Russland ist zweifellos der Aggressor und die Verteidigung der Souveränität der Ukraine ist legitim. Doch der Krieg zeigt, dass die Verteidigung und der Versuch der Rückeroberung zur katastrophalen Zerstörung des Landes und zu Hunderttausenden Todesopfern führt. Die Idee der militärischen Verteidigung wird dadurch ad absurdum geführt.
"Bei den Waffenlieferungen wird auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verwiesen.
Die Ukraine-Initiative* hat sich dem Aufruf der Wiener Friedenskonferenz angeschlossen und zu einer
"Der Russland-Ukraine-Krieg ist eine absolute Katastrophe", so der Beginn des in der New York Times ganzseitig erschienenen Aufrufs zu mehr Diplomatie "The U.S. Should Be a Force for Peace in the World" an Präsident Biden.
Bei der Auftakt-Kundgebung für den Landtagswahlkampf der SPD letzten Freitag auf dem Münchner Marienplatz ging BK Scholz mit seiner infamen Rhetorik gegen Kriegsgegner ans Limit. Explizit an die Menschen gerichtet, die dort mit Friedenstauben standen („Symbole der 80er Jahre“, wie er feststellte) und nicht etwa „an die Rechtspopulisten, die AFD, die Querdenker“, die er separat davon an anderer Stelle angriff, tobte er:
Unter der Überschrift "SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden" baut die Initiative eine (internationale) Plattform für die kommenden (auch innergewerkschaftlichen) Auseinandersetzungen im Kampf gegen Militarismus und Krieg auf. "SAGT NEIN" ist eine antimilitaristische organisationsübergreifende gewerkschaftliche Basisinitiative von Kolleg:innen aus ver.di, IG Metall und anderen DGB-Organisationen.
Regierungserklärung BK Scholz zum Russland-Ukraine-Krieg am 27.02.22, YouTube, Phoenix, 27.02.2022
Mit Weltfriedenstag, Tag des Friedens oder Antikriegstag werden die Gedenktage bezeichnet, die auf den Weltfrieden Bezug nehmen. Die römisch-katholische Kirche feiert am 1. Januar den Weltfriedenstag. In Deutschland wird am 1. September der Antikriegstag begangen. Die Vereinten Nationen (UNO) rufen zum 21. September den Internationalen Tag des Friedens aus.
Die grausame Massenvernichtung von Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 jährt sich zum 78. Mal. Und bis heute sterben Menschen durch Folgeschäden, wie Krebs und Leukämie. Trotz dieser furchtbaren Katastrophe stehen wir einem Atomkrieg näher als jemals zuvor - die Doomsday Clock wurde im Januar auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt. Bertold Brecht stellte bereits 1952 fest:
Metallica
Und es gibt sie doch noch, die ausführlichen Recherchen, die kritischen Fragen und ein sich-Zeit-nehmen, um hinter die Fassade zu blicken! Kein Nachgeplapper, keine willkürlichen, substanzlosen Behauptungen und vor allem keine Suggestion!
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals
Gerhard Mersmann, 28.07.2023
"Der Brief" erzählt die Geschichte einer Reise von Führungspersönlichkeiten an vorderster Front nach Rom, um mit Papst Franziskus die Enzyklika Laudato Si' zu besprechen. Der im Film enthaltene exklusive Dialog mit dem Papst bietet einen aufschlussreichen Einblick in die persönliche Geschichte von Papst Franziskus und in Geschichten, die es seit seiner Ernennung zum Bischof von Rom noch nie gegeben hat.
von Oberst (a.D.) Ann Wright, popularresistance.org, 16. Juli 2023, Resist!
Seit geraumer Zeit fällt auf, dass man von Kanada nur noch sehr vereinzelt bzgl. des Ukrainekriegs hört, das war noch letztes Jahr völlig anders. Spätestens als die an "Air Defender" teilnehmenden NATO-Staaten bekannt wurden und ausgerechnet Kanada fehlte, war die Verwunderung groß auch wenn Kanada noch weit unter dem 2 %-Ziel liegt. Das Land glänzte mit totaler Abstinenz, was jeden von uns erst einmal freuen dürfte, allerdings nichts daran ändert, dass man sich fragt, welche Gründe es dafür gibt. Tatsächlich habe ich bisher keine in den Medien finden können. Es gibt lediglich überall die Erwähnung, dass die Kanadier nicht beteiligt sind, jedoch nicht weshalb. Es scheint niemanden zu interessieren, jedenfalls wird nicht nachgehakt. Aus diesem Grund stelle ich auf dieser Seite ein paar Hintergründe zur Verbindung Kanada-Ukraine-Russland zusammen (es werden künftig noch welche dazukommen).
Am 09.07.2023 verfasste ich den Beitrag "Wunder geschehen..." über den überaus verblüffenden Artikel von Dr. Peter F. Mayer "US-Eliten wollen Ukraine nicht in der NATO und Ende der Unterstützung" vom 09.07.2023, indem er v.a. auf die beiden am 01. und 07.07.2023 in der NY Times und in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel eingeht. Hier soll die "neue Marschrichtung" von den bestimmenden Kräften in den USA vorgegeben sein, die eine ultimative Kehrtwende von der bisherigen Strategie im Ukrainekrieg darstellt (wer hätte das gedacht?). Es stellte sich also die Frage, ob und ggf. wie sich das noch auf den NATO Vilnius Gipfel auswirken würde.
Der Vilnius-Gipfel 2023 ist der nächste Woche vom 11. bis 12. Juli 2023 in Vilnius (Litauen) stattfindende NATO-Gipfel. Der Gipfel wurde während des Madrider Gipfels 2022 offiziell vorgeschlagen.
Wenn an diesen Ausführungen in dem Beitrag von Dr. Peter F. Mayer wirklich etwas dran ist - und es sieht ganz danach aus - dann könnte der Kipppunkt zum Ende des Ukrainekriegs erreicht sein! Denn einige hier erwähnten Beteiligten waren bisher anderer Meinung. Man kann sich natürlich fragen, weshalb sie ihre Meinung geändert haben, aber zuvorderst spielt nur eine Rolle, dass sie eine Kehrtwende fordern. Und sie sind nicht irgendwer, sie steuern die US-Außenpolitik seit Jahrzehnten!
Wie bereits im Beitrag zum NATO Vilnius Summit angesprochen, liefern die USA jetzt offiziell die weltweit geächtete Streumunition an die Ukraine.
"Nach Bekanntgabe reagierte die russische Führung mit noch unspezifizierten Drohungen. Der Krieg in der Ukraine wird weiter gefährlich eskaliert.
Im Meeting der Global Women For Peace am Sonntag wurde dieses folgende, kurze Statement zu den Streubomben und zur Uranmunition formuliert, mit der Bitte von Ann Wright, es zu teilen und an die US- und UK-Regierungen zu schicken:
Im März kamen viele Frauen aus der ganzen Welt online zusammen, um einen Aktionsplan vorzustellen: um die Mobilisierung der Frauen zu diesem wichtigen Thema sicherzustellen. Wir nennen uns „Global Women for Peace United Against NATO“ und haben eine Friedenserklärung verfasst , in der wir unsere Botschaft von Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und gemeinsamer Sicherheit darlegen.
Lindsey Grahams und Richard Blumenthals (nicht mit ihm verwandt) Aufforderung an die NATO, direkt in der Ukraine einzugreifen und Russland anzugreifen, falls sich ein Vorfall am AKW wiederholt, sei deutlich eine offene Aufforderung für die Ukraine, eine False-Flag-Aktion am Atomkraftwerk Saporischschja durchzuführen, vergleichbar mit Syrien.
Seit 21:30 Uhr verfolge ich jetzt die mediale Entwicklung bzgl. der Warnung Renat Karchaas, dem Berater des russischen Nuklearkonzerns Rosenergoatom. "Die Ukraine will das AKW Saporischschja in der Nacht zum 5. Juli mit Hochpräzisionswaffen und Kamikaze-Drohnen angreifen", sagte er im Fernsehsender Rossiya 24. Außerdem plane Kiew, das AKW mit einer ballistischen Rakete, deren Sprengkopf "mit radioaktiven Abfällen gefüllt ist", angreifen. „Der Reserveplan für die Freisetzung radioaktiver Stoffe sieht den Einsatz eines hochpräzisen Tochka-U-Projektils voller radioaktiver Abfälle vor“, sagte Karchaa.
„Du fragst – Olaf Scholz antwortet", ein Format der Tagesschau mit der Bitte, Fragen an den Kanzler zu schicken (frag-selbst@tagesschau.de).
"Dieses Papier untersucht den wahrscheinlichen weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges. Ich werde auf zwei Hauptfragen eingehen.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zum Abnutzungskrieg geworden. Nach Angaben des US-Generalstabschefs Mark Milley forderte er bereits in kurzer Zeit mehr als 200.000 gefallene und verwundete Soldaten, über 40.000 zivile Tote und er führte zu Millionen von Flüchtlingen.
"We held a briefing for our partner countries on the situation at the Zaporizhzhia nuclear power plant. There were representatives of the G7 and G20 countries, as well as representatives of international organizations...
Diese Überschrift liest sich wie aus einem schlechten Film. Wie oft schon innerhalb der letzten 15 Monate haben Tausende von uns genau die Frage gestellt: Was würden denn die USA tun, wenn Russland in Mexiko Militärbasen aufbauen würde oder auf Kuba und wir erinnerten an die Kubakrise. Erst kürzlich wiederholte Erich Vad in der NZZ die Bedeutung strategischer Interessen zwischen konkurrierenden Machtbereichen, wie z.B. die Taiwanfrage oder die Bedeutung der Karibik für die Sicherheit der USA.
Die Mäuse hielten einmal eine Volksversammlung, um sich zu beraten, wie sie den Nachstellungen der Katzen entgehen sollten. Da war aber guter Rat teuer, und vergebens rief der Vorsitzer die erfahrensten Mäuse der Gemeinde auf, bis endlich ein junger Mäuserich zwei Finger emporstreckte und um Erlaubnis bat zu sprechen.
Wie bereits am 06.06.2023 hier beschrieben, findet aktuell, vom 12. bis zum 23. Juni, die bis dato größte Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO im deutschen Luftraum statt: Air Defender 2023.
Ein beeindruckend vielfältiges, äußerst lehrreiches, produktives und unvergessliches Wochenende in Wien liegt hinter uns. Von intensiver, konzentrierter und nüchterner Sacharbeit über kontroverse Diskussionen bis hin zu zutiefst berührenden Momenten war alles dabei. Ein Wochenende, an dem also Herz und Verstand (Corratio) auf Hochtouren im Dauereinsatz waren, das Gepäck deutlich schwerer ist, als es bei der Hinreise war und: es gibt Hausaufgaben.
Vom 12. bis zum 23. Juni wird die bis dato größte Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO im deutschen Luftraum stattfinden: Air Defender 2023. 12 Tage lang werden die teilnehmenden Luftstreitkräfte im gesamten deutschen Luftraum, sowie teilweise auch über Polen, Tschechien, dem Baltikum und Rumänien die Luftverteidigung Europas üben.
Die Sprengung des Staudamms am heutigen Tag ist eine weitere (und im Ausmaß noch nicht absehbare) Katastrophe durch den Ukrainekrieg. Die IAEA entwarnte bisher lediglich für "momentan" im Bezug auf das Kernkraftwerk Saporischschja, welches durch den Stausee gekühlt wird. Bisher konnte ich nichts darüber finden, in welcher Geschwindigkeit sich das Wasser bewegt bzw. der Wasserstand sinkt. Wieder einmal können wir nur hoffen und man möchte schon fast sagen: beten, abgesehen von der schon jetzt verursachten katastrophalen Zerstörung durch die Überschwemmungen.
"Eine Milliarde Unterschriften will der Vatikan für einen weltweiten Friedensappell sammeln. Der von mehr als 20 Friedensnobelpreisträgern verfasste Appell für Solidarität und Frieden soll am kommenden Samstag, den 10.06.2023, veröffentlicht werden.
"Kubanische Rhythmen, gefühlvolle Soulmusik, aufwühlende Protestsongs, japanische, französische, russische und ukrainische Kolorite und Klänge und ein Hauch von Afrika durchwehen am Sonntag, den 18. Juni um 19 Uhr (Einlass: 18 Uhr) die Karbacher Festhalle.
"Die Tourismusinsel rüstet sich für den weiteren Kampf gegen das geplante LNG–Terminal. Eine angekündigte Aktion ließ sogar dem Bundeswirtschaftsminister „die Gesichtszüge entgleiten“. (Andreas Becker, nordkurier.de)
Als der Abend übers Schlachtfeld wehtewaren die Feinde geschlagen.Klingend die Telegraphendrähtehaben die Kunde hinausgetragen.
"An der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kann es keinen Zweifel geben.
"Der Krieg selber ist ein Verbrechen.
Als ich diese Initiative erstmals sah, wurde mir ganz warm um`s Herz! Denn hier geht es exakt um dieselbe Intention, wie ich sie mit meiner Website habe. Es ist der Versuch, den Frieden in all seinen Facetten einzufangen, um ihn ganzheitlich zu denken, die Wahrnehmung zu schärfen, zu sensibilisieren und Möglichkeiten der Umsetzung und Partizipation darzustellen.
Worum geht es bei dem neuen Gedanken der Geapolitik aus Bolivien?
"Wie man durch Schmiergeld der Wehrpflicht entkommt und weshalb privates Geld für die Soldaten wichtig ist: ein Gespräch mit einem Ukrainer im Westen des Landes.
Seit der Entdeckung des Feuers ist die Herrschaft einiger Menschen über andere durch die Fähigkeit zur Zerstörung gekennzeichnet...
"Es heißt, dass in einem Krieg alle verlieren, aber das stimmt überhaupt nicht. Es gibt jene, die mit dem Tod und dem Leiden anderer Menschen, von Männern, Frauen und Kindern wie uns, riesige Gewinne machen....
Alle, die vorübergehn,gehn vorbei,Sieht mich, weil ich blind bin, keiner stehn?Und ich steh seit Drei ...
Der nächste G7-Gipfel findet in Hiroshima vom 19. bis 21. Mai 2023 statt. Im Vorfeld gab es einige Treffen und Äußerungen -
"Die EU-Kommission will den Munitionsnachschub für die Ukraine sicherstellen und plant ein brisantes Gesetz: Unternehmen sollen zur Abgabe von Munition an EU-Staaten verpflichtet werden können."
"Der potenzielle Ausbruch eines Bürgerkriegs, der durch einen Fraktionskampf innerhalb der sudanesischen Militärregierung ausgelöst wird, stellt eine Destabilisierungsgefahr über die Grenzen des Landes hinaus dar – in Afrika, Westasien und der entstehenden multipolaren Ordnung. Das passt gut zum Westen...
"Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine in diesem Jahr alle russischen Streitkräfte von ihrem Territorium vertreiben wird, sagte der oberste US-Offizier am Freitag und gab dem erklärten Ziel und den hoffnungsvollen Ambitionen von politischen Entscheidungsträgern, Diplomaten und Verteidigungsführern von Washington bis Kiew einen düsteren Realitätscheck...
"Wir stehen nicht am "Rande eines Krieges" mit China, und Taiwan ist nicht so leicht zu erobern, sagt der oberste US-General."
Thomas Fischer trifft einmal mehr in seiner aktuellen Kolumne direkt ins Schwarze: ein objektiver, wahrhaftiger und richtiger Bericht über das Geschehen sollte möglichst von einer zur Sache distanzierten Person verfasst werden und nicht stets von einer möglichst »betroffenen« Person stammen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein und so von den ausgebildeten Journalisten auch praktiziert werden. Doch mit dem Ukrainekrieg änderte sich auch das grundlegend (Betroffenenberichte gab es schon immer vereinzelt, aber nicht quasi reglementiert). Darüber hinaus steuern Moderatoren und Interviewer ihre Gespräche gezielt manipulativ und durchgehend suggestiv in ihre gewollte, immergleiche Richtung.
Es ist die Schlagzeile der letzten Tage: "Die Ukraine wird nicht siegen – Nur ein Friedensplan der Großmächte kann den Krieg beenden". Der Kommentar von Stephen M. Walt im Magazin "Foreign Policy" ist in den deutschen Medien von den überregionalen bis hin zu den kommunalen Zeitungen und Nachrichtenmagazinen überall nachgedruckt worden. Daher an dieser Stelle einmal ein Dankeschön an die verantwortlichen Presseleute (dass ich das noch erleben darf...!). Da keimt wieder ein Funken Hoffnung und ein kleines Pflänzchen Zuversicht gesellt sich dazu.
"Indien ist nicht nur die größte Demokratie der Welt, sondern seit kurzem auch das bevölkerungsreichste Land der Erde. Und: Indien will Supermacht werden. Was bedeutet das für Deutschland und seine Außenpolitik?
📍 Location: ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1 Wien 1020
Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit – die Initiative fordert aus den positiven Erfahrungen der europäischen Entspannungspolitik ihre Fortsetzung, damit es schnell zu einem Ende des Krieges und zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa kommt.
Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiatoren des Aufrufs, veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung, sind der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt und Unterzeichner des Manifests für Frieden; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parlament. Staatssekretär a.D. Vielen herzlichen Dank dafür an dieser Stelle!
Erich Vad, Brigadegeneral a.D., veröffentlichte kürzlich diese folgende, sehr interessante und gleichsam ernüchternde Analyse zum Thema Bundeswehr im Kontext der neuen Sicherheitspolitik auf der Website des "Belfer Center for Science and International Affairs" der Harvard Kennedy School:
Alice Schwarzer hat Politikchef Jaques Schuster von der "Welt am Sonntag" kürzlich ein Interview gegeben. Sie sprachen über den Krieg, ihr Engagement für den Frieden und darüber, was sie antreibt - sehr offen, differenziert und angenehm. "Das Gespräch ist der Versuch, im Zeitalter der Unerbittlichkeit daran zu erinnern: Der Konflikt ist ein immanenter Bestandteil der offenen Gesellschaft. Konflikt ist Freiheit."
„Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!“ So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit.
Am 14. Mai 2023 wird Europas bekanntester Friedensaktivist Eugen Drewermann anlässlich der Verleihung des Karlspreis 2023 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Appell für den Frieden und das Ende des Kriegs an die Welt richten.
"Am Dienstag starteten die Vereinigten Staaten und die Philippinen die größten gemeinsamen Kriegsspiele, die jemals von den beiden Ländern veranstaltet wurden, an denen über 17.500 Soldaten beteiligt waren, darunter etwa 12.000 Amerikaner, 5.000 Filipinos und 111 Australier. Die Militäroperationen, die 18 Tage andauern werden, machen deutlich, dass Washington sich darauf vorbereitet, in naher Zukunft in den Krieg mit China zu ziehen. (...)
"Es ist ein Konflikt, der im Rest der Welt lange kaum beachtet wurde. Aber das hat sich in den vergangenen Monaten geändert. Der Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments und Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, reisten nach Mosambik. Denn vor der Küste liegt ein Schatz, riesige Gasfelder, die Europa billige Energie liefern könnten.
Emmanuel Macron sprach auf seiner Chinareise erneut vom Aufbau einer strategisch notwendigen Autonomie Europas und davon, als Europa nicht zur Eskalation im Taiwankonflikt beizutragen, sondern eine eigene, unabhängigere Rolle gegenüber den USA und China einzunehmen. "Das große Risiko" für Europa bestehe darin, "in Krisen hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind“ und „das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer in dieser Frage Mitläufer sein und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen sollten". Man müsse „aufwachen“ und laufe durch die prioritäre Agendaanpassung an Andere anstatt eines Fokus auf eine europäische Souveränität Gefahr, zum "Vasallen" zu werden.
Wenn man die Berichte zu den diesjährigen Ostermärschen durchgeht, dann fällt v.a. Eines auf: sie sind in der Hauptsache relativ realistisch und objektiv geschrieben. Was für eine Wohltat! Das gab es so im ganzen letzten Jahr nicht, sehr Vieles wurde bisher auch nicht nur verzerrt, sondern einfach ignoriert. Diesmal nicht, da gab es sogar positive Berichte, was wohl auch am Thema und der Historie lag. Auf über 120 Friedensmärschen forderte man vereint, hinsichtlich des zentralen Themas Ukrainekrieg, Friedensverhandlungen, einen Waffenstillstand und damit einhergehend einen Stopp von Waffenlieferungen.
In Russland wird nicht nur in den Staatsmedien, sondern auch in den Sphären des Internets jede Kritik an der Regierung und ihrem Kriegskurs unterdrückt. Die Ukraine kontrolliert streng die Berichterstattung von der Front und aus den Kriegsgebieten. Die Militärdoktrin der USA beschreibt die Informationssphäre als einen von sechs Bereichen, in denen sie „Full Spectrum Dominance“ erreichen möchte. Das heißt im Klartext, vollständige Kontrolle über die Darstellung militärisch relevanter Sachverhalte in den Medien zu erreichen.
Die Lüge sagt zur Wahrheit: „Heute ist ein wunderbarer Tag“! Die Wahrheit blickt in den Himmel und seufzt, denn der Tag war wirklich schön. Sie verbringen viel Zeit miteinander und kommen schließlich neben einem Brunnen an.
"Die Friedensbewegung und der Pazifismus waren durchaus segensreich für die Geschichte Europas. (...) Umso mehr braucht es jetzt den "kleinen Pazifismus", das Werben um Friedensverhandlungen darf kein Tabu sein. (...) Und eine Befriedung des Kontinents ohne eine starke Friedensbewegung ist nicht vorstellbar; sie ist in Zeiten des Ukraine-Krieges wichtiger denn je. (...)
Ausschnitt aus der Rede an der American University am 10. Juni 1963
Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), 20.03.2023
Dieses Jahr ist ein zentrales Thema der Ostermärsche der Ukraine-Krieg, der uns alle bewegt. Daher wollen wir uns insbesondere für ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine einsetzen, auch wenn wir darüber die weltweiten Konflikte und Kriege auf der Welt nicht vergessen wollen. Bei vielen Ostermärschen wird daher lautstark eine Beendigung der Kampfhandlungen und Friedensverhandlungen gefordert werden. Wie in allen Kriegen sind die Zivilist*innen die größten Leidtragenden eines Krieges. Seit dem 24. Februar 2022 führte der Krieg bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten, sowie zu Millionen Geflüchteten. Der Schutz aller Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen sind daher zentrale Forderungen.
Richard David Precht und der Bestseller-Autor Pankaj Mishra sprechen hier über den Aufbruch des Dualismus zwischen Ost und West und den Wandel der vom Westen dominierten Weltordnung hin zu einer deutlich komplexeren, multipolaren Welt. Ein wirklich sehenswertes Interview!
Der rumänische Senat debattiert über eine Annexion moldawischer und ukrainischer Gebiete aufgrund eines Vorschlags der Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă.
Politische Streiks gelten in Deutschland als verboten. Doch so einfach ist es nicht. Denn auch in Deutschland wurde und wird politisch gestreikt. Der Politikwissenschaftler Jörg Nowak über ein Verbot, das keines ist.
"Der chinesische Präsident Xi ist zu Gesprächen in Russland eingetroffen. Der russische Staatschef Putin ist angeblich zu einer diplomatischen Lösung bereit. Nachrichten im Überblick.
"Der Krieg gegen den Irak hat die Region noch unsicherer gemacht. Er zeigt: Der Sicherheitsrat der UN muss reformiert werden. (...)
"Die »Willy-Brandt-Chance«, Vermittlerin im russisch-ukrainischen Krieg zu werden und in die Geschichte als Friedensstifterin einzugehen, hat die Berliner Ampelkoalition ignoriert. (...) Zumindest wurde, soweit erkennbar, zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen, sich schlichtend einzuschalten und realistische Lösungen zu präsentieren. Im Gegenteil. (...)
Es gibt keine "Roten Linien"! Das geht jetzt seit einem Jahr so: "Nein, das lehnen wir ab" - und dann wird kurze Zeit später geliefert. Was ist die nächste Stufe? Eine Flugverbotszone? Nato-Soldaten? Taktische Nuklearwaffen? Ein Großangriff auf die Krim oder gar russisches Festland? Warum ist eigentlich die Exklave kein Thema mehr – Kaliningrad?
Antje Vollmer ist heute, am 16. März 2023, im Alter von 79 Jahren verstorben.
"Am 22. Februar 2023 wendet sich der ehemalige CIA-Analyst und heutige politische Aktivist Ray McGovern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und spricht über die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. McGovern unterstreicht die Notwendigkeit, Russlands Sicherheitsbedenken zu verstehen und Diplomatie anzustreben.
Es war einmal - noch gar nicht lange her, vor etwa 3 Wochen – die Initiierung des „Manifests für Frieden“, welches zuvorderst die Frage stellt, was eigentlich wirklich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung wäre und damit verbunden, was eigentlich das Ziel des Krieges ist. Jeder Kriegstag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben, schlimmste Traumatisierungen und weitere zerstörte Gebiete – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Liebe Friedensmenschen! Endlich - der Startschuss für eine starke Bewegung ist gefallen – bereits letzte Woche in München bei der Friedenskonferenz und der dazugehörigen Friedensdemo vom Stachus zum Marienplatz, der randvoll war. Ich war dabei und konnte mich selbst davon überzeugen (hier die Rede von Sevim Dagdelen). Auch die RLK in Berlin (hier einige Videos dazu) im Januar war bereits so gut besucht wie noch nie und auch die LL-Demo einen Tag später war kilometerlang. Und es zeigte sich auch hier, dass es doch wunderbar funktionieren und eine Wirkung entfalten kann, wenn friedlich zusammengearbeitet wird. Auch hier hab ich mir zusammen mit einigen Mitgliedern aus der DsW-Gruppe einen eigenen Eindruck verschafft.
"Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. (...)
hna.de, Tanja Banner, 27.01.2023
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München | Anti-Siko-Demo
Bundesweit sind zahlreiche Aktionen zum 1. Jahrestag des Ukrainekrieges geplant.
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg, während beinahe zeitgleich andere Regierungsmitglieder nach wie vor bemüht darin sind, selbst im Bezug auf die beschlossenen Kampfpanzerlieferungen, zu betonen, dass wir auch dadurch nicht zur Kriegspartei werden - siehe Bundeskanzler Scholz im ZDF: „Nein, auf keinen Fall“ (FAZ), entgegnete er auf eine entsprechende Frage.
spiegel online, Christoph Hickmann, archive.ph, 24.01.2023
Zum Jahresende hatte ich einen Artikel über die Dinge, die mich am meisten zum Jahr 2022 beschäftigen, geschrieben und hier veröffentlicht.
"Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben. (...)"
Ich träume von dem Tag......wo der Geist Gottes siegt über den Ungeist unserer Zeit,...wo Vertrauen siegt über Misstrauen und Eifersucht,...wo die Wahrheit siegt über Lügen und Verleumdung,...wo das Reden siegt, über das Schweigen,...wo das Miteinander siegt, über das Gegeneinander.Ich träume von dem Tag......wo der Dialog siegt über den Monolog und Tratsch,...wo die Hoffnung siegt über die Mutlosigkeit und Verzweiflung,...wo Freundschaft siegt über die Feindschaft,...wo die Toleranz siegt über Intoleranz und Herrschsucht,...wo die Zufriedenheit siegt über die Unzufriedenheit.Ich träume von dem Tag......wo der wahre Glaube siegt über Irrglaube und Aberglaube,...wo Fröhlichkeit siegt über Traurigkeit und Verbitterung,...wo gute Laune siegt über die Griesgrämigkeit,...wo die Warmherzigkeit siegt über die Gefühlskälte,...wo die Blume siegt über den Asphalt.
