Artikel & Videos VI
Alain Berset: «Ich spüre heute in gewissen Kreisen einen Kriegsrausch»
"Der Bundespräsident verteidigt in diesem Interview das Schweizer Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Mit Russland müsse man verhandeln: je früher, desto besser. (...)
Ich glaube auch, dass wir verstanden werden, wenn wir erklären, wie unsere Position zustande kommt.
Sie beruht auf unserem Engagement für den Frieden, für das humanitäre Recht, wo möglich für Mediationen. Wir sind Sitzstaat der Genfer Konvention, des IKRK, der Uno. Und diese besondere Rolle der Schweiz widerspiegelt sich in unseren Gesetzen, auch was die Ausfuhr von Waffen betrifft. (...)
Es fällt auf, dass das deutsche Gesuch um Wiederausfuhr just dann an die Schweiz gerichtet wurde, als die Diskussion innerhalb Deutschlands in Bezug auf die Weitergabe von eigenen Waffen feststeckte. (...)
Sie haben gegenüber «Le Temps» gesagt, Sie seien besorgt über den derzeit vorherrschenden «Kriegsrausch», auch bei ehemaligen Pazifisten. (...)
Es war eine Reaktion auf das, was ich in vielen Ländern beobachte. Das aktuelle Klima erinnert an das Klima zu Beginn des I. Weltkriegs. Es herrschte damals die Meinung vor, es gebe so viele Spannungen und Frustrationen, dass sich dies nur in einem Krieg entladen könne – und viele Leute waren von dieser Vorstellung begeistert. Ich spüre auch heute diesen Kriegsrausch in gewissen Kreisen. Und darüber bin ich sehr besorgt. Denn dieses Gefühl beruht auf einer kurzfristigen Sicht. Dabei muss man immer langfristig denken:
Was wollen wir für eine gemeinsame Zukunft auf diesem Kontinent? Damit meine ich nicht, dass es keine starke und klare Reaktion braucht auf einen Angriff. Aber sie muss rational sein und die langfristigen Ziele im Auge behalten. (...)
Es wird dereinst Verhandlungen mit Russland geben müssen. Je früher, desto besser. Der Pazifismus hat momentan einen schlechten Ruf. Aber was die Schweiz betrifft, ist Kriegsführung nicht Teil der DNA. Wir versuchen, überall dort präsent zu sein, wo wir einen Beitrag zu Mediation und Frieden leisten können. Das rufe ich meinen Gesprächspartnern im Ausland immer in Erinnerung.
NZZ.vh, archive.ph, Andrea Kučera und Alan Cassidy, 13.03.2023
„Arroganz“: Habeck trat bei Regenwald-Besuch wie ein „Häuptling“ auf
Die Welt berichtet: Habeck habe die Kambeba begrüßt „als hätten die noch nie einen Mann aus Europa gesehen“.
EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirels (Linke) Reaktion auf Twitter: Die Art der Kommunikation mit den Dorfbewohnern erweckt ihrer Meinung nach den Eindruck, Habeck und Özdemir hielten die Menschen aus dem Amazonas-Dorf für „strunzdumm“.
Wolfgang Kubicki: "Wenn Robert Habeck allerdings erklärt, der Wald in Deutschland sei "mehr oder weniger weg", hätte sich die Reise des Bundeswirtschafts- und des Bundesforstwirtschaftsministers sicher mehr gelohnt, wäre sie nicht nach Brasilien, sondern in den deutschen Wald, der immerhin ein Drittel unserer Landesfläche bedeckt, gegangen."
"Feinde an einen Tisch: Hat China den Westen mit einer Rochade überrascht?"
"Der Iran und Saudi-Arabien haben bekanntgegeben, ihre Todfeindschaft beenden zu wollen. Vermittelt wurde der Deal von China. Was soll Deutschland jetzt machen? (...)
Mehrere Tage wurde in Peking verhandelt, in aller Stille, ohne öffentlichen Aufhebens. Der Iran ist seit vielen Jahren Stellvertreter Chinas im Nahen Osten. Den Saudis hatte der frisch gewählte chinesische Präsident Xi Jinping erst vor wenigen Monaten ein Angebot zur Kooperation unterbreitet. (...)
Leider hat der Westen sowohl in Asien als auch im Nahen Osten viel Kredit verspielt: Die Herablassung, mit der westliche Politiker gegenüber arabischen Ländern aufgetreten sind, hat das Vertrauen untergraben. (...)
Eine Gruppe jemenitischer Staatsangehöriger hat bereits vor einigen Tagen in den USA eine Klage gegen die Rüstungsunternehmen Raytheon, Lockheed Martin und General Dynamics eingereicht und ihnen vorgeworfen, „Kriegsverbrechen und außergerichtliche Tötungen unterstützt und begünstigt“ zu haben. Deutschland muss die Lage eigenständig beurteilen. Es gilt, die neuen Koordinaten in einer Welt zu verstehen, in der China immer stärker auf den Platz auf dem Fahrersitz drängt..."
"DeSantis kritisiert offenbar US-Hilfe für Ukraine im Krieg gegen Russland"
Ron DeSantis, möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat: Weiter in einen territorialen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verwickelt zu werden, sei kein »zentrales nationales Interesse« der USA. "Der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen, ohne klare Ziele zu definieren und zu überprüfen, was mit dem Geld passiere, lenke von den wichtigsten Herausforderungen im eigenen Land ab."
"US ex-general: fight to the last Ukrainian"
Max Blumenthal und Aaron Mate von Grayzone diskutieren Kommentare von Keith Kellogg, einem ehemaligen US-General und Berater von Vizepräsident Mike Pence, in denen Kellogg offenbar bis zum letzten Ukrainer zum Kampf gegen Russland aufruft und einen möglichen Atomkrieg mit China rechtfertigt.
BP Steinmeier telefoniert mit der georgischen Staatspräsidentin Surabischwili
Anm. TS: Ich wäre dankbar für Ihre klare und starke Stimme für Freiheit und Demokratie bei uns!
"Präsident von Namibia weist die ehemalige Kolonialmacht Deutschland in die Schranken."
Dieses Video muss gesehen werden! Man versteht, warum die deutsche Außenpolitik weltweit immer unpopulärer ist. Präsident von #Namibia weist die ehemalige Kolonialmacht 🇩🇪 in die Schranken. Die multipolare Welt, die Emanzipation #Afrika |s ist unaufhaltsam. #China #Kolonialismus pic.twitter.com/mIgQbnavQ8
— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) March 5, 2023
"Interview erschüttert den Vatikan: Tritt Papst Franziskus zurück?"
"Im TV-Interview blickt Franziskus auf zehn Jahre Pontifikat zurück. Er spricht über den „dritten Weltkrieg“ und sorgt für Spekulationen über seinen Rücktritt.
Der Pontifex bezeichnete den Krieg in der Ukraine als den „III. Weltkrieg“. „Er begann stückweise, und jetzt kann niemand mehr sagen, dass es nicht ein weltweiter Krieg ist.
Die Großmächte sind alle darin verwickelt. Das Schlachtfeld ist die Ukraine. Jeder kämpft dort“,
so Franziskus.
„Ein Fachmann sagte mir: Wenn ein Jahr lang keine Waffen produziert würden, wäre das Problem des Welthungers gelöst.
Es ist ein Markt.
Man macht Krieg, verkauft die alten Waffen und probiert die neuen aus“, fügte er mit Blick auf die Waffenindustrie hinzu. (...)
Der Papst deutete an, dass nicht nur Russland die Schuld für den Konflikt in der Ukraine trage.
„Es gibt dort Interessen, nicht nur des russischen Imperiums, sondern auch von Imperien anderswo“, meinte der 86-Jährige. Er erinnerte auch an andere Kriege, die seit Jahren Völker in Leid und Armut versetzen. „Die Konflikte im Jemen, in Syrien, die armen Rohingya inMyanmar.
Wieso dieser Schmerz? Kriege tun weh. Da gibt es kein Geist Gottes. Ich glaube nicht an heilige Kriege.“
Chinesische Beamte: US-Kriegspläne drohen mit „Konfrontation“ im Pazifik
"Als Reaktion auf den Handelskrieg der Vereinigten Staaten und die militärische Eskalation gegen China warnten chinesische Beamte, dass die Beziehung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt „entgleist“.
„Westliche Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, haben eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas durchgeführt, was die Entwicklung unserer Nation vor beispiellose große Herausforderungen gestellt hat“, sagte Xi.
Am Dienstag folgte Chinas neuer Außenminister Qin Gang mit einer Warnung, dass es „mit Sicherheit zu Konflikten und Konfrontationen kommen wird“, wenn die USA ihren Kurs nicht ändern. (...)
Im Januar schickte General Mike Minihan, Leiter des Luftmobilitätskommandos, einen Brief an seine Untergebenen, in dem er sagte: „Mein Bauch sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden“, und forderte sie auf, ihre „persönlichen Angelegenheiten“ in Vorbereitung auf einen Konflikt mit China zu regeln. (...)
"Friedensfrage nicht dringlich"
Die Linke: Bundesausschuss lehnt Dringlichkeitsantrag für Sondersitzung ab. Keine Anzeichen für Kursänderung. Auch rechter Flügel bröckelt ab.
"(...) Am Sonntag stellten dann mehrere Mitglieder des Bundesausschusses einen Dringlichkeitsantrag, in dem gefordert wurde, im 2. Quartal eine Sondersitzung des Gremiums zum Thema Friedenspolitik durchzuführen (...)
»um die grundsätzliche Frage der friedenspolitischen Haltung der Linken in der aktuellen Zuspitzung der Militarisierung in den internationalen Beziehungen zu fundieren, die rationale Debatte zwischen unterschiedlichen innerparteilichen Positionen zu befördern und damit den Parteivorstand in seiner öffentlichen Arbeit zu unterstützen«.
Die Dringlichkeit begründeten die Antragsteller mit der Lage der Partei, der unzureichenden Debatte zur Friedensfrage am Vortag und der notwendigen inhaltlichen Klärung von Fragen im Kontext des Krieges in der Ukraine. Die Dringlichkeit wurde nach jW-Informationen mit 24 gegen 22 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Damit wurde der eigentliche Antrag weder inhaltlich beraten noch abgestimmt.
VERGIFTETE DEBATTENKULTUR
"Das Argument zählt, nicht sein Absender"
"Immer häufiger werden in Deutschland Argumente nicht auf ihre inhaltliche Plausibilität überprüft, sondern auf die vermeintliche politische Verortung ihres Absenders. Das zerstört die offene Debatte und fördert eine neue Kultur des Denunziantentums. (...)
Die Idee des „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments“ ist eine zutiefst demokratische, da sie auch einem sozialen Außenseiter die Möglichkeit lässt, einem einflussreichen Gegenüber auf Augenhöhe zu begegnen. Nicht Geld, Macht oder Ruhm sind entscheidend, sondern das Argument. (...)
Wenn es heißt, dass auf den Juli der August folgt, ist das richtig, egal, wer es sagt. (...)
Cancel-Lust zerstört die kreative und offene Debatte. (...)"
Kommentar: Der Frieden muss vernichtet werden
"Die Reaktionen auf das Friedensmanifest sollten selbst jene beunruhigen, die es nicht teilen. Wer andere abwertet, will Debatte durch Meinungsmacht ersetzen. (...)
Der Text warnt vor der Rutschbahn in den Welt- und Atomkrieg, er verurteilt das Morden Russlands, bezieht zumindest keine explizite Position zu vergangenen Waffenlieferungen, sondern warnt ähnlich wie der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. (...)"
Alexander King: „Erfolgreiche Friedens-Mobilisierung trotz aller Widerstände“
"Die Veranstalter der Friedensdemo sind über die Teilnahme sehr zufrieden, hadern jedoch mit der Rezeption durch die Medien. (...)
Fest steht: Es waren sehr, sehr viele. Jeder, der vor Ort war, und jeder, der gestern in Mitte oder Tiergarten unterwegs war, hat es erlebt: Der Zustrom zur Kundgebung am Brandenburger Tor war endlos. Die Polizei musste den abgesperrten Bereich erweitern und Menschenmassen großflächig umleiten – wegen Überfüllung. Der S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor wurde zeitweise gesperrt. Die Züge hielten dort nicht mehr. (...)
Offenbar hat die Teilnahme Zehntausender an unserer Kundgebung einigen Medien-Vertretern einen regelrechten Schock versetzt. Und dass alles friedlich blieb und das Bild der Kundgebung von ganz normalen friedliebenden Menschen, von, teilweise weit angereisten, Paaren und Familien mit Kindern dominiert war und nicht etwa, wie von einigen Medien und politischen Gegnern herbeigesehnt, von Querfront, AfD & Co., machte es für sie offenbar noch unerträglicher. Anders kann ich mir den Versuch, die Veranstaltung kleinzuschreiben, nicht erklären.(...)"
Kommentar von Heribert Prantl
"Manifest für den Frieden" ist weder naiv noch unmoralisch
"Der Schriftsteller Heinrich Böll war ein gewaltig-friedlicher Streiter gegen militärische Gewalt. Er war aber kein Träumer. Er wusste, dass man einen Diktator nicht weg beten kann. Er wusste aber auch, dass militärische Gewalt niemals den Frieden bringt. Panzer, Haubitzen, Granaten und Raketen (...) - Frieden bringen, das können sie nicht. (...)
Das Manifest warnt vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg, es warnt vor einer "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg", es macht sich stark dafür, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden. Das Manifest fordert den Bundeskanzler auf, sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen. Kurz gesagt:
Das Manifest versucht, dem Grundgesetz gerecht zu werden.
Das Grundgesetz ist keine pazifistische Verfassung, es ist aber eine sehr friedliebende Verfassung. Es enthält ein Friedensgebot, nämlich die Verpflichtung, "dem Frieden der Welt zu dienen." Alle Grundrechte, auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Freiheiten, sind um des Friedens willen entstanden. Wenn einer deshalb den Frieden ernst nimmt und den richtigen Weg zu diesem Frieden sucht, ist das ernst zu nehmen auch dann, wenn man selbst einen anderen Weg für richtig hält.
Aber wer in der Demokratie Alternativlosigkeit behauptet, der will in Wahrheit die Wahrheit für sich pachten und setzt sich selbst ins Unrecht, weil er damit sagt, dass er nicht diskutieren will.
Man muss aber diskutieren, man muss um den richtigen Weg ringen, weil es um Fundamentalfragen geht. Und wenn über den richtigen Weg zum Frieden gerungen wird, darf man dabei nicht rhetorisch Krieg führen. Der Politologe Herfried Münkler nennt den Friedensaufruf "gewissenlos". Das fällt auf ihn selbst zurück. Unsere Diskussionen müssen sich unterscheiden von der Logik machtvoller Überwältigung, bösartiger Unterstellung und hasserfüllter Abwertung derer, die anderer Meinung sind.
Es ist sonderbar, wenn Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral aber Friedensrhetorik als Ausdruck von Unmoral bewertet wird.
Es ist nicht gut, wenn die Leute, die für Eskalationsbereitschaft werben, als klug und mutig, und diejenigen, die vor einer Eskalationsspirale warnen, als töricht und feige bezeichnet werden. Es ist fatal, wenn Wörter wie Kompromiss, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen als Sympathiekundgebungen für Putin gelten und so ausgesprochen werden, als wären sie vergiftet.
Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln.
Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan,
Frieden herbeizubomben."
Günter Verheugen: „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“
Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen. (...)
Die Franzosen haben immer versucht, den Deutschen klarzumachen, dass es ein autonomes, in eigener Verantwortung handelndes Europa braucht. Unmittelbar nach der Wende, nach dem Zerfall der Sowjetunion, gab es eine kurze Phase, in der ein eigenständiges Europa möglich gewesen wäre. Das drückte sich in der Charta von Paris aus, Gorbatschow sprach vom gemeinsamen europäischen Haus. Da hat man den Schritt nicht getan, sich von den USA zu emanzipieren, weil das die Nato in ihren Grundlagen verändert hätte. Ich war nie der Meinung, dass man die Nato aufgeben müsse. Aber ich habe mir damals vorgestellt, die Nato könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem in einem politischen Bündnis mit den USA und Kanada werden, eine Art OSZE plus. Das wurde auch ernsthaft erwogen, auch in den USA, Russland die Mitgliedschaft in der Nato anzubieten. (...)
Ich vermisse die schonungslose Auseinandersetzung mit der Vorgeschichte.
Ich bin überzeugt, dass im Jahr 2008 mit dem Angebot an die Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, willentlich und wissentlich eine Linie überschritten wurde, und dass dies für Russland wegen seiner Sicherheitsinteressen nicht hinnehmbar war. Obama hat Russland als eine Regionalmacht verspottet. Die EU hat den Beitritt der Ukraine vorangetrieben, ohne mit dem Nachbarn Russland zu reden.
Russen und Ukrainer haben aber vielfache kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bindungen. Bei der Ost-Erweiterung der EU haben wir Russland kein Mitspracherecht eingeräumt, aber es gab Themen, die wir mit den Russen besprechen mussten – die Frage der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten, Kaliningrad – natürlich haben wir mit den Russen darüber geredet, und zwar mit Erfolg. Die Vereinbarungen mit Russland, die wir geschlossen haben, haben alle gehalten. (...)
Wir müssen jeden einzelnen Verstoß gegen die UN-Charta mit dem Gewaltverbot und dem Nichteinmischungsprinzip und gegen die KSZE-Akte von Helsinki ächten und uns wieder auf die Charta von Paris besinnen.
Denn es geht um eine Menschheitsaufgabe.
Wir müssen endlich lernen, wie wir friedlich auf diesem Planeten zusammenleben können. (...)"
Ukraine war means "dark times" for the UK | Andrew Marr The New Statesman
New Statesman political editor Andrew Marr explains why the war in Ukraine will go on for years and what the consequences this will bring for Britain.
Andrew Marr argues that it is “very hard to see a clean ending” to the war, which will likely lead to the continued worsening of inflation and the cost of living crisis.
The war continuing would also have significant impacts on the actions that a future Labour government would want to take, limiting their ability to spend on welfare programmes.
Andrew Marr is Political Editor for the New Statesman, and is one of the UK's most senior political journalists. He spent over 20 years at the BBC where he was Political Editor and hosted the wildly successful Andrew Marr show. He is now based in Westminster where he brings his deep experience of political reporting to his analysis of the most important events in UK politics. He also hosts Tonight with Andrew Marr on LBC Radio.
