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Aktuelles
Europa: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt
"Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland.
Der Bericht "Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries" in Europe zeigt ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Ebenfalls klar erkennbar ist der zunehmende Einsatz invasiver Überwachungstechnologien, was zu Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts führt."
PROTECT THE PROTEST
Verteidigen wir unser Recht auf Protest!
AKTION: SENDE EINEN APPELL ANS DEUTSCHE JUSTIZMINISTERIUM: PROTEST MUSS GESCHÜTZT WERDEN!
"Protest kann stören – und das soll er auch! Denn Protest führt zu Veränderungen, macht auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam und mobilisiert viele Menschen. Unbequemer Protest darf nicht einfach rechtlich eingeschränkt, kriminalisiert oder verboten werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass § 129 StGB – der Strafvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung - nicht länger gegen friedlichen, politischen Protest angewendet wird. Schick jetzt eine Mail an Justizminister Buschmann!"
Appelltext
Amnesty International ist eine NGO, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. Grundlage ihrer Arbeit sind die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" und andere Menschenrechtsdokumente, wie z.B. der "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" und der "Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte". Die Organisation recherchiert Menschenrechtsverletzungen, betreibt Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und organisiert unter anderem Brief- und Unterschriftenaktionen für alle Bereiche ihrer Tätigkeit.
Amnesty International wurde 1961 in London von dem englischen Rechtsanwalt Peter Benenson gegründet. Ihm soll die Idee zur Gründung gekommen sein, als er in der Zeitung zum wiederholten Mal von Folterungen und gewaltsamer Unterdrückung las, mit der Regierungen gegen politisch andersdenkende Menschen vorgingen. In einem 1983 geführten Interview erinnerte sich Benenson, dass der Artikel von zwei portugiesischen Studenten gehandelt habe, die in einem Restaurant in Lissabon auf die Freiheit angestoßen hatten und daraufhin zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Nachträgliche Recherchen ergaben, dass es sich möglicherweise um eine Notiz in The Times vom 19. Dezember 1960 handelte, die allerdings keine Details über die „subversiven Aktivitäten“ der Verurteilten enthielt.
Am 28. Mai 1961 veröffentlichte Benenson in der britischen Zeitung The Observer den Artikel "The Forgotten Prisoners" („Die vergessenen Gefangenen“), in dem er mehrere Fälle nennt, darunter Constantin Noica, Agostinho Neto und József Mindszenty, und die Leser aufrief, sich durch Briefe an die jeweiligen Regierungen für die Freilassung dieser Gefangenen einzusetzen. Er schrieb: „Sie können Ihre Zeitung an jedem beliebigen Tag der Woche aufschlagen und Sie werden in ihr einen Bericht über jemanden finden, der irgendwo in der Welt gefangen genommen, gefoltert oder hingerichtet wird, weil seine Ansichten oder seine Religion seiner Regierung nicht gefallen.“. Die aus diesem Artikel entstandene Aktion "Appeal for Amnesty", 1961 gilt als der Anfang von Amnesty International. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Eric Baker und der irische Politiker Seán MacBride, der von 1961 bis 1974 auch Präsident der Organisation war.
SCHMUTZIGE ENERGIE
Daraus Annette Jensen, AI:
"Der Deal mit Katar jedenfalls steht auch aus menschenrechtlicher Sicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag.
Dort heißt es:
Der Einsatz für "Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik".
Von all diesen Voraussetzungen kann in Katar keine Rede sein."