungszusagen summieren sich auf knapp 48 Mrd. Euro. Wesentlicher Grund für die Veränderungen ist ein von der EU für 2023 beschlossenes, 18 Mrd. Euro schweres Paket an finanzieller Unterstützung für die Ukraine (Macro-Financial Assistance, MFA). Die USA haben ihre insgesamt großen Hilfszusagen nicht noch einmal ausgeweitet, und einige vom Kongress freigegebene Mittel sind zwischenzeitlich ungenutzt verfallen, da das Haushaltsjahr 2022 abgelaufen ist."
Konflikt in der Ukraine – 8 Jahre zwischen Krieg und Frieden
8 Jahre bewaffneter Konflikt, 8 ergreifende Geschichten, 8 Mal Kind sein in der Ostukraine
"Seit dem 24. Februar herrscht Krieg in der Ukraine. Immer wieder bringen Angriffe Kinder in Lebensgefahr. Wie sah das Leben für die Kinder in den letzten acht Jahren aus? Ein chronologischer Rückblick.
Abseits aller politischen Interessen steht fest: Der Krieg trifft die Kinder bereits seit 2014 besonders hart. Viele haben durch die Angriffe alles verloren, ihre Häuser liegen in Schutt und Asche. Manche haben den Tod von Angehörigen und Freund*innen miterleben müssen."
Darya sagt: "Krieg ist das Schlimmste, was der Menschheit passieren kann." Sie fügt hinzu: "Ich weiß nichts über meine Zukunft. Es ist schwierig, sie sich vorzustellen. Das Einzige, woran ich denken kann, ist eine Zukunft ohne Krieg."
"Acht Jahre Konflikt haben das psychosoziale Wohlergehen einer ganzen Generation von Kindern, die in der Ostukraine aufwachsen, stark beeinträchtigt.
Fast 430.000 Kinder müssen die Wunden und Narben von acht Jahren bewaffnetem Konflikt verarbeiten und benötigen kontinuierliche Unterstützung, um das emotionale Trauma zu bewältigen. Jetzt kommen viele weitere Kinder im ganzen Land dazu.
"Jedes ukrainische Kind hat ein Trauma", sagte unser UNICEF-Leiter Murat Sahin kürzlich."
Liebe Scholz`, de Croos, Mitsotakis`, Nehammers, Melonis, Sanchez`, Frederiksens, Golobs, Ruttes und alle weiteren,
es ist fast zu schön, um wahr zu sein! Bitte springt über das Stöckchen:
"Vor möglichen Verhandlungen: Macron sieht Sicherheitsgarantien für Russland als Bedingung für Frieden"
"Der französische Präsident versucht erneut, für Friedensgespräche mit Wladimir Putin zu werben. Dafür sei es aber nötig, auf dessen Sorgen einzugehen.
„Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die Nato an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten“, sagte Macron.
„Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedsstaaten schützen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“"
Explosionen in Polen: kein Bündnisfall und keine Flugverbotszone
* ein weiterer furchtbarer Vorfall - 2 Menschen sind gestorben - und haarscharf an einer noch größeren Katastrophe vorbei geschlittert *
Zu den Explosionen am 15.11.2022 siehe Blog und Artikel & Videos III.
Ein weiterer kleiner Schritt?!
"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Video beim G20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges aufgezeigt.
Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der Staatschef am Dienstag zum Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali.
"Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts“, sagte Selenskyj laut Redemanuskript. Für die Ukraine seien nach dem Krieg „effektive Sicherheitsgarantien“ notwendig.
Für die Schaffung einer Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur schlug Selenskyj eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne.
Selenskyj forderte auch eine Verlängerung des unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide. Seit dem Ende der russischen Blockade im Schwarzen Meer habe das Land mehr als zehn Millionen Tonnen Lebensmittel ausgeführt, sagte er."
Rede beim G20-Gipfel: Selenskyj spricht über Plan für mögliches Kriegsende
"Per Videoschalte nahm der ukrainische Präsident am G20-Gipfel teil. Während seiner Rede stellte er Forderungen an Russland und die UN."
SELENSKIS KEHRTWENDE
Kiew und Moskau zeigen sich zu Friedensverhandlungen bereit
Ein Lichtblick?
"Nachdem die Biden-Administration wohl nun die ukrainische Führung im Geheimen dazu ermutigt hat, ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren und ihre öffentliche Weigerung, sich an direkten Gesprächen zu beteiligen, aufzugeben, vollzieht Wolodymyr Selenskyj eine Kehrtwende - allerdings mit Einschränkungen: Er sagte, er sei bereit, sich an direkten Verhandlungen zu beteiligen, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückziehe und für die Kriegsschäden aufkäme."
Die Frage ist, ob diese Bedingungen nicht eigentlich u.a. Ergebnisse von Verhandlungen sein müssten, anstatt Vorbedingung für Verhandlungen. Es ist kaum vorstellbar, dass Russland auf diese Vorverhandlungsbedingungen eingeht. Und es ist anzunehmen, dass Wolodymyr Selenskyj das auch weiß.
GEHEIME GESPRÄCHE
«Ukraine-Müdigkeit» USA wollen, dass Kiew Verhandlungsbereitschaft zeigt*
Der Hintergrund des Ganzen ist wohl eher ein anderer: Laut Quellen der Washington Post, geht es "um einen «kalkulierten Versuch», die Unterstützung anderer Nationen zu sichern, die sich mit Wählerinnen und Wählern konfrontiert sehen würden, die Sorgen vor einem jahrelangen Krieg" und "Ängste vor einem Atomkrieg" hätten. Die Unterstützungsbereitschaft nimmt vor dem Hintergrund des ukrainischen Verhandlungsverbots (per Dekret verabschiedet) und den Auswirkungen des Krieges ab. Die Vereinigten Staaten stehen vor den Zwischenwahlen und Teile der Republikaner fordern ein Ende der Unterstützungsleistungen (siehe z.B. Rede von Marjorie Taylor Greene, 20min.ch*). In Teilen Europas, Afrikas und Lateinamerikas habe das Dekret Besorgnis ausgelöst und die Forderungen nach Verhandlungen werden laut. Die Auswirkungen des Krieges auf die Verfügbarkeit und die Kosten von Lebensmitteln und Treibstoff sind mittlerweile weltweit zu spüren.
So oder so, zumindest die Bereitschaft zu Verhandlungen wurde ausgesprochen, damit hat sich das Verbot erledigt. Es ist ein erster kleiner Schritt, an dem anzuknüpfen ist.
Hoffen wir das Beste!
Reaktion auf russische Annexion
Selenskyj verbietet Verhandlungen mit Putin
"Das Dekret wurde als Reaktion auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine erlassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte dazu, dass die "spezielle Militäroperation" nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig. Mit "spezieller Militäroperation" bezeichnet Moskau die russische Invasion der Ukraine."
