Emmanuel Macron sprach auf seiner Chinareise erneut vom Aufbau einer strategisch notwendigen Autonomie Europas und davon, als Europa nicht zur Eskalation im Taiwankonflikt beizutragen, sondern eine eigene, unabhängigere Rolle gegenüber den USA und China einzunehmen. "Das große Risiko" für Europa bestehe darin, "in Krisen hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind“ und „das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer in dieser Frage Mitläufer sein und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen sollten". Man müsse „aufwachen“ und laufe durch die prioritäre Agendaanpassung an Andere anstatt eines Fokus auf eine europäische Souveränität Gefahr, zum "Vasallen" zu werden.
Ein souveränes Europa
Das klingt doch zunächst ziemlich vernünftig, zumal auch z.B. permanent bemängelt wird, dass man sich in der Vergangenheit zu abhängig gemacht hätte (immer i.V.m. Russland) und dieser Umstand künftig vermieden werden solle. Doch in diesem Fall wird erneut mit zweierlei Maß gemessen und u.a. Norbert Röttgen reagierte in der Bild-Zeitung folgendermaßen darauf: "Macron scheint von allen guten Geistern verlassen".
Die „Zeit“ titelte direkt mit dieser Aussage, sowie die „Welt“, der "Stern", der "Merkur", die "RP", "ProSieben", der schweizerische "Tagesanzeiger", etc. und die "SZ" fügte noch hinzu: „Ein Angriff auf Taiwan werde wahrscheinlicher, je mehr Xi glaube, Europa bleibe in einem solchen Konflikt neutral. „Wir sind aber nicht neutral“, sagte Röttgen.“ Zahlreiche weitere Medien stürzten sich darauf, um bereits in den Titeln deutlich zu machen, wohin der Hase läuft – nämlich in Richtung Diskreditierens seiner Aussagen.
Dabei sind diese nichts Neues – bereits im September 2020 äußerte er sich z.B in der UN-Generaldebatte (SZ) wie folgt: „Die heutige Welt darf nicht der Rivalität von China und den USA überlassen werden" und man sei nicht dazu verdammt, den "Two-step"-Tanz mitzumachen. Man müsse neue Allianzen aufbauen, Europa müsse neue Lösungen entwickeln. Auch Guterres warnte hier vor einem "Kalten Krieg" zwischen den USA und China. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. "Wir bewegen uns in eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten." Dies würde eine technologische und wirtschaftliche Kluft entstehen lassen, die sich zu einer militärischen Kluft ausweiten könnte. Auch Charles Michel, der Ratspräsident der EU, verteidigt Macron: „Immer mehr Staats- und Regierungschefs in der EU würden an Macrons Idee der "strategischen Autonomie" Europas Gefallen finden.“
Doch im Großteil unserer Medien wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen, sich wenigstens einmal kritisch damit auseinanderzusetzen, stattdessen listeten die Meisten einfach nur respektlose Gegenstimmen auf.
Demokratie vs. Autokratie
Und schon wieder ist der Punkt erreicht, an dem man sich fragt, von welchen zu verteidigenden, westlichen Werten denn die ganze Zeit gesprochen wird, wenn selbst der amtierende, französische Staatspräsident nicht mehr eigenständig denken und seine Vorstellungen äußern darf ohne direkt von allen Seiten angegriffen zu werden.
Klar – zum Artikel 5 GG gehören selbstverständlich auch deren einseitige, kurzsichtige Meinungsäußerungen, nur: müssen sie denn zwangsläufig immer gleich respektlos, herabwürdigend und disqualifizierend sein? Ist es denn in unserem Land tatsächlich nicht mehr möglich, andere Meinungen, Ideen und Vorschläge zumindest einmal ernst zu nehmen, für einen kurzen Moment auszuhalten und darüber zu diskutieren? Wird die Diskussion an sich aus unserem Land verbannt? Ist das noch eine freie, demokratische Gesellschaft?
Da wird doch dauernd von dem Kampf Demokratie gegen Autokratie gesprochen – vornehmlich wohl AM Baerbocks Mission - während man sich dem Gefühl nicht entziehen kann, dass gerade unsere Gesellschaft immer mehr autoritäre Züge erhält. Da gibt es einen medial rigoros verengten Debattenraum, öffentliches Denunziantentum gegen nicht einwandfrei staatskonforme Auffassungen, Gesetzesverschärfungen, wie z.B. § 130 V StGB, bis hin zu Strafermittlungsverfahren und -verurteilungen für Friedensredner, wie z.B. Heinrich Bücker. Und wenn beinahe 800.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit ein Friedensmanifest unterschreiben und sich 50.000 Menschen zu einer kurzfristig anberaumten Friedenskundgebung versammeln, dann werden sie kurzerhand, scheinbar ganz ohne schlechtes Gewissen, in die rechte Ecke gestellt.
„Autoritäre Taktiken anzuwenden, statt Probleme zu lösen, ist in demokratischen Gesellschaften besonders verheerend. Das leichtfertig verspielte Vertrauen kann nur schwer wieder hergestellt werden.“
Sabine Donner, Demokratieexpertin der Bertelsmann Stiftung, 16.02.2022
Gemäß dem Transformationsindex (BTI) der Bertelsmann Stiftung wurden erstmals seit 2004 mehr autokratische (70) als demokratische (67) Staaten von 137 untersuchten Ländern verzeichnet. Auch bei Wirtschaftsentwicklung und Regierungsleistung zeigt die Kurve nach unten. „Haupttreiber seien politische und wirtschaftliche Eliten, die ihr klientilistisches und korruptes System schützen wollten“, sagt Hauke Hartmann, BTI-Projektleiter. Einen Lichtblick bietet zivilgesellschaftliches Engagement, das sich vielerorts gegen den Abbau demokratischer Standards und wachsende Ungleichheit richtet.
Internationale und -kulturelle Verhandlungskompetenz vs. ein Elefant im Porzellanladen
Neben Macron, dessen Konzept der strategischen Autonomie „enthusiastisch unterstützt“ wurde und dessen versöhnliche Töne in China sehr gut ankamen, reiste auch AM Baerbock nach China.
Bereits im Vorfeld äußerten sich z.B. 93 Bundestagsabgeordnete des konservativen Flügels der SPD sehr besorgt über ihr Verhalten bei ihrem kommenden Chinabesuch, da man ja mittlerweile ihre grobmotorische und despektierlich feindsinnige Antidiplomatie kennt und Entsprechendes erwartet. „Eine kohärente Chinastrategie darf keine Anti-China-Strategie sein", so die Koalitionspartner. Sie appellierten an das Auswärtige Amt, von einer allzu konfrontativen Haltung abzusehen, man müsse mit China eine "Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe" anstreben.
Und dann betrat die Außenministerin das Parkett –
und erklärte direkt „zum Auftakt ihrer China-Reise, „dass die französische China-Politik eins zu eins die europäische China-Politik widerspiegelt“.
„Die Ministerin hat offenbar ein Wahrnehmungsproblem“,
stellt Lutz Heyden im „Freitag“ fest, denn eine eigenständige Taiwan-Politik würde die Transatlantikerin niemals in Betracht ziehen.
Überaus treffend, wie L. Heyden an dieser Stelle aus dem Gedicht „Lob des Zweifel“ von Berthold Brecht zitiert: den „Unbedenklichen, die niemals zweifeln“ wirft Brecht vor: „Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall müssen die Fakten dran glauben“ - gerade wenn sie wie in diesem Fall mit den in Floskelsätzen untergebrachten alternativen Realitäten kollidieren.
„So schaut sie aus – die deutsche Außenpolitik - in einem Moment, der danach schreit, sich der diplomatischen Tugenden zu bedienen.“
Und das war ja erst der Auftakt ihrer Reise – der ruinöse Höhepunkt ereignete sich in der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin.
Wie zu erwarten pfiff AM Baerbock auf die zuvor vernünftigen und gut gemeinten Ratschläge und trampelte scheinbar "trotzig", jedenfalls selbstgerecht, durch die Pressekonferenz von einem Affront zum Nächsten.
„Eine Stunde lang wurde die Stimmung immer frostiger“, titelte der Spiegel. „Vor und während der gemeinsamen Pressekonferenz prallten Baerbock und Qin heftig gegeneinander“ und der deutsch-chinesische Schlagabtausch gipfelte in Qins Feststellung:
»Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen«
und seiner Empfehlung, es brauche „Vernunft, denn man wolle schließlich historische Tragödien vermeiden“.
So ist das – unsere werte Madame Außenministerin, hat es auch hier geschafft, die Gräben weiter gefährlich zu vertiefen. Während Macron noch kurz zuvor im Klartext feststellte, dass ein Krieg zwischen den USA und China wahrscheinlich ist und sich die EU dort nicht verwickeln lassen sollte, legt in dieser brandgefährlichen Situation unsere Außenministerin noch den Finger in die Wunde. Mutmaßlich empfindet sie sich selbst als unschlagbar, geradezu heroisch, denn wie sonst wäre ihr Verhalten zu erklären? Oder wie Brecht es formulierte: sie glaubt nicht den Fakten, nur sich selbst, denn da gibt es keine Zweifel...
...und offensichtlich schon lange auch keine guten Geister mehr.
TS, 15.04.2023
Macron hat recht: Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie
Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen außenpolitischen Kurs der EU, im Schlepptau der USA, infrage zu stellen.
Die USA verlangen von Europa, gemeinsam mit ihnen einen neuen Kalten Krieg gegen Peking zu starten. Dieses für Europa hochriskante Unterfangen, welches nicht nur den Weltfrieden sondern die politische und ökonomische Stabilität des Kontinents ernsthaft gefährdet, wird von der politischen Klasse Berlins größtenteils willfährig umgesetzt.
Jenseits des Rheins sind die Franzosen sicherlich die weit profunderen Denker, wenn es um die Bereiche Geopolitik und historische Perspektiven geht. Gerade im direkten Vergleich zu den Deutschen, wo es im politischen Berlin nicht nur an Kompetenz fehlt, sondern auch ein geistiges Vakuum sichtbar wird.
Die strategische Rivalität zwischen China und Russland
Macron wies darauf hin, dass ein Krieg zwischen den USA und der Volksrepublik im Bereich des Wahrscheinlichen liege. Er kommt zur Erkenntnis, die EU solle sich nicht auf eine Seite schlagen, zumindest nicht „blind“ auf die der USA.
Dr. Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht den chinesisch-amerikanischen Konflikt, welchen er als Weltkonflikt interpretiert, wie folgt gegliedert: Das amerikanisch-chinesische Konfliktsyndrom setzt sich aus mehreren Elementen zusammen. Ihm zugrunde liegt eine regionale, aber auch zunehmend globale Statuskonkurrenz.
Diese Konkurrenz um Einfluss mischt sich mit einem ideologischen Antagonismus, der auf amerikanischer Seite inzwischen stärker in den Mittelpunkt gerückt ist. Da sich die USA und China als potentielle militärische Gegner sehen und die Planungen danach ausrichten, prägt auch das Sicherheitsdilemma die Beziehungsstruktur.
Die strategische Rivalität ist besonders an der maritimen Peripherie Chinas ausgeprägt, dominiert von militärischen Bedrohungsvorstellungen und der amerikanischen Wahrnehmung, China wolle in Ostasien eine exklusive Einflusssphäre etablieren. Die globale Einflusskonkurrenz ist aufs Engste mit der technologischen Dimension der amerikanisch-chinesischen Rivalität verwoben. Es geht dabei um die Vorherrschaft im digitalen Zeitalter. Für die internationale Politik birgt die sich intensivierende strategische Rivalität zwischen den beiden Staaten die Gefahr, sich zu einem strukturellen Weltkonflikt zu verdichten. Dieser könnte eine De-Globalisierung in Gang setzen und zwei Ordnungen entstehen lassen, die eine von den USA dominiert, die andere von China.
Für Europa sei es nun „höchste Zeit“ aufzuwachen
Schon im Herbst 2019, im Vorfeld des 70. Geburtstages der Nato, hatte Macron sich in einem Interview mit dem britischen Magazin „The Economist“, einem Sprachrohr des liberalkapitalistischen Establishments angelsächsischer Prägung, geäußert: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato.“ Europa stehe am Rande eines Abgrunds und müsse anfangen, strategisch über sich selbst als geopolitische Macht nachzudenken, sonst „haben wir nicht mehr die Kontrolle über unser eigenes Schicksal“.
Für Europa sei es nun „höchste Zeit“ aufzuwachen, sagte der französische Präsident in dem Interview. Macron kritisierte, dass es „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten gebe. In dem Interview plädierte Macron dafür, dass Europa seine militärische Souveränität wiedererlangen muss. Dies ist zweifelsohne richtig und von beklemmender Aktualität. Der französische Präsident orientiert sich hier anscheinend an einer gaullistischen Strategie.
Macron auf De Gaulles Spuren?
Charles André Joseph Marie de Gaulle, der wohl einflussreichste Staatsmann Frankreichs – vielleicht auch Europas – im 20. Jahrhundert plädierte für ein starkes Europa, vom Atlantik bis zum Ural, unter Einschluss von Moskau. Schon früh erkannte der General im Amt des Staatsmannes, dass diese Vision im schroffen Gegensatz zu der Strategie der USA stand.
Als sich de Gaulle im März 1966 den Strukturen der Nordatlantikpakt-Organisation (Nato) entzog, liefen die Vorbereitungen für diesen Coup unter strengster Geheimhaltung. De Gaulle hatte nur seine Außen- und den Verteidigungsminister eingeweiht. Erst unmittelbar hatten die übrigen Minister erfahren, dass Paris seine militärische Mitarbeit in der Nato beenden werde. In einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Lyndon Baines Johnson erklärte der französische Staatsmann, dass Frankreich beabsichtige, „seine volle nationale Souveränität auf seinem Territorium“ wiederherzustellen und sich auch nicht mehr an der „integrierten Kommandostruktur des Bündnisses“ zu beteiligen. Paris zog daraufhin am 1. Juli 1966 seine Truppen unter Nato-Befehl zurück. Formell blieb das Land Mitglied des Bündnisses, aber das Nato-Hauptquartier war immerhin gezwungen, von Paris nach Brüssel umzuziehen und seine Truppenverbände größtenteils in die Bundesrepublik zu verlagern. De Gaulle störte sich zunehmend an der angloamerikanischen Dominanz im Bündnis, das heißt: der Herrschaft der USA, die bis heute anhält.
„Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.“
Diese weisen Worte von De Gaulle, welche der damalige französische Präsident am 1. September 1966 in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh äußerte, gegen die US-Militärintervention in Vietnam, sind von zeitloser Aktualität.
De Gaulle warb damals für ein Abkommen, das „die Neutralität der Völker Indochinas wie auch deren Selbstbestimmungsrecht gewährleisten sollte“. Präsident Macron äußerte dazu folgerichtig, als er analysierte, dass Amerika eine andere Sicht auf die Welt und eine andere Geografie habe, was bedeuten kann, dass unsere Interessen nicht übereinstimmen und darum die internationalen Beziehungen Europas nicht ausschließlich auf den Vorgaben Washingtons ruhen dürfen.
Europa in Gefahr
Denn was hat es der EU gebracht, ihre außenpolitischen Zielsetzungen bedingungslos unter den Oberbefehl Washingtons zu stellen? Für Europa hat sich daraus keine friedliche und stabile geopolitische Perspektive ergeben. Von Nordafrika über den Nahen Osten hin zum Balkan und die Ukraine ist Brüssel mit geopolitischen Brennpunkten in der unmittelbaren Nachbarschaft konfrontiert.
Welche Werte eine „werteorientierte Außenpolitik“ darstellen, welchen sich Annalena Baerbock verpflichtet fühlt, wird zur Stunde deutlich. Im Krisenfall hat dieses Konzept nichts zu bieten außer Lippenbekenntnissen.
Was für einen Entstehungsprozess wir aktuell erleben und durchleben, weiß niemand zu sagen. Was die momentane Ausgangslage angeht, erscheint aber ein Zitat des französischen Schriftstellers Paul Valéry von beklemmender Aktualität.
„Et nous voyons maintenant que l'abîme de l'histoire est assez grand pour tout le monde“
(Und wir sehen jetzt, dass der Abgrund der Geschichte Raum hat für alle).
Ein Beitrag von Ramon Schack in der Berliner Zeitung vom 13.04.2023 [CC BY-NC-ND 4.0]
"Einen Besuch wie den von Baerbock in China kann man auch sein lassen",
sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz
Mit Spannung blickte der Westen auf den Besuch von Annalena Baerbock in China. Doch die deutsche Außenministerin hat nichts erreicht.
Denn China will von wertegeleiteter Außenpolitik nichts wissen, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Es wurden Standpunkte ausgetauscht, es wurde über Menschenrechte gesprochen, über Taiwan, über Russland und den Klimawandel. Annäherungen gab es keine, sagt Ulrich Reitz. China und Baerbock haben erzählt, was sie immer erzählen. Und nicht mehr. Was im Falle einer Gewaltanwendung Chinas gegen Taiwan passieren würde, hat Baerbock nicht angesprochen. Macron war da ein Stück ehrlicher, meint Reitz.
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