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Warum will Strack-Zimmermann dem links-grünen Elfenbeinturm gefallen?
"Die heftigen Angriffe von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrer Karnevalsrede gegen Friedrich Merz zeigen: Wer sich selbst zu geil findet, ist schnell versucht, Mindergeile beherrschen zu wollen. Selbstironie täte der FDP-Politikerin gut.
Es gibt Dinge, die gibt es gar nicht.
Deutschen Humor zum Beispiel. Aber ab und an versucht man es eben trotzdem, etwa im Karneval. Verständlich. Wenigstens an ein paar Tagen im Jahr nicht spießig sein, die erträgliche Leichtigkeit des Seins spüren, Stöcke aus Hinterteilen entfernen. Und doch, so ganz will es nicht klappen. Das lag im Fall der Verleihung des Aachener Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ in der vergangenen Woche wohl daran, dass Menschen lustig sein wollten, die glauben, Moralismus sei auch eine Art von Humor, wenn man ihn denn in Reimform quetscht. Womit wir bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann wären. (...)
Die in Beleidigungen verpackte moralische Erhabenheit der Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätte auch eine Grüne nicht besser vortragen können."
"Lula verweigert Scholz Panzer-Munition für die Ukraine"
Beim ersten Treffen mit Präsident Lula läuft nicht alles so rund. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgelehnt und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht.
«Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt»,
sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer.
Stattdessen brachte er am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Brasilien und China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel.
«Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen.»
"Marinemanöver mit Russland, na und?"
"Südafrikas Regierung verteidigt die im Februar vor der Küste des Landes geplante Marineübung mit Russland und China. Lawrow freut sich."
Südafrika hat die Seestreitkräfte Russlands und Chinas zu dem Militärmanöver "Mosi II" eingeladen, das am 17. Februar beginnen und zehn Tage dauern soll.
"(...) Es beinhaltet Schießübungen, maritimen Geleitschutz und Luftverteidigung. Zwei Kriegsschiffe aus Russland sind bereits unterwegs in den südafrikanischen Hafen Durban, Kriegsschiffe aus China werden dazustoßen. Über 350 südafrikanische Militärangehörige werden teilnehmen. (...)
Außenministerin Pandor sieht keinen Grund für Kritik. „Alle Länder der Welt halten Übungen mit ihren Freunden ab“, sagte sie. „Das gehört zu normalen zwischenstaatlichen Beziehungen.“ (...)
Südafrikas Verteidigungsministerium veröffentlichte vor dem Lawrow-Besuch eine deutlich formulierte Erklärung:
„Wir möchten kategorisch klarstellen, dass Südafrika, wie jeder unabhängige und souveräne Staat, das Recht hat, seine Außenbeziehungen im Einklang mit seinen diplomatischen Beziehungen und seinem nationalen Interesse zu führen“.
Zugleich betonte das Ministerium:
„Anders als unsere Kritiker behaupten, gibt Südafrika seine Position der Neutralität im russisch-ukrainischen Konflikt nicht auf.
Wir bleiben strikt bei unserem Standpunkt, dass Multilateralismus und Dialog der Schlüssel zu nachhaltigem Weltfrieden sind.
Wir rufen weiterhin beide Parteien dazu auf, Dialog als Lösung des gegenwärtigen Konflikts zu suchen.“
Dies bestätigte auch Außenministerin Pandor nach ihrem Treffen mit Lawrow und forderte Verhandlungen unter UN-Ägide. (...)"
"Streit über Tweet aus dem Außenministerium
Warum Afrika genug von europäischer Arroganz hat"
"Das Auswärtige Amt wollte witzig sein, doch das ging gründlich in die Hose. Nun zeigt ein Leoparden-Emoji, was in den Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent alles schiefläuft – auch im Kontext des Ukrainekriegs.
»Ist der afrikanische Kontinent (…) ein Witz für Sie?« (...)
"Ein Außenministerium, das widerliche koloniale Klischees bedient, um geopolitische Punkte zu machen.« Autsch. (...)
Präsident Macky Sall machte die Sanktionen gegen Russland für den Hunger in Afrika verantwortlich und nicht Wladimir Putin, der die ukrainischen Getreidelieferungen blockierte.
Manchmal wirkt es, als betrachte Europa den Kontinent als undankbare Nichte, die sich nicht über die Geschenke vom Onkel freut. (...)"
The Russian Foreign Minister #Lavrov is in Africa, not to see 🐆, but to bluntly claim that #Ukraine’s partners “want to destroy everything Russian”. Here is a 🧵 with all of his “evidence”: 1/3
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) January 24, 2023
Frankreich zieht Soldaten binnen eines Monats aus Burkina Faso ab
Frankreich fährt sein militärisches Engagement in Afrika weiter zurück. Wie das Außenministerium in Paris mitteilte, sollen zeitnah die rund 400 in Burkina Faso stationierten Spezialkräfte abgezogen werden.
»Wir haben offiziell die Kündigung des Abkommens erhalten«, teilte ein Ministeriumssprecher mit Bezug auf eine 2018 beschlossene Zusammenarbeit im Kampf gegen radikal-islamistische Gruppen mit. Die vorgesehene Frist von einem Monat werde Frankreich respektieren, hieß es. (...)
»Russland ist in dieser Hinsicht eine vernünftige Wahl (...), wir denken, dass wir diese Partnerschaft ausbauen sollten«, sagte kürzlich etwa Burkina Fasos Ministerpräsident Apollinaire Kyélem de Tembela nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter.
Im Dezember war der burkinische Regierungschef in Moskau empfangen worden. (...)"
Deutsche Panzer für die Ukraine
"Auf in die Schlacht made in Germany?"
"Russlands Invasion ist völkerrechtswidrig, die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Trotzdem sollte man zweimal überlegen, bevor ausgerechnet deutsche Kampfpanzer an der Spitze der Guten gen Osten ziehen. (...)
Umso erstaunlicher, dass die Kinder und Enkel derjenigen, die für ein verbrecherisches Unrechtsregime ab 1939 in völkerrechtswidrige Angriffs- und Vernichtungskriege zogen, über deren Einzelheiten sie anschließend lebenslang schwiegen, heute freudige Posts über jeden toten oder verstümmelten russischen Soldaten schreiben. 400 im Schlaf getötete ukrainische Soldaten in einer umgewidmeten Schule? Das können wir besser: 600 im Schlaf getötete Russen sind ein stolz vermeldetes Plus von 50 Prozent! (...)
Nun muss man sagen: So ein Leo 2 macht schon was her! Wie er in der Tagesschau immer wieder durch den Wassergraben fährt, anschließend einen kleinen Sprunghügel nimmt und dabei den Turm hin- und herdreht: Wunderbar! (...)
Dahinter steht das strategische Problem, was die nebulöse Zielvorstellung einer »Führungsrolle« der Bundesrepublik für die nächsten 30 Jahre bedeuten soll.
Führung in was?
Ist Deutschland wieder Frontstaat? Brauchen wir wieder mehr Nato-Truppen in Deutschland?
Wen »führen« wir?
Die ernsthafte Frage ans deutsche Volk müsste also vielleicht lauten:
Seid ihr bereit für Whatever it takes? Für 3, 5 oder 7 Jahre Krieg, Kriegs-Planwirtschaft und Menschenverschleiß?
Alle 3 Monate zu verkünden, gerade jetzt oder nächste Woche finde die Entscheidungsschlacht statt, und es bedürfe zum Sieg nur noch der raschen Lieferung von 3 oder 10 oder 100 Stück hiervon oder davon sowie von 500 oder 1.000 Milliarden Euro an die Verteidiger unserer Werte, erscheint mir nicht als überzeugende Strategie."
spiegel.de, archive.ph, Kolumne von Thomas Fischer, 20.01.2023
"B sagen und A meinen"
Die Entscheidung für die Panzerlieferung kommt zu spät – warum sagen das so viele?
"Was heute von Medien und Politik so penetrant zu den Lieferungen der Panzer verlautbart wird, ist ein gutes Beispiel für die Anwendung der Methode „B sagen und A meinen“. (...)
Das Argument – zu spät = Botschaft B – wird wiederholt und ständig verbreitet, weil damit die Botschaft A – Panzerlieferungen sind sinnvoll – als jedem Zweifel enthoben und als richtig festgeklopft wird. (...)
Unter A finden Sie eine knappe Auswahl von Meldungen des heutigen Tages und davor über die angeblich zu späte Lieferung von Panzern.
Unter B sind die 21 Methoden der Manipulation aufgelistet, die ich in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschrieben und belegt habe. Sie sind hier wiederholt, weil es dem Verständnis des Geschehens dient, wenn man sich gelegentlich der angewandten Methoden der Manipulation erinnert. (...)"
Kretschmer: Debatte um Waffenlieferungen "schwer erträglich"
Sachsens Ministerpräsident äußert in der Kampfpanzer-Frage einmal mehr Bedenken - und stört sich an der Art und Weise der Diskussion.
"Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert."
In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer.
Deutschland und die Leos - Experten schätzen Kreml-Drohung ein: „Krieg könnte horizontal eskalieren“
"Zwei absolute Russlandexperten schätzen für FOCUS online die Gefahren einer Eskalation ein.
„Der Krieg könnte horizontal eskalieren, wenn die ukrainischen Offensiven durch diese Waffen erfolgreich verlaufen und Russland eine Kriegsniederlage droht. Das könnte zusätzliche Länder in den Krieg hineinziehen."
„Der Krieg könnte aber letztlich auch vertikal eskalieren“, gibt der Russlandexperte zu bedenken. „Das heißt, Russland könnte in äußerster Not auch zu taktischen Nuklearwaffen greifen.“
Dass Scholz diese Sorge umtreibe, sei nachvollziehbar."
Leopard-Panzer: Erich Vad warnt vor "politischer Scharfmacherei"
"(...) Vad sprach von einer Schicksalsfrage unseres Landes und warnte erneut vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Zuletzt hatte sich der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew besorgniserregend geäußert. (...)
"Erst die politische Strategie – dann Waffenlieferungen"
"Vad verwies auf den US-Generalstabschef Mark Milley. (...) Aus militärischer Sicht sei es "sehr, sehr schwierig" für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. (...)
"In der Ukraine gäbe es aktuell eine Pattsituation und ein Abnutzungskrieg mit all seinen schrecklichen Folgen. "Wir hatten bis jetzt 200.000 Gefallene und Verwundete auf beiden Seiten, 50.000 Ziviltote, Millionen von Flüchtlingen", mahnt Vad,
"Hinter jedem gefallenen Soldaten steht eine weinende Mutter, eine weinende Ehefrau."
Mützenich fordert Vernunft statt "Schnappatmung" in Panzer-Debatte
"Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."
Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen, betonte der SPD-Fraktionschef. (...)
"Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern."
Hohe Schule
Scholz hat Zeit gewonnen
"Boris Pistorius argumentierte zwar pflichtgemäß politisch, aber nicht moralisch.
Seine Formulierung, »die russische Aggression zu beenden«, ist eindeutig, aber weit entfernt vom kindisch-emotionalen »Russland ruinieren« der in Doppelmoral unvergleichlichen Annalena Baerbock oder der lautstark geäußerten Liebe zu großen Kalibern von Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter. (...)
Pistorius lieferte dazu das deutsche »Frühjahrspaket« – Waffen im Wert von einer Milliarde Euro. Unterm Tisch kräftig vors Schienbein treten, oben Sahnetorte rüberreichen – das ist hohe Intrigantenschule, also Diplomatie. (...)
«Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird» | Interview mit General a. D. Harald Kujat
"Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein."
" Ich war immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte."
"Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen."
"Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit."
"Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben."
"Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung."
"Jetzt wäre also der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden."
"Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil:
Wir schicken Waffen und eskalieren.
Auch dies ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt."
"Was Merkel sagt, ist eindeutig. Sie hätte das Minsk II-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt.
Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde.
Es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war."
"Das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein.
Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten."
"Wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung. In der Vergangenheit gab es zweimal Schwierigkeiten bei der Lieferung von Gas, die von der Ukraine verursacht wurden. Da sollte man ehrlich sein. Russland würde weiter liefern, aber wir wollen von dort nichts mehr, weil es die Ukraine angegriffen hat. Dann kommt noch die Frage auf:
Wer hat eigentlich North-Stream II in die Luft gesprengt?"
zeitgeschehen-im-fokus.ch, Ausgabe 1, Interview mit General a. D. Harald Kujat, 18.01.2023
"Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg"
"Die USA unterstützen die Ukraine wie kein zweites Land der Erde.
Doch ganz selbstlos ist die Hilfe nicht. Denn zu verschenken hat auch Joe Biden nichts.
Der US-Präsident setzt auf eine „Bewaffnung auf Kredit“.
Deutschland dagegen muss hoffen, dass der Krieg unweit seiner Haustür bald endet.
Profiteur No. 1: Die US-Rüstungsindustrie
Profiteur No. 2: Die US-Energiekonzerne
Profiteur No. 3: Die US-Regierung
Wenn es denn den Planungsstab im Verteidigungsministerium noch gäbe, würde er dem Minister in der Executive Summary folgende Paradoxie aufschreiben:
Russland führt Krieg gegen die Ukraine – und Amerika gewinnt."
"Die Twitter-Files und die öffentlich-schweigsamen Medien"
"Seit über einem Monat veröffentlichen Journalisten Dokumente, die die manipulative Einflussnahme von Regierungsorganisationen und Parteien auf Debatten bei Twitter belegen. Die Öffentlich-Rechtlichen schweigen dazu und arbeiten sich stattdessen an Elon Musk ab. (...)
Die Redakteurin Bari Weiss publizierte am 9. Dezember Teil 2 der Twitter-Files, in dem offen gelegt wird, wie Mitarbeiter von Twitter geheime „schwarze Listen“ anlegten, die die Reichweite unliebsamer Accounts und Themen einschränkten, ohne dass den Nutzern entsprechende Hinweise über solch einen Eingriff vorlagen. (...)
Teil 8 öffnete ein besonders interessantes Kapitel, nämlich die Förderung von sog. „PsyOp“ Programmen des Pentagon, also Versuchen der psychologischen Beeinflussung (wenn man es nicht Kriegsführung nennen möchte) der Bevölkerung in bestimmten Ländern. (...)
Angesichts der weitreichenden Implikationen auf die globale Debattenkultur (...) ist das hilflose Schweigen weiter Teile der Medien zu diesen Veröffentlichungen bemerkenswert. Die Tagesschau, und mit ihr weite Teile der deutschen Presselandschaft, hat keinen einzigen Beitrag veröffentlicht, der sich der Veröffentlichung der Twitter-Files widmet (...). Wie der gallische Kohlenhändler, entscheiden sich ARD & Co., die Existenz der Twitter-Files einfach abzuleugnen. (...) Ein Ende der Veröffentlichungen ist bislang noch nicht in Sicht. (...)
Die Behauptung, es fände sich „nichts Neues“ in den Twitter-Files, ist ein populärer Versuch – auch in englischsprachigen Medien – die Veröffentlichung der Twitter-Files als beiläufige Redundanz abzutun. Was dabei außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass eben diese Medien all jene Stimmen, die behauptet hatten, die Moderationsmöglichkeiten würden politisch selektiv eingesetzt, als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler diffamierten. Nun, da die Twitter-Files veröffentlicht wurden und sich all die sog. „Verschwörungstheorien“ mal wieder als in weiten Teilen zutreffend entpuppen, wird der Spieß umgedreht und behauptet man, das wäre ohnehin immer schon deutlich gewesen. (...)
Die Twitter-Files sind ein weiteres wichtiges Puzzlestück, das die Demaskierung der Systemmedien vorantreibt. Wie zuvor bei den Enthüllungen von Project Veritas über Mitarbeiter bei Twitter und deren Kollegen bei CNN, wird auch hier zunehmend das wahre Gesicht der Mechanismen hinter den Kulissen deutlich. Die betroffenen Medien werden dadurch aber zu einer Offenlegung ihrer Agenden gezwungen und treten in Folge immer aggressiver auf. (...) Nun liegt es an jedem Medienkonsumenten selbst, 2 + 2 zusammenzuzählen und mit einer bewussten Entscheidung für oder gegen weitere Versuche des Gatekeeping durch die mediale Klasse der Deutungshoheit und politischer Erfüllungsgehilfen das Konsumentenverhalten anzupassen."
VERANTWORTUNG DES ANGEGRIFFENEN:
"Verhandeln heißt nicht kapitulieren"
"Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen?
"Das Völkerrecht hat die Legitimation militärischer Gewalt entmoralisiert. Der Schutz des globalen Friedens hat Vorrang vor der Gerechtigkeit."
Die Anfänge der Lehre vom gerechten Krieg reichen zurück in die vorsokratische Antike. (...) Die Gründerväter des neuzeitlichen Völkerrechts im 16. und 17. Jahrhundert nahmen die Entwürfe auf und entwickelten sie weiter: zur vernunftrechtlichen Ordnung einer europäischen Staatenwelt, die sich mit dem Westfälischen Frieden von 1648 neu zu formieren begann. Seither unterscheiden alle Theorien des gerechten Kriegs zwei normative Grundfragen: die nach dem Recht zum Krieg (ius ad bellum) und die nach dem Recht im Krieg, den zulässigen Formen militärischer Gewalt (ius in bello). Kant schärfte in seiner „Rechtslehre“ den Blick für die Notwendigkeit einer dritten Kategorie: für das Recht nach dem Krieg (ius post bellum), die Pflichten der Konfliktparteien nach dem Ende ihrer Kämpfe. (...) Erst in jüngster Vergangenheit erkannte man, dass die klassische Trias der Normen legitimer Kriegführung eine empfindliche Lücke aufwies. Darrell Moellendorf, Philosoph an der Universität Frankfurt, gab ihr einen sprechenden Titel, der sich durchsetzte: „ius ex bello“. Knapp und grob: Gibt es schon während des Gewaltgeschehens für alle Konfliktparteien rechtsprinzipielle Pflichten, sich um Wege ex bello zu bemühen, um ein Ende des Kriegs, und zwar selbst dann, wenn dies ihre militärischen oder politischen Ziele vereiteln würde? (...)
Der Gedanke deutet an, wie irreführend die Analogie zwischen staatlichem Verteidigungskrieg und individueller Notwehr ist. Wer als Person angegriffen wird und sich wehrt, darf das mit jedem Risiko für sich selbst und bis zum Verlust seines Lebens tun. Aber Regierungen haben Schutzpflichten gegenüber den Bürgern ihrer Länder. Dazu gehört auch die Verteidigung des Staates gegen Aggressoren, aber der Schutz von Leib und Leben und Zukunft seiner Bürger ebenfalls (...Schmerzgrenze). Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandlungen können scheitern, man kann sie auch scheitern lassen. (...)
1982 hat Argentinien, nachdem es die Falkland-Inseln besetzt hatte, in einem Schreiben an den Sicherheitsrat ein analoges Argument bemüht. Die Okkupation der Inseln durch England 1832 sei rechtswidrig gewesen: ein bewaffneter Angriff. Dieser dauere seither fort. Mit der Rückbesetzung übe Argentinien lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung aus. Der Rat hat das Argument in wenigen Zeilen, fühlbar kopfschüttelnd, zurückgewiesen. (...) Für die Krim ergibt sich hieraus ein klarer Befund. (...) "
Harald Welzer:
"Meine Generation hat doch alles versaut"
"Die Boomer seien für viele der heute bestehenden Probleme verantwortlich, sagt der Soziologe Harald Welzer. Würden die Menschen weniger arbeiten, ginge es allen besser.
Im Herbst erschien die Streitschrift "Die vierte Gewalt", die er mit dem Philosophen Richard David Precht verfasste. Darin werfen die Autoren deutschen Medien vor, unausgewogen zu berichten. (...)
"Persönlich habe ich vor allem bemerkt, wie schwer es mir anfangs fiel, einfach mal nichts zu tun. Das musste ich erst trainieren."
(...) Mir hat es geholfen, mich in eine andere Umgebung zurückzuziehen, mich von den Dingen abzuschotten, die ich sonst mache, kein Internet zu haben. (...)
Stress resultiert nicht daraus, dass die Menschen das Buch kaufen. Er resultiert neuerdings aus primitiven persönlichen Anfeindungen, wie sie inzwischen auch in der Qualitätspresse vorkommen. (...) Das heißt, es geht nicht um Inhalte, sondern um billige Gewinne in der Ökonomie der Aufmerksamkeit. Das macht den Diskurs schwierig und das wiederum ist sehr schlecht für die Demokratie.
ZEIT ONLINE: Was würde sich für uns als Gesellschaft verändern, nähmen wir das Aufhören ernst?
Welzer: Wir würden weniger arbeiten, weil wir weniger produzieren. Wahrscheinlich könnten wir längst die Zehnstundenwoche einführen, für alle. Daran müssten wir uns erst gewöhnen, aber wir könnten lernen, unsere Zeit besser zu gestalten – und besser zu leben. Wer zufrieden ist, hat nicht ständig das Gefühl, sich für etwas entschädigen zu müssen. Konsum ist meistens eine Belohnung, der Ausgleich für ein hartes Leben. Wir kaufen dies, kaufen das. Aber wofür? Wenn wir diese Frage anders beantworten als bisher, bewegen wir uns auf einen systemischen Wandel hin. (...)"
Polnischer Vizeaußenminister über Reparationszahlungen
»Deutschland behandelt uns wie einen Vasallen«
"1,3 Billionen Euro für entstandene Schäden im Zweiten Weltkrieg?
Deutschland sieht dafür keinen Grund – und erteilte der polnischen Regierung offenbar eine förmliche Absage. Warschau reagiert empört."
"Die Billionenfrage –
haben die Polen (und auch die Deutschen) im Geschichtsunterricht geschlafen?"
"1,3 Billionen Euro – (...) Da fragt man sich, ob gerade in diesem Punkt nicht einmal Klartext angesagt wäre. Schließlich hat Polen nicht zuletzt dank Willy Brandts Ostpolitik mehrfach unzweideutig auf weitere Reparationszahlungen verzichtet. Folgt man der geschichtsvergessenen Argumentation der poln. Nationalisten, würde dies einen ganzen Rattenschwanz an revisionistischen Forderungen nach sich ziehen - inkl. dt. Forderungen auf die von Polen einverleibten ehemaligen Ostgebiete. Das kann doch keiner ernsthaft wollen. (...)" nachdenkseiten.de, Jens Berger, 05.01.2023
LNG-Ausbau
"Habecks Ministerium plant offenbar mit falschen Zahlen"
"Begeht Robert Habeck bei der Planung der LNG-Terminals einen Fehler?
Ein Bericht legt dies nahe – von Seiten des Ministeriums gibt es noch keine Erklärung."
Grüner und gerechter
"Hatte Marx doch recht?"
"Der klassische Kapitalismus funktioniert nicht mehr. Aber angetrieben von immer neuen Weltkrisen und einem drohenden Klimakollaps zeichnen sich konkrete Reformideen ab: weniger Wachstum, mehr staatliche Zielvorgaben. Die SPIEGEL-Titelstory."
"In letzter Zeit klingt es so, als lese Ray Dalio morgens in seiner 2.000-m2-Villa nicht das »Wall Street Journal«, sondern »Das Kapital« von Karl Marx. »Der Kapitalismus funktioniert so nicht mehr für die meisten Menschen«, sagt Dalio. Sozialistischer Tendenzen war der Mann bislang unverdächtig. Er ist Gründer des größten Hedgefonds der Welt. Er besitzt nach Schätzungen rund 22 Mrd. Dollar..."
"...Die Rufe nach einer neuen Wirtschaftsordnung werden inzwischen aus allen Ecken lauter, auffallend oft aus unvermuteten: Die »Financial Times«, internationales Sprachrohr der Finanzmärkte, verkündete, es sei an der Zeit, dass der Neoliberalismus von der Weltbühne abtrete: Der Staat müsse jetzt ran..."
"...Inzwischen liegen die Schwächen so offen zutage, dass man dafür nicht erst Theoretiker wie Marx oder Thomas Piketty (»Das Kapital im 21. Jahrhundert«) bemühen muss: Die Globalisierung ist aus dem Ruder gelaufen, fast alle Wohlstands-gewinne landen bei den obersten 10 % der Bevölkerungen. Der wahnwitzige Ressourcen-verbrauch ruiniert den Planeten. Die Finanz-industrie schwelgt in immer neuen Exzessen.
Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze formuliert es so:
»Willkommen in der Welt der Polykrise«..."
Papst-Aufruf an Weihnachten:
"Blickt in die Gesichter der Ukrainer!"
"Vor allem der blutige Konflikt in der Ukraine prägt und überschattet dieses Weihnachten, so Papst Franziskus am Sonntag in seiner Weihnachtsbotschaft."
Franziskus ermunterte die Gläubigen, an das Gesicht des neugeborenen Jesus in der Krippe zu denken.
"Und in diesem kleinen, unschuldigen Gesicht erkennen wir die Gesichter der Kinder, die sich in allen Teilen der Welt nach Frieden sehnen."
"Er bat Gott, "den Verstand jener zu erleuchten, die die Macht haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und diesem sinnlosen Krieg ein sofortiges Ende zu setzen! Leider zieht man es vor, anderen Erwägungen Gehör zu schenken, die von der Logik der Welt diktiert werden."
"Aber die Stimme des Kindes, wer hört auf die?"
"Politicum - 'Die Causa Guérot' "
Silke Schröder im Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot
Dieses Interview hat mich sehr erschüttert und ich frage mich, wo das Ganze noch hinführen soll. Wenn eine starke, versierte, kompetente und gestandene Frau wie Ulrike Guérot sich mehrmals dafür bedankt, überhaupt die Möglichkeit eines Interviews zu erhalten und erzählt, dass sie krank geschrieben und in Therapie ist aufgrund der anhaltenden Anfeindungen. Eine Frau, die einfach nur ihre Meinung zum Diskurs stellt (wie es unter Wissenschaftlern üblich ist und wie auch sie es schon immer getan hat). Wenn eine von jeher glühende Verfechterin der europäischen Idee als Friedensordnung, die genau weil sie die offensichtlichen Stabilitätsbrüche anspricht und zum hoffentlich rettenden Diskurs dazu aufruft, derart diffamiert wird, dann passiert in ihrem Fall (Causa) exakt das, was sie allgemein kritisiert: die Einschränkung der Freiheit und die Demokratie auf dem Prüfstand. Sie selbst ist also in persona der Beweis für ihre These.
„Non, je ne regrette rien.“
Ulrike Guérot über ihre ganz persönlichen Erfahrungen der letzten Jahre und speziell diesen Jahres, ihre avantgardistische, visionäre europäische Idee, das andere Europa, Einschränkungen der Freiheit, die Form von Demokratie, Cancel Culture und Kontaktschuld und ihre Hoffnung und ihren Wunsch für die Zukunft, wieder frei auch über ihre Debattenbeiträge (Bücher) in einer kritischen Zeit diskutieren zu dürfen.
„Wie hat Stefan Zweig mal gesagt:
„Die Zeitgenossenschaft kann nicht verstehen, in welchem historischen Prozess sie sich befindet.“ Aber dass wir uns gerade in einer Zeit befinden, in der wir das, was Freiheit ist, neu verhandeln, das würde ich mal so in den Raum stellen wollen.“ Ulrike Guérot
