Kriege gegen Iran, Syrien und Libanon beenden!

Schluss mit Waffen und Beihilfe aus Deutschland!

Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!

Alle roten Linien sind überschritten, kommt in Rot, rotes T-Shirt, Rock, Hose oder Tuch am Samstag, 5. Juli nach Heidelberg!

Aufruf:

"Der Gazastreifen wird dem Erdboden gleichgemacht, das palästinensische Volk ist in höchster Not. Wie viele Kinder in Pa­lästina sollen noch sterben?
Seit mehr als eineinhalb Jahren nutzt die rechtsextreme israelische Regierung das Massa­ker der Hamas vom 7. Oktober 2023 als Rechtfertigung für ihren vernichtenden Krieg ge­gen die gesamte Bevölkerung. Of­fen verkündetes Ziel ist deren Vertreibung.
Mehr als 60.000 Tote wurden durch israeli­sche Angriffe getötet ‒ mehr als die Hälfte Frau­en und Kinder. Weit mehr starben be­reits an Unterernährung, Seuchen und feh­lender Be­handlungsmöglichkeiten.
Die meis­ten gesundheitlichen Einrichtungen wurden zerstört, medizinisches Personal, UN-Mitarbeitende und Journalisten werden zum Teil gezielt von israelischen Truppen getötet. UN-Experten und Menschenrechts­organisationen wie amnesty international werten das israelische Vorgehen im Gazast­reifen als Völkermord.
Der Inter­nationale Gerichtshof (IGH) er­klär­te den Vorwurf im Januar 2024 für begrün­det und plau­sibel.

Dennoch hat Israel die Kriegsführung noch verschärft und Deutschland liefert nach den USA den zweitgrößten Anteil an Waffen, stellt sich gegen Strafbefehle und jegliche EU-Sanktion gegen Israel.
Der Rest der Welt schaut fassungslos auf die deutsche Haltung. Namibia wirft Deutsch­land Unfähigkeit vor, „Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen“.
Gleichzeitig weitet die israelische Regie­rung ihre koloniale Siedlungspolitik des Land­raubs und der Vertreibung aus und hat im il­legal besetzten Westjordanland bereits über 40.000 Menschen vertrieben. Minister Katz droht sogar mit einem israelischen Staat im Westjor­danland.
Israel führt seine Angriffe im Libanon unter Bruch eines Waffenstillstands fort, bom­bardiert und besetzt Teile Syriens und droht mit seiner völkerrechtswidrigen, US-unter­stützten Aggression gegen den Iran einen Flächenbrand aus­zulösen. Auch hier macht sich die Bundes­regierung durch ihr Schwei­gen mitschuldig.

Es reicht! Keine Komplizenschaft mit Völkerrechtsverbrechen!

Wir fordern

• sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und umfassende humanitäre Hilfe.
• sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
• Freilassung der restlichen israelischen Geiseln und den Tausenden palästinensischen Gefangenen in Israel.
• Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus.
• Ende der Straflosigkeit für Völkerrechtsbrüche.
Wir verlangen insbesondere von der Bundesregierung und der EU
• Stopp der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel.
• keine Zusammenarbeit mit Firmen, die von Krieg und Besatzung profitieren.
• Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
• Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung.
• keine Repression gegen sondern Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Palästina-Solidarität.
• aktive Unterstützung von palästinensischen und israelischen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen."