Die Pressekonferenz von heute Nachmittag mit Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt zum Drohnenfund am Leipziger Flughafen hätte beinahe einen Oscar verdient. Mit ernster Miene, betont entschlossener Haltung und einem sichtlich mehrfach einstudierten Text verkündeten diese Minister ohne Beweise vorzulegen eiskalt, dass eindeutig Russland für den versuchten „Anschlag“ verantwortlich sei und nun „angemessene“ Gegenmaßnahmen folgen werden.
Noch heute Vormittag in der Bundespressekonferenz blockte Regierungssprecher Kornelius jegliche Fragen zum Thema ab, ein paar Stunden später soll der Fall nun glasklar sein. Die Begründung? Es gäbe andere Fälle, die ähnlich gelagert seien (sie wurden nicht genannt) und mehrere Nachrichtendienste kämen zu demselben Schluss.
Wenn man von anderen Fällen auf einen aktuellen Fall schließt, dann ist das kein Beweis, sondern maximal ein Indiz. Und selbst in solchen Fällen spricht man immer auch von möglichen Trittbrettfahrern bzw. Nachahmern. Aber abgesehen davon: welche anderen Fälle meinen sie denn, wenn sie das schon als Beweis anführen, sollten diese denn nicht auch genannt werden?
Und wie ist das mit den Nachrichtendiensten zu verstehen oder - um einmal aus der Perspektive unserer Hauptmedien zu sprechen - „einzuordnen“? Sollte es tatsächlich aus verschiedenen Diensten dieses Ergebnis geben, könnte es denn nicht sein, dass diese Stellen eine derartige Einordnung bevorzugen? Die Frage ist, welche Dienste und woher das waren und dann gibt es diverse Möglichkeiten: man muss die Lage künstlich gefährlich halten (und sie damit tatsächlich gefährlich machen) aus Rechtfertigungsgründen für den massiven Kriegskurs und das herunterwirtschaften unseres Landes. Denkbar wäre auch, dass man Deutschland gerne in diese Situation bringen möchte, man hat sich in den letzten Jahren global gewiss keine Freunde gemacht, eher diese verprellt, mindestens aber sehr verärgert. Vielleicht war es Zeit für eine Retourkutsche?
Vielleicht war dieser Satz zu den Dienstinformationen aber auch einfach nur eine Phrase. Die Dienste für so etwas heranzuziehen ist immer das Simpelste, denn so kann man sich auf die Geheimhaltung berufen und muss gar nichts erklären, geschweige denn beweisen. Das Problem ist nur, dass es sich hier nicht um eine Lappalie handelt, sondern die Zuschreibung eines Angriffs eines anderen Staates, hier explizit Russlands, auf Deutschland. Und die Beweise spart man sich.
Noch einmal kurz zurück zum Vorfall und zur Logik:
Wenn jemand Flugzeuge mit einer Drohne auf einem Flughafen in die Luft jagen will, geht er dann tatsächlich folgendermaßen vor: die Drohne wird in den Flughafen geflogen und tut nichts. Sie landet oder fliegt herum, über viele Stunden, um dann irgendwann vor einer Touristengruppe in einem Bus herum zu schweben, noch immer völlig ziellos, jedoch so auffällig wie möglich? Sie lässt sich dann ohne weiteres „fangen“ (wer saß am anderen Ende der Kamera?) oder „ergibt“ sich?
Würde denn nicht ein tatsächlicher Anschlag eher so aussehen: rein (so unsichtbar wie möglich) und auf direktem und kürzesten Weg gesteuert ins Ziel, bevor irgendjemand dazwischenkommt, und es vereiteln könnte? Es ginge eher um Sekunden, nicht um viele Stunden? Auf der PK wurde gesagt, dass die Drohne eindeutig professionell gebaut war, jedoch von „Low Agents“ dann bedient worden sei. Wer macht einen solchen Aufwand und geht dann ein dermaßen hohes Risiko ein, indem er die Sache einer Hilfskraft übergibt, die Spaß am Drohnen fliegen hat und die Möglichkeit über viele Stunden nutzt? Und warum war eigentlich der Zünder defekt? Diesen bauten doch die angeblich hoch professionellen Akteure?
Und vor allem: wo sind die Beweise?!
Als Bewohnerin dieses Landes würde ich diese bitte gerne sehen, denn die Minister haben uns in eine unfassbar gefährliche Lage gebracht! Vielleicht waren es ja sogar russische Akteure, vielleicht handelten sie bewusst so unprofessionell, um gerade den Verdacht umzulenken. Vielleicht waren es aber auch deutsche Akteure, ukrainische, britische, estnische, polnische, amerikanische, französische, südafrikanische, argentinische... oder eine Gruppe im Mix? Nicht-staatlich, politisch motiviert oder ein Alleingänger aus welchen Gründen auch immer? Es gäbe so viele Akteure, für die sich Motive finden würden und solange es keine Beweise gibt, bleiben diese Fragen offen.
Werte Minister,
heute ist Antikriegstag!
Und Sie haben sich ausgerechnet diesen für eine solche Provokation (die es unweigerlich ohne Beweise ist) ausgesucht? Was haben Sie sich dabei gedacht? War das jetzt noch das I-Tüpfelchen, das gesetzt werden musste? Auch der Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen wurde heute Vormittag auf der PK bereits angesprochen. Oder hoffen Sie auf noch mehr Zulauf zur AFD in Sachsen-Anhalt in 5 Tagen und haben deswegen entschieden, das noch kurz vorher auf diese Art zu verkünden? Sie schließen jetzt russische Häuser und Konsulate, erschweren die Einreise, erhöhen den „Druck“ auf die „Schattenflotte“ aufgrund von ...- was? Ja, der Vorfall ist beängstigend und schwerwiegend und damit auch jegliche Reaktion. Genau deswegen sollte tatsächlich „besonnen“ vorgegangen werden, wie Sie heute sagten.
Sie schulden der Öffentlichkeit eine echte Erklärung und Beweise.
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