Dafür ist allerdings die Zustimmung von 9 der 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats notwendig. Daneben haben die 5 ständigen Mitglieder USA, Frankreich, Russland, China und Großbritannien ein Vetorecht, womit sie die Beschlüsse verhindern können. Außerdem existieren noch 10 wechselnde Mitglieder, die auf zwei Jahre gewählt werden: 3 afrikanische, 2 asiatische, 2 lateinamerikanische, 1 osteuropäisches und 2 westliche Länder.

UN-CHARTA: VERHANDLUNGEN!

Denn im Kern ist die UN-Charta eine gegenseitige Verpflichtung aller Mitgliedsländer, Konflikte friedlich zu lösen; nur darauf beruht der allgemeine Bann der Anwendung militärischer Gewalt zu politischen Zielen – und nicht umgekehrt. Die UN-Charta ist eben kein globales Waffenstillstandsabkommen, sondern eine Aufforderung an alle Mitgliedsländer durch friedliche Mittel einen weltumspannenden Frieden zu garantieren.

Die Charta ist zuerst ein Friedensgebot und erst dann ein Kriegsverbot!

Es ist dieser Aspekt des Friedensgebotes, der mit einer militärischen Logik bricht, die in der Vergangenheit zu so vielen Kriegen gerade in Europa geführt hatte. Wenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt – also durch Krieg – errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta.

UN-Charta: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet wird."

 

Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit | Sicherheitsrat, 9216. Sitzung

UN-Sicherheitsrat zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Ausschnitte:

Marcelo Ebrard, Mexiko:

"Hier geht es um eine schwerwiegende Verletzung der Charta. (..) Und wie bei allen bewaffneten Konflikten ist es so, dass die Zivilgesellschaft den höchsten Preis gezahlt hat (...) Seit Beginn der Feindseligkeiten hat Mexiko sich immer wieder für eine diplomatische Lösung eingesetzt. Humanitäre Hilfe ist wichtig aber natürlich spielen auch politische Überlegungen, die Anwendung des Völkerrechts eine große Rolle. Zusammen mit Frankreich haben wir dann eine Vorlage in die Generalversammlung eingebracht, die am 24.03. dann auch verabschiedet wurde.

Wir wiederholen erneut, dass die humanitäre Hilfe Priorität haben muss. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, soweit uns das möglich war, hier den Generalsekretär in seiner Vermittlerrolle zu unterstützen. (...) brauchen wir eine diplomatische Lösung. Und alle Beteiligten, die internationale Völkergemeinschaft muss darauf bestehen, dass das Völkerrecht eingehalten wird. (...) Rechenschaftslegung ist auch eine wichtige Säule der Rechtsstaatlichkeit und der Friedensordnung. Insofern meinen wir, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen in der Ukraine vor Gericht gestellt werden müssen und in diesem Sinne ist es auch von grundlegender Bedeutung, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen bei den Ermittlungen und Untersuchungen der Kriegsverbrechen und wir verfolgen mit großem Interesse die Fortschritte bei diesen Ermittlungen. Es ist besorgniserregend, dass hier gedroht wird mit dem Einsatz der Atomkraft. (...) Wir müssen alles tun, um eine fürchterliche Katastrophe zu verhindern. Und insofern unterstützen wir auch die Bemühungen der IAEA. (...)

Dann geht es auch darum, die Schiffe wieder durch das Schwarze Meer hindurch navigieren zu lassen. Und das zeigte ja damals auch den Wert der Diplomatie auch mitten im Krieg. Es war eine Einigung möglich und das ist auch von grundlegender Bedeutung . Außerdem müssen wieder mehr Kunstdünger auf die Weltmärkte gelangen. Und wir erkennen da die Führungsrolle des Generalsekretärs und des türkischen Präsidenten an.

Von Anfang an war die Position meines Landes so, dass wir gesagt haben, wie müssen uns auf die Rechtsstaatlichkeit stürzen. Die Charta der Vereinten Nationen muss eingehalten werden, insbesondere eben friedliche Konfliktlösung und Verbot der Androhung von Gewalt. Und das muss man ganz eindeutig sagen: das friedliche Zusammenleben der Staaten hängt davon ab, dass alle Staaten, ohne Ausnahme, sich an diese Regeln halten. Artikel 2 der UN-Charta ist da von besonderer Bedeutung. Es geht darum, dass man keine Gewalt und Macht anwendet gegen die territoriale Integrität eines Staates (...) Insofern ist dieser Krieg illegal und illegitim (...) Das kann man aber nur auf dem Wege der Diplomatie und indem man die politischen Kanäle nutzt. (..)

Mexiko ist der Auffassung, dass die Internationale Gemeinschaft jetzt alles tun muss, um den Frieden herbeizuführen. Insofern unterstützen wir natürlich auch die Bemühungen unsres Präsidenten Obrador, der seinerseits Antonio Guterrez, den UNO-Generalsekretär unterstützt, ihn auch aufgefordert hat, ein "Komitee für den Frieden" in der Ukraine einzusetzen. und wenn möglich sollten auch Papst Franziskus und der indische Premierminister Modi Teil dieses Gremiums sein. Hier geht es darum, zusätzliche Räume zu schaffen, um Vermittlungen zu ermöglichen und Vertrauen zu stiften, so dass wir auf den Weg zu einem dauerhaften Frieden gelangen. Die mexikanische Delegation hat die Absicht, als unparteiischer, gutgläubiger Akteur dazu beizutragen, die Anstrengungen des Generalsekretärs zu unterstützen und wir wollen, dass natürlich alle anderen Staaten diese Anstrengungen auch unterstützen.

Der Generalsekretär hat gesagt, es ist wichtig, dass wir jetzt handeln, dass wir uns einsetzen für den Frieden und der Krieg führt immer zum Abgrund."

Carlos Alberto Franco França, Brasilien:

"Ich denke, die Ukraine betrifft uns alle. (...) Das Risiko einer Eskalation des Konfliktes ist einfach zu groß."

Reem Ebrahim Al Hashimy, Vereinigte Arabische Emirate (VAE):

"Die VAE werden bei ihrem eindeutigen Aufruf bleiben, dass alle Parteien dieses Konflikts internationales Recht achten und auch internationales humanitäres Recht."

Kenia:

"Wir leben momentan in großer Gefahr für den Weltfrieden, für die internationale Sicherheit. Die Eskalation des Krieges ist im Gange.  (...) Auf dem Schlachtfeld werden Zivilisten schwer geschädigt unter Verstoß gegen die grundlegenden Bestimmungen des Völkerrechts und der Menschenrechtsregeln, Das ist eine überaus bedrohliche Situation. In einer Situation also, wo Nationen Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten ergreifen wollen, die sich weigern, bestimmte Taten durchzuführen. (...) Alle Parteien, auch diejenigen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen beschäftigen, sind aufgerufen, die Behauptungen und Beschuldigungen aufzugreifen und unparteiliche Ermittlungen durchzuführen. (...)

Wir rufen dazu auf, zur sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten.

Stattdessen sollte eine vermittelnde Einigung herbeigeführt werden unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und der Souveränität des Landes unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten.

Subrahmanyam Jaishankar, Indien:

"Die Entwicklung dieses Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine erfüllt die gesamte Völkergemeinschaft mit großer Sorge. Und die Zukunft sieht in der Tat noch viel beunruhigender aus. Das Thema der Atomwaffen ist besonders beängstigend. Wir unterstützen sämtliche Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung. (...)

Noch einmal, lassen Sie mich noch einmal betonen, dass der Konflikt jetzt beendet werden muss und dass beide Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkommen müssen.

Dieser Rat hier ist das beste zeitgenössische Beispiel für Diplomatie und wir müssen deshalb auch unsere Rolle erfüllen, unseren Zweck erfüllen. Die Weltordnung, für die wir alle stehen, basiert auf Internationalem Recht und Gesetz und auf der Unabhängigkeit der Nationen. (...)"