Greenpeace
Erfolge und Lösungen, die die Welt verändern
Gewaltfrei, international und unabhängig – das sind die Grundprinzipien von Greenpeace. Greenpeace bringt nicht nur Umweltskandale ans Licht der Öffentlichkeit, sondern entwickelt auch Lösungen. Mit der Vision einer grünen und friedlichen Erde hat Greenpeace schon immer seine Kampagnen vorangetrieben, und dabei stützen sie sich auf 5 Pfeiler: Mission, Aktionen, Internationalität, Unabhängigkeit - politisch und finanziell, Menschen.
Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts
Ohne Frieden gibt es keinen Umweltschutz – und ohne Umweltschutz dauerhaft keinen Frieden. Das ist die Überzeugung von Greenpeace, übersetzt: grüner Frieden.
Deswegen lehnt Greenpeace kriegerische Konflikte aller Art ebenso ab, wie Bombentests und Waffenexporte. Seit der Gründung engagiert sich die Umweltschutz-organisation international für Abrüstung und Entmilitarisierung. Doch auch die Arbeit gegen den Klimawandel hat viel mit Friedensarbeit zu tun.
Kriege und kriegerische Konflikte bringen unendliches Leid über die Menschen. Egal ob in einem internationalen Konflikt oder einem Bürgerkrieg, konventionell oder atomar, mit Drohnen geführt oder über Stellvertreter ausgefochten: Krieg heißt Tod und Gewalt, Angst und Unsicherheit und setzt menschliche Regeln und Gesetze außer Kraft.
Es gibt keinen gerechten, es gibt keinen guten Krieg.
Ein Leben in Selbstbestimmung, Sicherheit und Würde ist so nicht möglich. Das Leben der einzelnen Menschen zählt nicht mehr viel – und die Umwelt schon gar nicht.
Waffen – zum Töten gemacht
Es gibt wohl keinen Krieg weltweit, der nicht auch mit Waffen aus Deutschland geführt wird. Deswegen fordert Greenpeace ein ausnahmsloses Rüstungsexportverbot in sogenannte Drittländer. Greenpeace versteht darunter alle Länder, die nicht der EU angehören. Denn nur so kann verhindert werden, dass deutsche Waffen an der Ermordung abertausender Zivilisten und Zivilistinnen jedes Jahr beteiligt sind.
Für Greenpeace ist Gewaltfreiheit oberstes Prinzip – denn bei Gewalt endet jede Diskussion.
Das Greenpeace-FRIEDENSMANIFEST
Damit Frieden eine Chance hat, müssen wir uns kollektiv für Klimaschutz,
Abrüstung und einen wirtschaftlichen Wandel einsetzen.
Eine friedliche und sichere
Welt kann nur Wirklichkeit werden, wenn wir einander mit Liebe, Toleranz,
Solidarität und Respekt begegnen und dem zersetzenden Gift von Rassismus,
Sexismus und Nationalismus keinen Raum geben.
11 Thesen von Greenpeace Deutschland:
2. Kollektives Handeln
4. Waffenexporte stoppen
5. Eine neue Sicherheitspolitik
6. Kein Frieden ohne Klima-Gerechtigkeit und Schutz von Menschenrechten
9. Gezielte Tötungen stoppen
10 Milliarden für neue Atombomber: Ernsthaft, SPD und Grüne?
Die Bundesregierung plant den Kauf des US-Kampfflugzeuges F-35 Lightning als neues Atomwaffenträgersystem der Luftwaffe, um weiterhin an der technischen “nuklearen Teilhabe” der Nato teilzunehmen. “Deshalb will die Regierung eine gigantische Summe verschwenden, nur um im Ernstfall weiter von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können”, kritisiert Greenpeace-Atomexperte Christoph von Lieven. Dieser Einsatz würde eine Katastrophe bedeuten - zunächst für die Bevölkerung in dem getroffenen Land, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch für die menschliche Zivilisation, wenn gegnerische Länder wiederum mit dem Einsatz von Atombomben reagieren. “Der Kauf der neuen Flugzeuge und das Festhalten an der Stationierung der US-Bomben macht Deutschland auch weiter zum potenziellen Ziel von atomaren Angriffen”, so von Lieven.
Die Bundesregierung könnte dieses Risiko beenden. Es gibt keine Verpflichtung für Nato-Mitglieder, US-Atombomben zu stationieren. Die meisten Nato-Länder beteiligen sich nicht an der nuklearen Teilhabe. Deutschland hat sich zudem im Atomwaffensperrvertrag zur nuklearen Abrüstung verpflichtet. Auch im Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtete sich Deutschland, Atomwaffen nicht zu besitzen oder die Verfügungsgewalt darüber zu haben.
Die F-35: Ein drohendes Milliardengrab
Bei der F-35 kommen erhebliche finanzielle Risiken hinzu. Das Flugzeug ist ein unausgereiftes Modell, der Kauf könnte zu einem technischen, finanziellen und politischen Fiasko werden. Das zeigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace aus diesem Jahr. Demnach weist die F-35 noch Hunderte Mängel auf. Die Kosten für Kauf und Betrieb sind unklar und könnten sehr viel höher werden als jetzt absehbar. Das Flugzeug hat noch keine Zulassung für Deutschland, es ist unsicher, ob und wann diese erteilt werden kann.
Zudem drohen schwer kalkulierbare Folgekosten für Betrieb, Ausbildung, Wartung und Instandhaltung der Flugzeuge sowie Umbau und Instandhaltung des Luftwaffenstützpunktes Büchel. Laut Studie können diese Kosten, ohne die hohe Inflation und Preissteigerungen, bis zu 27 Milliarden Euro betragen. Die meisten horrenden Kosten werden also erst nach dem Kauf der F-35 entstehen - zusätzlich zum Kaufpreis von 10 Milliarden Euro!
Fazit:
Der Kauf der F-35 wäre eine gravierende Fehlinvestition. “Das Vorhaben zeigt exemplarisch, dass die hektisch getroffenen Entscheidungen nach Beginn des Ukrainekrieges und der Fokus allein aufs Militärische nicht wirklich zu mehr Sicherheit führen”, sagt von Lieven. Dabei werden die 10 Milliarden Euro an anderer Stelle dringend gebraucht, etwa zur Begrenzung und Bewältigung des Klimawandels und um die dramatischen sozialen Folgen der Energiekrise abzumildern.
"EU: Fataler militärischer Schutz für Öl und Gas statt Klimaschutz"
Der Großteil der EU-Missionen dient der Sicherung fossiler Energieimporte – mit fatalen Folgen. Dieser Beitrag der Greenpeace-Expertin für Frieden und Rüstungsexporte Anna von Gall erschien zuerst am 9.12.2021 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
„Kein Blut für Öl“ – mit diesem Slogan ging die Friedensbewegung 1990/91 und 2003 auf die Straße. Stand doch hinter den US-Militärinterventionen in Kuwait Anfang der 90er Jahre und zu Beginn der Nullerjahre aus Sicht der Demonstrant:innen draußen (und Millionen zu Hause) das kalte Interesse am Zugang zum Erdöl. Noch heute würde kaum jemand anzweifeln, dass die USA ihre Ölinteressen weltweit auch mit militärischen Mitteln verfolgen. Anders ist das jedoch bei der Europäischen Union und Mitgliedstaaten wie Italien, Deutschland und Spanien. Viele gehen nicht davon aus, dass diese mit militärischer Macht ihre Öl- und Gasinteressen verfolgen.
Eine Greenpeace-Recherche in drei der größten EU-Mitgliedstaaten, Deutschland, Italien und Spanien, zeigt nun anhand von öffentlich zugänglichen Dokumenten und politischen Aussagen, dass auch Europa nicht davor zurückschreckt, seine Soldat:innen für solche Missionen nach Nordafrika, in den Golf von Guinea oder – eben auch – in den Mittleren Osten zu schicken. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in hohem Maß von der Einfuhr fossiler Energieträger abhängig. Fast 90 % ihres Erdöl- und 70 % ihres Bedarfs an Erdgas werden derzeit importiert.
Die EU-Staaten nehmen ihre Energieinteressen auf vielfältige Weise wahr. Geschickt verstehen es die Länder jedoch, die Milliarden Euro zu verschleiern, die sie zusätzlich für den militärischen Schutz von Öl und Gas ausgeben.
Italien wendete im Jahr 2021 rund 64 % seines Budgets für militärische Einsätze zur Wahrung der „Energiesicherheit“ des Landes auf, insgesamt mehr als 797 Millionen Euro. Spanien investierte mehr als 26 % oder fast 274 Millionen Euro. Deutschland wendete 20 % auf, das sind 161 Millionen Euro. Seit 2018 genehmigten alle drei Länder mehr als vier Milliarden Euro für „fossile“ Militärmissionen. Nur in einigen – vornehmlich reinen italienischen – Missionsmandaten sind „fossile“ Ziele zu finden. Häufiger ergeben sich diese Ziele aus offiziellen Erklärungen von Politiker:innen oder Militärs oder aus nationalen Strategien.
Das Ergebnis der Recherche legt einen Finger in die Wunde:
Fast 2/3 aller EU-Militärmissionen dienen der Sicherung fossiler Energieimporte in die Europäische Union. Trotz Klimavereinbarungen und Verpflichtungen zum klimaverträglichen Umbau der Wirtschaft setzen die EU und die Nato ihre Streitkräfte weiterhin ein, um Europa mit fossilem Öl und Gas zu versorgen.
Die Militärmissionen finden an Orten statt, die ein größeres Vorkommen an fossilen Brennstoffen aufweisen: Das Horn von Afrika (wo die EU-Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ hervorsticht), die Gewässer vor der libyschen Küste (mit der EU-Mission „Irini“ und der italienischen Mission „Mare Sicuro“), das östliche Mittelmeer (mit der Nato-Operation „Sea Guardian“), der Golf von Guinea (mit italienischen und spanischen Missionen) und der Nahe Osten (insbesondere der Irak, wo sowohl die Nato als auch die Globale Koalition gegen Daesh operieren). In der Straße von Hormus startete die EU erst im Jahr 2020 die europäische Mission „Emasoh“.
Die EU und die Nato haben an unterschiedlichen Stellen den Zusammenhang zwischen ihren Militärmissionen und dem Thema „Energiesicherheit“ betont. Die „unsichere Energieversorgung stelle eine Gefahr für unsere Bevölkerung und unser Territorium dar“, stellte die EU bereits in ihrer globalen „Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ fest, und die Nato betonte, dass „durch den Schutz wichtiger Seewege“ Operationen zur Bekämpfung von Piraterie „zur Energiesicherheit beitragen“.
Eine Energiesicherheit, die in überwiegendem Maß auf dem Einsatz fossiler Brennstoffe beruht, muss sich im Zeitalter der Klimakrise verändern. Greenpeace fordert daher einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein sofortiges Ende der militärischen Sicherung von Öl- und Gaslieferungen in die EU. Eine solche Politik riskiert bereits heute nicht nur das Leben von Zivilist:innen und Soldat:innen und kostet – wie jede militärische Operation – in hohem Maße öffentliche Mittel.
Diese Militärmissionen gefährden mittelfristig das Leben und die Gesundheit der Menschen, denn sie schützen jene fossilen Brennstoffe, die für das weitere Anheizen der Atmosphäre verantwortlich sind. Deutschland hat zunächst gezögert, aber ist letztendlich der COP26-Erklärung zu Öl und Gas beigetreten. Es wäre ein unübersehbarer Widerspruch, dann aber Soldat:innen ins Ausland zu entsenden, um mit militärischen Mitteln den Import ebendieser Rohstoffe zu sichern.
