Jeder 3. Euro für Krieg - Tacheles

Gibt es hier etwa irgendwelche Ambitionen, den Krieg zu beenden?

Die Reaktionen auf jegliche Aussagen der Trump-Administration sprechen für sich und damit Bände. Sie untermauern das Vorhaben, den Krieg fortzuführen – für die sogenannte Machtposition der Ukraine, aus der heraus sie erst (in x Jahren – wenn sie endgültig zerstört ist?) damit beginnen soll (by the way: DAS erscheint mir als eine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer hinweg). Mächtiger werden hier tatsächlich ganz Andere: Rheinmetall beispielsweise. Ende 2021 lag die Aktie bei 82,94 €, in den beiden Jahren zuvor verzeichnete das Unternehmen sogar ein Minus. Der Ukrainekrieg hat den Rüstungskonzern nicht nur gerettet, sondern ihm exorbitante Gewinne beschert. Heute schloss die Börse bei einem Kurs von 929,20 €. Das sind satte 9 % (und nur in der linearen  Gesamtschau), während sich die Gesamtwirtschaft das 3. Jahr in Folge in der Rezession befindet.

Warum überschlagen sich nun die Leitmedien mit dieser Zaungast-Unterstellung? Sie wischt dabei die Tatsachen vom Tisch. Wer verhandeln will, kann jederzeit den Versuch starten. Wer es nicht will, lässt es und füttert den Krieg, ruft nach mehr Waffen und stellt 3 Jahre lang keine Delegation dafür auf, macht keinen Verhandlungsvorschlag und erarbeitet keine Friedenspläne. Es wurde ja sogar massiv Vorarbeit geleistet, es liegen diverse, sehr gut ausgearbeitete Vorschläge längst vor – aus der ganzen Welt – aber selbst diese ignorierte man, ebenso die permanenten Verhandlungsangebote der Russen. Und jetzt plötzlich möchte man mit am Tisch sitzen für den Frieden? Nein – und das betonen ja auch alle, es sei nach wie vor „zu früh“. Die Medien allerdings unterstellen trotzdem eine Außenseiterrolle bei Verhandlungen und suggerieren damit, Europa würde gerne mitverhandeln. Die Adressierten nehmen dankend den Ball an und erklären mantraartig, dass sie sicher nicht außen vor sein werden, das käme noch...

Gleichzeitig aber wird ein Krieg aggressiv vorbereitet, genau für den Fall, dass die USA sich verabschieden. Könnte es sein, dass sich das widerspricht?

33 % des Bundeshaushalts jährlich für Krieg

Man führe sich vor Augen: 155 Mrd. Euro sollen wir Deutschen jährlich für den Krieg bezahlen, während der Haushalt bei 466 Mrd. € liegt (Zahlen von 2024; ger.). Das sind 33 % des Bundeshaushalts - jeder 3. Euro soll laut NATO künftig ins Militär fließen! Dabei wird mit einer vernebelnd beschönigenden Zahl hantiert: man spricht von 3,6 % des BIP (4,31 Billionen). Tobias Riegel stellt in den NachDenkSeiten zurecht fest, dass die Anwendung des BIP zur internationalen Vergleichbarkeit eine sinnvolle Größe darstellt – jedoch nicht national. Für uns Bürger ist interessant, wie viel vom verfügbaren Geld für die Kriegsvorbereitung ausgegeben wird. 3,6 % sind tatsächlich niedlich im Vergleich zu 33 %, daher spricht auch keiner davon. Man stelle sich vor: Boris Pistorius verkündet, dass künftig jeder 3. Euro für die Aufrüstung ausgegeben wird, 33 % des gesamten, verfügbaren Geldes. Ich könnte mir vorstellen, dass dann sogar Robert Habeck Schwierigkeiten damit hätte. Aber es muss ihm halt auch mal einer sagen!

18,5 % des Bundeshaushalts bereits 2024 für Krieg

Im Übrigen: letztes Jahr haben wir – nein, hat die Ampel - über 2 % des BIP für die Kriegsmaschinerie ausgegeben. Übersetzt heißt das: über 86, 1 Mrd. € bzw. bereits 18,5 % unseres gesamten verfügbaren Geldes – beinahe jeder 5. Euro!

Wo sind die Brandmauer-Demos dagegen? Wir alle arbeiten dafür und leiden an den entsprechenden Kürzungen in allen sozialen Bereichen. Da reden sie (gerne in diesen Tagen die CDU, auch die Grünen) z.B. davon, die Renten endlich wieder privatisiert zu "sichern", anstatt gemäß Generationenvertrag unser erarbeitetes Geld auch für die Renten zu nutzen. Ist das etwa die leise einfach hingenommene, neue Absprache? Unser Sozialsystem zu ruinieren, damit die Kriegsmaschinerie so richtig anlaufen kann? Wir müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen, heißt es. Wer muss das und wer bestimmt das?

Geht es nach Olaf Scholz, dann möchte er die Schuldenbremse aussetzen (und eine "Notlage" erklären!). Ja klar, anders wären die schwindelerregenden Summen überhaupt nicht aufzubringen, Herr Merz. Das Problem ist nur: auch das ist keine dauerhafte Lösung.

Daher schlage ich vor, bevor man über weitere Möglichkeiten diskutiert (wie z.B.: alle zahlen ins System ein, auch Selbständige und Beamte): an den unsozialen Stellen die Ausgaben radikal streichen, an erster Stelle der Kriegshaushalt. Dann umverteilen und investieren in die Rente, Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Kultur...

Zeit für Tacheles

Das werden sie nicht tun? Okay – Zeit für Tacheles.

Kriegskonferenzen, Ausbeutung, Täuschungsmanöver, die größte ausländische US-Militärklinik in Ramstein inklusive Bio-Sicherheitslabor, Umdeutung der Begriffe und Falschinformationen – die NATO geht „All in“, Deutschland als Zugpferd und der MIK setzt alles auf eine Karte. Die Münchner „Sicherheits-“konferenz hat in diesem Jahr - dank den USA - endlich ihr wahres Gesicht gezeigt.

Wie`s also aussieht, ist Europa nicht nur Zaungast, sondern stellt sich auf einen Krieg ein. Die Frage der Teilnahme, die jetzt überall diskutiert wird (oder der "Katzentisch") verschleiert die Realität (siehe das Treffen in Paris, die 700 Mrd. € für die Ukraine und die zahlreichen, kriegstreiberischen ("Russen-vernichten-") Aussagen. Zumindest der kriegstreiberische Teil Europas (und dazu gehören die mächtigeren Länder) haben überhaupt keine Ambitionen für Frieden, sie wollen das Gegenteil.

Die Frage ist, ob darüber jetzt Europa auseinanderbricht? Immerhin war es bereits vor dem Paristreffen klar, dass ein großer Teil gleich gar nicht mitreden braucht, weil er die Kriegsvorbereitung nicht unterstützt (es waren nur 6 Länder eingeladen, die entsprechende Empörung folgte auf den Fuß). Wie will man also diese Finanzierung hinkriegen und wie will man Beschlüsse im EU-Parlament durchbekommen? Zwar sind ein paar Länder (auch - noch - Deutschland - in ein paar Tagen ist die Wahl...) zum jetzigen Zeitpunkt gegen Soldaten, nach Verhandlungen sehe das aber anders aus - wird also kommen. Und darüber hinaus sind sie sich ja wohl einig (Aufrüstung, Finanzen etc...).

Die Bundestagswahl 2025

Gerade habe ich von der Alternativveranstaltung, der Internationalen Friedenskonferenz, und über deren Torpedierungen berichtet. So sehen die westlichen Werte mittlerweile aus, die es zu verteidigen gilt, political correct ist, was der political Mainstream als correct framed und passt der Frame nicht, dann wird er kurzerhand passend gemacht – culturegecancelled.

Demokratisch ist anders - und normalerweise auch meine Ausdrucksweise. Und dann: meist (nicht immer) kommt die Cancel-Culture-Kritik von rechts - wir machen heute mal eine Ausnahme. Schließlich stehen wir kurz vor der forcierten, vorgezogenen Bundestagswahl, die uns als aufgeforderte Wähler vor vollendete Tatsachen stellt. Wir sollen dieses System mit unserer Stimme legitimieren. Hier wird`s schon schwierig - dabei muss ich zugeben, dass ich mein Leben lang für das Wählen plädierte. Aber wenn eine Kultur des Friedens (Peace Culture) zugunsten einer Kriegskultur (War Culture) ganz offen gecancelled wird, dann spätestens sollte man sich schon grundlegendere Gedanken über diese selbstzerstörerische Abart machen.

Man hört in diesen Zeiten vermehrt davon, die Moral habe in die Politik Einzug gehalten. Dem möchte ich (als Kantverfechterin) widersprechen: nicht „die Moral“ hat Einzug gehalten, das wäre ja zu unterstützen, denn „die Moral“ ist universell. Es gibt eine selbst definierte, stark begrenzte und dazu noch doppelzüngige Quasimoral, die Einzug gehalten hat - man könnte sie auch Kriegsmoral oder systembewahrende Moral nennen. Und die Systembewahrer sind die, welche durch das System exorbitant profitieren - also sicher nicht Du und ich, wir sind nur diejenigen, die durch unser Handeln oder Nichthandeln, eben durch das Mitläufertum, die Profite überhaupt möglich machen, Werkzeuge und Marionetten. Wir sind das Humankapital (dieser Begriff war mir schon in Studienzeiten zuwider), das für die Geld- und Machtproduktion benötigt wird. Das System hat also in die Politik Einzug gehalten und die Moral hinausgekickt.

Entweder Frieden oder Wettbewerb

Ich spreche von der Volkswirtschaft, genauer von der globalen Wirtschaft, noch genauer vom weltweit etablierten System, unser aller Leben zu organisieren. Es hat einen grundlegend immanenten Fehler: es ist ausschließlich auf Wettbewerb aufgebaut. In einem Wettbewerb allerdings muss es zwangsläufig Gewinner und Verlierer geben. Wie kann man das Leben Aller also ernsthaft mit der Wettbewerbsidee sichern wollen? Entweder möchte man das Leben Aller sichern und verbessern - oder - man beginnt einen Wettbewerb, entweder...-oder...

Frage: Warum leben wir in Europa in der sogenannten Ersten Welt und im Wohlstand? Oder noch brandaktueller: Warum flüchten eigentlich nicht die Europäer in den Süden (mit einigen wenigen Ausnahmen)? Warum werden Kriege geführt? Und von wem? Kennt die Jugend heute überhaupt noch den Begriff Kolonial-Macht?

Und warum ergötzt man sich an Scheindebatten und Randproblemen und spricht Worte wie Ausbeutung und Kapitalismus nicht mal mehr aus? Die Antwort liegt auf der Hand: die Gewinner erzählen die Geschichte. Und daher sind sie gezwungen, von der Kernfunktion des Kapitalismus (Gewinner/Verlierer) abzulenken, denn sie erklären diesen ja als Lösung für Alle.

Preisfrage: Wer gewinnt in diesem Wettbewerb und wer verliert?

Antwort: Gewinner sind die, welche sich entscheidende Wettbewerbsvorteile sichern können. Mikroperspektivisch rangiert da ganz weit vorne die Prozesskostenoptimierung (nebst einem USP). Die Auswirkungen kennen wir doch alle, das Zauberwort heißt Dumping - in allen denkbar möglichen Erscheinungsformen. Die Preise bzw. Kosten werden gedrückt und wenn es nichts mehr zu drücken gibt, dann werden sie zerquetscht, letztendlich ausgewrungen, so lange, bis auch wirklich der allerletzte Tropfen versiegt.

Und jetzt fangen die richtigen Probleme erst an: Versiegen geht nicht, denn es braucht Wachstum, um auf der Erfolgsspur zu bleiben. Also was tun? Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, man kann z.B. auf fallende Kurse setzen (Gewinnkonstruktion mittels Destruktion, je größer die Zerstörung, desto höher fallen die Gewinne aus) und dann z.B. den Cost-Average-Effect nutzen, Gesetze beugen, umgehen oder (insofern man bereits die Macht dazu hat) diverse Institutionen, wie z.B. Gerichtshöfe, schlicht nicht anerkennen. Man kann auch andere Wettbewerber aus dem Tritt bringen, Stolpersteine in den Weg legen oder auch einfach aufkaufen. Auf der Makroebene nennt man das Destabilisierung und Übernahme. Spätestens an dieser Stelle muss man outsourcen, Anbieter gibt es zur Genüge: Privatunternehmen, NGO`s oder diverse „Dienste“ - gemeinsam haben sie alle meist eins: in irgendeiner Form spielt das Militär eine Rolle. Übersetzt: spätestens an dieser Stelle werden die zwingend benötigten, entscheidenden Wettbewerbsvorteile mit Gewalt versucht zu erreichen.

Gewaltfreiheit vs. Kapitalismus

Das ist der Casus Knacksus: Jetzt gibt es doch tatsächlich die Forderung der Gewaltfreiheit aus der Friedensbewegung. Die Forderung von Diplomatie und der Einhaltung bestehender Gesetze, z.B. auch der UN-Charta und der Menschenrechte. Soziale Verteidigung, die Waffen nieder, nie wieder Krieg und Faschismus - Schwerter zu Pflugscharen!

Die Gewinner belächeln das. Und wenn man sich mal ehrlich macht: diese Forderungen funktionieren - definitiv - dafür gibt es ausreichend Belege in der Geschichte. Aber: vor dem Hintergrund des Fehlers im System können sie nur partiell funktionieren - es sei denn, man ginge an die Ursache. Weltfrieden ist vor diesem Hintergrund nicht zu erreichen.

Krieg ist systemimmanent, er ist die prozesskostenoptimierte Makroversion des Wettbewerbs - aus der Sicht der Gewinner, versteht sich. An dieser Stelle zeigt sich dann auch am offensichtlichsten, wer der Verlierer im Wettbewerb ist: das Humankapital. Also das für den Krieg benötigte und eingesetzte Kapital samt sogenannten „Kollateralschäden“. Ohne Gewalt und ohne das sie ausführende Humankapital ist es unmöglich, auf der „Gewinner“-Spur zu bleiben. Kapitalismus funktioniert letztendlich nur mit Gewalt und endloser Ungerechtigkeit. Wo es auf der einen Seite Gewinner gibt, müssen auf der anderen Seite diese Gewinne irgendwo hergekommen sein. Und vor dem Hintergrund des Wachstumsgedankens muss etwas Anderes zwangsläufig schrumpfen. Maximale Anhäufung auf der einen Seite bedeutet maximale Ausbeutung auf der anderen Seite.

Je mehr ich als Gewinner bereits angehäuft habe, desto mehr Möglichkeiten habe ich, noch schneller und drastischer auszubeuten. Um meine Substanz nicht zu gefährden und Risiken zu minimieren, nutze ich Fremdkapital oder bestenfalls von mir völlig unabhängiges Kapital, das in meinen Bilanzen gar nicht auftaucht. Dazu nutze ich meine Marktmacht und Dominanz und bringe Schwächere dazu, allein aufgrund von Aussagen von mir, ihr eigenes Kapital für eine Idee – jedoch für meine Interessen – aufzuwenden. Im schlechtesten Fall heißt das für mich plus minus Null, während der Schwächere einen maximalen Verlust verzeichnet, was meine Macht wiederum erhöht. Ich kann also nur gewinnen. Für einen auf der Gewinnerstrasse hat der Kapitalismus also deutliche Anreize, wenn der Gewinner dann noch skrupellos und moralbefreit ist, umso mehr. Förderlich (eigentlich unabdingbar) sind dabei immer auch Allianzen mit anderen Wettbewerbern – die selbstverständlich nicht ewig halten können, möchte man siegen. Sie sind Etappenhelfer – man gibt sich ein eigenes Narrativ, erklärt seine gewalt-ige Stärke und geht eine begrenzte Strecke gemeinsam. Und hier ist es mittlerweile unerheblich, ob es sich um Unternehmen oder Staaten handelt. Alle sind Marktteilnehmer, alle befinden sich im Wettbewerb, also letztendlich im Krieg.