Nach dem Abstimmungsskandal im Bundesrat zum Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstungszwecke, bei dem die Landesregierungen Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns unter Beteiligung der Linken zugestimmt hatten, meldete sich nun die Linksjugend Solid Berlin in einem öffentlichen Brief an die Verantwortlichen.
Ich bin ihnen unendlich dankbar und möchte mich hiermit solidarisieren, denn einerseits Merz eine Täuschung der Wähler vorzuwerfen, während man andererseits exakt dasselbe tut, geht gar nicht!
Diese Zustimmung war für mich ein beinahe noch größerer Skandal, als die Lügen von Merz, denn es war auch schon vor der Wahl glasklar, dass die Gelder irgendwo herkommen müssen, sie das "whatever it takes" durchziehen wollen und somit ein Herr Merz in alter Koalitionsmanier sich dann eben i.V.m. "wir haben doch keine Zeit" auf die Komprossmissausrede berufen wird...
Aber die Linken - völlig entgegen ihres Programms zuzustimmen, entgegen im Grunde genommen allem, was Links in diesen Zeiten noch spürbar ausmachen könnte, ohne Druck und ohne, auf unzählige Forderungen ihrer eigenen Mitglieder im Vorhinein einzugehen..., also das ist mehr als starker Tobak! Ich hatte es bereits Verrat genannt.
Und die Rechtfertigungen setzten im Grunde genommen dem Ganzen noch eins drauf. "Landespolitische Verantwortung" - wie bitte?!
Wurde hier von Söder abgeschrieben? Das ist ja eine Farce.
Jetzt wird hier von der Parteiführung sowieso schon die ganze Zeit das Kriegstreibernarrativ und der Feindbildaufbau unterstützt, anstatt dass verdeutlicht wird, woher die Gefahr wirklich kommt - was die unbedingte Aufgabe der Linken sein müsste.
Aber dann noch die massivste Aufrüstung, Militarisierung und damit Unterdrückung, Verarmung und Ausbeutung unserer Bevölkerung und Gesellschaft zu unterschreiben - also wie gesagt, mir fehlen die Worte.
Die Linksjugend schreibt absolut zurecht:
"Ihr verbreitet ohne Not das Narrativ, Europa und Deutschland wären in Gefahr – Aufrüstung und Landesverteidigung wären jetzt richtig. Eine gefährliche Stimmung, die am Ende ausschließlich faschistischen Kräften nutzen wird. Dabei ist es unsere Aufgabe, die Gesellschaft friedenspolitisch aufzuklären und Diplomatie zu fördern."
Da gab es vor einer Woche dieses Interview mit Heidi Reichinnek, indem sie exakt dasselbe "Angebot" wie die Grünen machte: 100 Mrd. für eine Unterschrift. Mir blieb die Luft weg, als ich das hörte.
Wir haben jetzt eine unbegrenzte Aufrüstung vor uns, es gibt keine Verschuldungsgrenze mehr aufgrund der 1-%-Regel und die Grünen (ja klar, was sonst, sie hätten auch ohne die Milliarden zugestimmt...) aber sogar die Linken gehen den faulsten Deal aller Zeiten ein? Wofür wollen sie denn die 100 Mrd. ausgeben in unserer kommenden Kriegsgesellschaft - Verbandsmaterial, Krankenhäuser und Psychotherapien? Das braucht`s nicht, denn diese Kosten können künftig auch über die 1-%-Regel verklausuliert werden. Überhaupt alles können sie dahinter jetzt verstecken, denn wenn unsere Gesellschaft vollständig dem Militär untergeordnet ist (und es dauert nicht mehr lange, dann sind sie damit durch), können sie auch alles derart "verbuchen".
Wir bräuchten 100 Mrd. für die Friedensbewegung, dann würden wir zuvorderst - parallel zur Bundeswehr - alle Schulklassen besuchen und versuchen, zu retten, was noch zu retten ist! Und wir bräuchten Gelder für alle ehrenamtlich und gemeinnützig Tätigen, Orgas und Verlage, denen in den letzten Jahren die Gelder gestrichen wurden - die Münchner Friedenskonferenz braucht Geld!
Und wir brauchen Gelder, um gegen die Einschränkungen unserer Freiheiten klagen zu können. Und die, die nicht am erzwungenen Kriegsdienst (Operationsplan Deutschland) teilnehmen wollen und daher ausreisen müssen, brauchen Geld für die Flucht und ein neues, friedliches Leben weit weg von diesem aggressiven, militanten, irre gewordenen Deutschland...
Tja, es ist, wie es ist. Und wenn alle mitmachen, dann bleibt`s, wie es ist und schreitet unaufhörlich auf diesem Kurs voran.
"Die außerparteilichen Reaktionen sind jetzt schon verheerend", schreibt die Linksjugend in ihrem Brief. Das lässt zumindest hoffen, dass irgendwo da draußen ja doch noch jemand ist...
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