Was für ein Wochenende! Die 24. Münchner Friedenskonferenz und die Anti-Siko-Demo 2026 fanden dieses Jahr in einem beispiellos absurden Kontext statt. Ein Überblick.
Zuerst die guten Nachrichten:
Gerade die Demo war dieses Jahr so gut besucht wie schon einige Zeit nicht mehr. Bei der Auftaktkundgebung musste schließlich von der Bühne aus dazu aufgefordert werden, bitte nach hinten auszuweichen, da die beiden U-Bahn-Aufgänge verstopft waren und die Menschen nicht nachrücken konnten. Bravo!
Zur anschließenden Demo und Menschenkette teilte sich die Menge dann auf und auch hier gab es zusätzlich viele Menschen, die am Rand trotz strömenden Regens warteten. Zur Menschenkette gesellten sich einige von ihnen dann dazu, tanzten mit zu den Sambarhythmen der Münchner Ruhestörung und solidarisierten sich mit dem Protest.
Daher ist es auch mehr als dreist, dass die Abendzeitung berichtete: "Die geplante Menschenkette zwischen Stachus und Marienplatz hat wegen zu wenigen Teilnehmern nicht stattgefunden."
Hier ein paar "halluzinierte" Bilder von der "nicht" stattgefundenen Menschenkette, an der ich selbst als Ordnerin teilgenommen habe:
Und ein paar weitere:
ANTISIKODEMO 14. Februar 2026: Karlsplatz Stachus & Marienplatz München
Vom Abend zuvor:
Und jetzt die @#$%&! Nachrichten:
von der Iran-Demo, der MSC, Rubios Rede, rechtsextremen Weltanschauungen und völliger Realitätsverweigerung...
Email an den ARD-Intendanten von Rechtsanwältin Rana Issazadeh
"...Bereits im Januar wurden bei den Demonstrationen, die von iranisch-monarchistischen Kräften organisiert wurden, regelmäßig Parolen gerufen, die öffentlich zum Mord an Andersdenkenden aufriefen... Seit Januar gab es bundesweit keine monarchistische Demonstration, bei der nicht die Parole "Tod den drei Korrupten - den Mullahs, den Linken, den Mudschaheddin" dominiert hätte... die Parole "Das ist die letzte Schlacht, die SAVAK kommt zurück" ist ebenfalls zu hören...
Es ist mehr als verstörend, dass Bamdad Esmaili, eines der Gesichter von "WDRforyou" trotz Kenntnis dieser Entwicklungen, offen als Unterstützer der iranischen Monarchisten auftritt...
Die im Kern anti-demokratische Demonstration am 14.02.2026 in München, mit klar faschistischen Tendenzen, wurde von drei ARD-Journalist:innen unkritisch begleitet, Nazi-Parolen wurden auf diese Weise normalisiert und damit auch legitimiert...
Auf der Bühne, auf der auch Reza Pahlavi sprach, wurde mehrmals die an die Nazi-Parole angelehnte Parole "Ein Heimatland, eine Flagge, ein Führer" skandiert, unter anderem von Iraj Mesdaghi, der 10 Jahre lang als politischer Häftling in iranischen Gefängnissen saß... Unter tosendem Applaus wurde diese Parole auf der Bühne von weiteren iranischen Rednern skandiert, mitten in München im Jahr 2026... "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" ist eine zentrale Nazi-Parole gewesen; diese Kenntnis sollte man von Journalist:innen der ARD erwarten können...
Ich frage mich wirklich, aus welchem Grund Bamdad Esmaili mehrere Propaganda Videos von diesem Tag postete, Natalie Amiri mit etwas mehr Distanz als Esmaili, allerdings dennoch Bilder und Videos von dem Tag postete, ohne die Nazi-Parolen, ohne die zahlreichen faschistischen Tendenzen, die die gesamte Demonstration durchzogen haben, zu erwähnen. Eine weitere Parole während der Demo lautete: "Wir sind Arier, wir verehren keine Araber"...
An diesem 14.02.2026 waren offensichtlich mehrere ARD-Journalist:innen vor Ort, in München, die offensichtlich keinen einzigen kritischen Punkt benannt, geschweige denn kritisch beleuchtet haben: Eine Bewegung, die - in der Führungsriege wie auch in der Basis - frauenverachtend, gewaltverherrlichend, völkisch nationalistisch und faschistisch ist, die, obgleich sie noch nicht einmal an die Macht gelangt ist, alle Andersdenkenden ausgrenzt, verbal diffamiert, ihnen Hinrichtungen androht und in SA-Manier einschüchtert, mit einem vollkommen aus der Zeit gefallenen Führerkult, dessen "Führer" Reza Pahlavi, in einem schriftlich ausgearbeiteten Programm eine nicht demokratisch legitimierte Machtfülle für sich in einer sog. "Übergangsphase" bis zu einem Referendum über die Staatsform beansprucht..."
Marco Rubios Rede in München
Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München
Sie hat absolut Recht, wenn sie sagt, das war eine Kriegsrede! Es war eine gegen die gesamte Welt - und sie war widerlich imperialistisch, antikommunistisch und inhuman, verpackt in einem beinahe spirituell-esoterischen Rahmen.
Der Westen sei die "größte Zivilisation" und er schwärmte von der Kolonisierung (wörtl. "Missionierung"!) der Welt seit 500 Jahren, die sich endlich wieder erneuern müsse nach der "gottlosen kommunistischen Revolution und den antikolonialen Aufständen".
"Ein Bündnis, das nicht den höflichen Vorwand wahrt, dass unsere Lebensweise nur eine von vielen ist und das um Erlaubnis bittet, bevor es handelt."
Da ich nicht an eine echte, dauerhafte "Partnerschaft" glaube, sondern um ein für die USA auf der Etappe notwendiges loses (Schein-)Bündnis, hab` ich das Gefühl, dass er bewusst diese Begriffe verwendet hat, von denen er glaubt, sie kommen bei den kolonialistischen und antikommunistischen Europäern an (es passt ja nicht wirklich in die US-Strategie Disruption und Contrarian).
Und am Ende: standing ovations.
Die Springer-Presse konnte sich kaum halten: "Europa fällt ein Stein vom Herzen - transatlantisches Verhältnis auf dem Weg der Besserung?".
Das erinnert an diese Aussage (ab min 1:04): "Europa ist ein Garten und der Rest der Welt ein Dschungel." 🤢
Secretary Rubio delivers remarks to the MSC
Gegen Kriegstüchtigkeit
"...Während mit US-Außenminister Marco Rubio einer der Hauptverantwortlichen für die verschärfte Blockade gegen Kuba auf der Sicherheitskonferenz auftrat, wurde auf der linken Kundgebung das Ende des Embargos gegen die sozialistische Inselrepublik gefordert..."
Masters of War tagten in München
"...EU und USA – gemeinsame koloniale Wurzeln
Das zeigte sich auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, welche mal die treffendere Bezeichnung Wehrkundetagung München trug und von dem ultrarechten CSU-Politiker Franz Josef Strauss Instrument seiner Nebenaussenpolitik war. Die Teilnehmer*innen im Jahr 2026 störten sich auch nicht daran, dass Rubio die europäische Eroberung des amerikanischen Kontinents feierte und zur gemeinsamen Geschichte von USA und EU erklärte. Hier wird genau jener europäische Kolonialismus gefeiert, der zu Massenmorden an der indigenen Bevölkerung im globalen Süden führten... In diese Tradition stellte sich mit seiner Münchner Rede Rubio und alle, die ihm applaudierten..."
Im Seidenstrumpf
"...Rubio definierte die transatlantische Verbindung nicht als politisches Bündnis, sondern als zivilisatorische Blutlinie – eine Verbundenheit, die in Religion und Blutsverwandtschaft verwurzelt sei...
Durch Masseneinwanderung drohe die „zivilisatorische Auslöschung“. Natürlich ist „zivilisatorische Auslöschung“ keine neutrale Beschreibung des demografischen Wandels. Es ist das Vokabular der vom „großen Austausch“ der weißen Bevölkerung besessenen europäischen Rechtsextremen..."
MSC: Rubio fordert Neudefinition der Weltordnung
MSC: Was hinter den Kulissen passiert
-> Dieser kurze ZDF-Beitrag überraschte doch sehr: sachlich, informativ, rückblickend, realistisch, neutral. Und auch Ulf Röller mit einer realistischen Einschätzung der Situation und Rubios Rede ("Er hat uns mit Charme vielleicht in den Hintern getreten. Der Inhalt war schon hart..."). Zwischendrin Schnitt zur Anti-Siko-Demo (und nur zu dieser, also dem Widerstand). Zuletzt dann eine Aussage Strack-Zimmermanns, die den Nagel auf den Kopf trifft (ich hätte niemals gedacht, dass ich ihr jemals zustimmen würde):
"Das Weiße Haus und die MAGA-Bewegung, sie wollen/werden gemeinsam mit der TechSzene die Welt beherrschen."
Sie ist sich also durchaus dem wahren Problem bewusst, auch wenn sie bzgl. des Ukrainekrieges seit Jahren einen anderen Eindruck vermitteln möchte.
In Kürze werde ich darauf (Revolution von (ganz) oben) näher eingehen, denn das würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.
Europe has become a War Project - Can it be stopped?
Yanis Varoufakis & Jeffrey Sachs
Zu guter Letzt möchte ich dieses folgende Gespräch zwischen Yanis Varoufakis & Jeffrey Sachs wärmstens empfehlen. In dieser knappen Stunde haben sie letztendlich alles Wesentliche zusammengefasst, was zur aktuell desaströsen Situation führte.
"Bei der MSC geht es nicht um die Welt... Sie verstehen überhaupt nichts von dem, was in der übrigen Welt vor sich geht. Es war also ein rein egozentrisches Treffen. Wir werden mit uns selbst reden, als wären wir die ganze Welt. Alles, was gesagt wurde, war entweder unsinnig oder widerwärtig oder eine Kombination aus beidem.
Rubio sagte in seiner Rede ganz offen: "Hey, die westliche Vorherrschaft ist großartig und es ist unser Ziel, diese aufrechtzuerhalten." Na dann, viel Glück dabei, kleiner Marco, aber tut mir leid, das ist absolut obszön...
Man muss das ernst nehmen, denn diese Leute können großen Schaden anrichten. Aber ich habe auf der Konferenz keinen einzigen Moment intelligenter Ideen oder Analysen gehört... Es ging nur darum, wie wir in den Krieg ziehen sollten. Gegen wen sollten wir kämpfen? Wie böse ist Putin? Teuflisch? Nein, nein, nein, sehr böse. Nein, sehr, sehr, sehr böse. Also das ist das Niveau der aktuellen Debatte...
Und es sind die extremsten Rechten, mit denen man nicht einmal die nächsten 5 Minuten in einem Raum verbringen möchte..." Jeffrey Sachs
"Jetzt: Man sieht, dass es in Finnland und Schweden ein neues Regime gibt - eine rechtsextreme Wende, ästhetisch, politisch, ideologisch, philosophisch und auch eine massive Zunahme der Ungleichheit... Wenn man wirklich souverän sein will, dann muss man blockfrei sein. Es ist der einzige Weg. Aber genau das wollen sie nicht, weil ihr Geschäftsmodell gescheitert ist..." Yanis Varoufakis
Kein US-Krieg gegen Iran: Ein offener Brief an den UN-Sicherheitsrat
Am 16.2. schrieb Jeffrey Sachs diesen Offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat, mit konstruktivem Entwurf einer ausgearbeiteten kurzen Resolution:
Verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,
Der Präsident der Vereinigten Staaten droht der Islamischen Republik Iran ernsthafte Gewaltandrohungen, falls diese den US-Forderungen nicht nachkommt. Sein Handeln birgt das Risiko eines großen regionalen Krieges, der verheerend wäre. Auf die Frage, ob er einen Regimewechsel wolle, antwortete er, dass es "so aussieht, als wäre das das Beste, was passieren könnte." Auf die Frage, warum ein zweiter US-Flugzeugträger in die Region geschickt wurde, antwortete Präsident Trump: "Falls wir keinen Deal machen, werden wir ihn brauchen ... Wenn wir es brauchen, haben wir es bereit."
Diese Drohungen verstoßen gegen Artikel 2(4) der UN-Charta, der besagt, dass "alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder in anderer Weise unterlassen werden, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist."
Diese Drohungen kommen im Kontext der wiederholten Verhandlungsaufrufe des Iran. Darüber hinaus hielt der iranische Außenminister am 7. Februar in Doha eine Rede, in der er umfassende Verhandlungen für regionalen Frieden vorschlug, nachdem es eine Gesprächsrunde in Oman gab, die von der Diplomatie der arabischen Staaten und der Türkei unterstützt wurden. Selbst während eine zweite Verhandlungsrunde angekündigt wurde, greifen die USA zu zunehmenden Gewaltandrohungen.
Heute benötigt die Welt dringend ein erneutes Engagement für die Diplomatie.
Die Frage, mit der der UN-Sicherheitsrat in diesen gefährlichen Tagen konfrontiert ist, ist, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt oder Androhung mit Gewalt – sich über die Charta der Vereinten Nationen stellen darf, die uns alle regelt. Auf dem Spiel steht die Integrität des von den Vereinten Nationen basierenden internationalen Systems.
Eine der entscheidenden Aufgaben des Sicherheitsrats ist es, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, Streitigkeiten auf friedliche Weise wie Verhandlungen, Mediation, Schiedsverfahren oder gerichtliche Beilegung zu lösen, ohne die Androhung von Gewalt oder Gewalt. Heute benötigt die Welt dringend ein erneutes Engagement für die Diplomatie.
Die aktuelle Bedrohung durch einen US-Angriff begann nicht mit einem Versagen Irans bei der Verhandlung. Im Gegenteil, sie begann mit der Ablehnung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.
Am 14. Juli 2015, nach Jahren umfangreicher Diplomatie, schlossen Iran und die P5-Länder sowie Deutschland den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) ab, um sicherzustellen, dass Irans Nuklearprogramm ausschließlich friedlich bleibt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Das JCPOA stellte Irans nukleare Aktivitäten unter strenge und kontinuierliche Beobachtung durch die Internationale Atomenergie-Organisation und beendete damit das Risiko eines nuklearen Ausbruchs Irans, ein Risiko, das Iran konsequent bestritten hatte.
Am 20. Juli 2015 verabschiedete der UNSC einstimmig die Resolution 2231. Diese Resolution "befürwortet das JCPOA" und ruft alle Bundesstaaten dazu auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, "um die Umsetzung zu unterstützen". Sie beendete frühere Sanktionsresolutionen und gliederte das JCPOA in das Völkerrecht auf. Der Sicherheitsrat erkannte ausdrücklich Irans "Recht auf die Entwicklung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken" gemäß dem Nichtverbreitungsvertrag an und etablierte ein robustes Überprüfungsregime.
Doch am 8. Mai 2018, drei Jahre nach der erfolgreichen UNSC-Resolution, traten die Vereinigten Staaten einseitig aus dem JCPOA aus. Dieser Rückzug wurde von der israelischen Regierung aktiv beworben. Seit Ende der 1990er Jahre hat Israels Führung wiederholt, fälschlicherweise und heuchlerisch behauptet, Iran stehe kurz davor, eine Atombombe zu erwerben, obwohl Israel selbst heimlich Atomwaffen außerhalb des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen erworben hatte und sich bis heute weigerte, dem Vertrag beizutreten und sich dessen Kontrollen zu unterwerfen.
Als Präsident Trump einseitig die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA zurückzog, verhängten die USA erneut weitreichende Sanktionen im direkten Widerspruch zur Resolution 2231 und starteten eine Wirtschaftskriegskampagne, die darauf abzielte, Irans Wirtschaft zu lähmen, und die bis heute andauert.
Die aktuellen Drohungen durch die USA sind daher Teil eines langjährigen Musters, das Interesse an Verhandlungen vortäuscht, während man in Wirklichkeit wirtschaftliche Kriegsführung und militärische Gewalt verfolgt. Im Juni 2025, nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen Anfang desselben Jahres, traten die Vereinigten Staaten und Iran in eine sechste Gesprächsrunde ein. Die USA hatten die Verhandlungen als konstruktiv und positiv charakterisiert. Die sechste Runde war für den 15. Juni 2025 angesetzt. Doch am 13. Juni 2025 unterstützten die USA Israels Bombardierung Irans. Eine Woche später griffen die USA den Iran im Rahmen der Operation Midnight Hammer an.
Der US-Angriff auf die UN-Charta hat sich nun erneut bis an den Rand eines Krieges eskaliert, wobei täglich US-Drohungen mit Gewalt und wirtschaftliche Kriegshandlungen stattfinden. Die USA haben ihre militärische Präsenz in der Nähe Irans verstärkt und haben wiederholt mit einem bevorstehenden Angriff gedroht.
Die Regierung war auch offen über ihre Strategie der Wirtschaftskriegsführung. Am 20. Januar beschrieb US-Finanzminister Scott Bessent in einem Interview in Davos, wie die USA absichtlich den Zusammenbruch der iranischen Währung, einen Dollarmangel und einen Importeinbruch inszeniert hatten – alles mit dem Ziel, wirtschaftliches Leid und Massenunruhen zu schüren. Bessent beschrieb die daraus resultierenden Unruhen als "hier auf eine sehr positive Weise verlaufend."
Die aktuellen Drohungen durch die USA sind daher Teil eines langjährigen Musters, das Interesse an Verhandlungen vortäuscht, während man in Wirklichkeit wirtschaftliche Kriegsführung und militärische Gewalt verfolgt.
Der auffälligste Aspekt der US-Kampagne für Regimewechsel im Iran ist das wiederholte Beharren der USA, dass Iran verhandeln muss. Iran hat wiederholt verhandelt. Das JCPOA wurde vom UN-Sicherheitsrat ausgehandelt und ratifiziert. Selbst nachdem der Iran im vergangenen Sommer wieder Verhandlungen aufgenommen hatte, sah es sich groß angelegten Luftangriffen auf seinem Territorium ausgesetzt. Nun bekennt sich die USA offen zu einer Politik des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und des Regimewechsels.
Kein Land ist sicher, wenn die Vereinigten Staaten in den letzten Wochen, darunter Kuba, Dänemark und andere, dreiste Drohungen gegen Iran und tatsächlich mehrere andere Staaten aussprechen können.
Es ist zugleich traurig und bewegend, sich daran zu erinnern, dass die Vereinten Nationen die Idee von Präsident Franklin D. Roosevelt waren. Er stellte sich eine Ära der Zusammenarbeit der Großmächte und des Multilateralismus unter internationalem Recht als Grundlage für internationalen Frieden und Sicherheit vor. Seine Frau, Eleanor Roosevelt, überwachte die Ausarbeitung und Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Die USA stellten sich damals eine Ära vor, in der die Diplomatie gedeihen würde, und eine Zeit, in der Recht und Gerechtigkeit statt rohe Gewalt siegen würden, eine Zeit, in der wir die Worte des Propheten Jesaja ehren würden, die an der Wand an der First Avenue gegenüber den Vereinten Nationen eingraviert sind: "Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen schmieden, und ihre Speere zu Schnitthaken. Nation soll nicht Schwert gegen Nation heben. Auch werden sie keinen Krieg mehr lernen."
Zu erlauben, dass die UN-Charta gnadenlos verletzt wird, und das nicht weniger vom Gastland, bedeutet die Rückkehr zum globalen Krieg, diesmal im Atomzeitalter. Mit anderen Worten: Es ist eine Einladung zur Selbstzerstörung der Menschheit. Im Namen von Wir, den Völkern, trägt der UN-Sicherheitsrat die Autorität und große Verantwortung, den Frieden zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Jeffrey D. Sachs
University Professor an der Columbia University
Anhang. Ich biete demütig einen illustrativen Entwurf einer Resolution an, durch den der UNSC im aktuellen Kontext seine Pflicht erfüllen könnte.
Der Sicherheitsrat,
In Erinnerung an die Zwecke und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere an die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, von der Androhung oder dem Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Charta abzusehen,
Bekräftigend, dass die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit auf der Achtung des Völkerrechts, der Autorität des Sicherheitsrats und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten beruht,
In Erinnerung an seine Resolution 2231 (2015), die am 20. Juli 2015 einstimmig verabschiedet wurde, in der der Sicherheitsrat den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) befürwortete und alle Mitgliedstaaten aufforderte, die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung seiner Umsetzung zu ergreifen,
Es bekräftigte ihr Engagement für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, bekräftigte die Notwendigkeit, dass alle Vertragsstaaten vollständig ihren Verpflichtungen nachkommen, und erinnerte an das Recht der Vertragsstaaten, gemäß den Artikeln I und II dieses Vertrags, Forschung, Produktion und Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken ohne Diskriminierung zu entwickeln.
Im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen,
- Fordert alle Mitgliedstaaten auf, alle Drohungen oder Gewaltanwendungen umgehend und bedingungslos einzustellen und ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen voll nachzukommen;
- Erkennt an, dass das JCPOA eine gültige multilaterale Verhandlung darstellte, die vom Sicherheitsrat gebilligt wurde, und erkennt an, dass die Aufgabe des JCPOA auf den einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten zurückzuführen war;
- Beschließt, dass der UNSC unter seiner Autorität alle beteiligten Staaten verpflichtet, umgehend Verhandlungen aufzunehmen, um eine erneuerte, umfassende Vereinbarung zur iranischen Nuklearfrage abzuschließen, die auf den Grundsätzen des JCPOA aufbaut und vollständig mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen vereinbar ist;
- Fordert alle Mitgliedstaaten auf, von Maßnahmen abzusehen, die diplomatische Bemühungen untergraben, Spannungen eskalieren oder die Autorität der Vereinten Nationen schwächen;
Beschließt, sich weiterhin aktiv mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen.
Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University, wo er das Earth Institute von 2002 bis 2016 leitete. Er ist außerdem Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. Er war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und dient derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres. Sachs ist zuletzt Autor von "A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism" (2020). Weitere Bücher umfassen: "Building the New American Economy: Smart, Fair, and Sustainable" (2017) und "The Age of Sustainable Development" (2015) mit Ban Ki-moon.
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