Zur geplanten Raketenstationierung in Wiesbaden im Folgenden:
Ein Interview der Jungen Welt mit Jan Menning, eine Diskussionsveranstaltung mit Lühr Henken (YouTube) und der Demoaufruf für den 29.03.2025 in Wiesbaden.
Die US-Heeresgarnison Wiesbaden (United States Army Garrison Wiesbaden, Abk.: USAG Wiesbaden) ist eine 1945 gegründete Garnison der U.S. Army, deren Hauptquartier in Wiesbaden ist (Hauptquartier U.S. Army Europe). Im Jahre 2023 umfasste die Garnison rund 56.000 Personen und ab nächstem Jahr sollen hier amerikanische Raketen stationiert werden, auf deren etwaigen Einsatz die Bundesregierung keinerlei Einfluss hat.
Gerade einmal 5 Jahre nach dem INF-Vertrag werden wir in Deutschland "einfach so, am Volk vorbei", ohne Absprache oder demokratische Debatte, vor die Tatsache einer Stationierung der Angriffswaffen "Tomahawk-Marschflugkörper", der neuen "US-Hyperschallwaffe Dark Eagle" und den "SM-6 Mehrzweckraketen" gestellt. Über die „Modernisierung“ der nuklearen B61-12-Bomben in Büchel wird gleich ganz geschwiegen.
Die Stationierung erhöht die Atomkriegsgefahr in Deutschland und Europa immens und wir machen uns selbst zur Zielscheibe!
Anstatt die entstandene Sicherheitslücke durch die aufgekündigten Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge direkt militärisch auszunutzen und massiv aufzurüsten, sollten wir uns vehement für die Wiederaufnahme des INF-Vertrags einsetzen.
Diplomatie statt Waffen, Sicherheit mittels gemeinsamer Abrüstung, das müsste die vorrangige politische Strategie sein.
Diese fortschreitende Aufrüstung war bereits vor vielen Jahren sichtbar und beschlossen (spätestens offiziell mit der neuen NATO-Militärstrategie aus 2019) und der erst später eskalierende Ukraine-Krieg wird jetzt offensiv dazu genutzt, um diese Strategie in der Bevölkerung als unumgänglich und alternativlos zu verargumentieren und implementieren.
Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht.
Dabei haben wir auf Grundlage der UN-Charta und unseres Grundgesetzes die unbedingte Verpflichtung, den Frieden zu wahren, zu stiften und alle erdenklichen, friedlichen Mittel zur Konfliktlösung zu nutzen.
Selbst in der hessischen Landesverfassung gibt es in Art. 69 ein Friedensgebot, das besagt, dass die Vorbereitung eines Krieges auf hessischem Gebiet nicht erlaubt ist.
»Viele wissen nicht von der Stationierung«
Ab 2026 sollen in Wiesbaden US-Mittelstreckenraketen aufgestellt werden. Bundesweiter Protest geplant. Ein Gespräch mit Jan Menning
J.M.: "...Das Gefährliche daran ist, dass die Flugzeit dieser Raketen bis ins Ziel, das dann voraussichtlich Russland wäre, etwa zehn Minuten beträgt. Dadurch sind die Vorwarnzeiten extrem gering und das »Gleichgewicht der Abschreckung« – wer zuerst schießt, stirbt als zweiter – wird gestört.
Ein Enthauptungsschlag wird möglich.
Innerhalb dieser zehn Minuten besteht überhaupt keine Zeit mehr zu reagieren..."
Die aktuelle Konfrontationssituation muss durch Diplomatie entschärft werden.
A.E.: "Welches Mitspracherecht hätte denn die Bundesregierung, wenn die USA die Raketen nutzen möchten?"
J.M.: "Keins..."
J.M.: "Zum Beispiel gibt es in der hessischen Verfassung ein Friedensgebot. Artikel 69 besagt, dass die Vorbereitung eines Krieges auf hessischem Gebiet nicht erlaubt ist. Das ist immerhin die Landesverfassung.
Es könnte sein, dass die geplante Stationierung einfach illegal ist...
A.E.: "Sie mobilisieren bundesweit für eine Demonstration am 29. März. Was sind Ihre Forderungen?"
J.M.: "Unsere Hauptforderung ist, dass die Stationierung der Mittelstreckenraketen abgewendet werden muss! Wir setzen uns auch für mehr internationale Diplomatie und Zusammenarbeit ein. Ganz aktuell rufen wir außerdem zu Aktionen gegen die Bestrebungen auf, mit der Mehrheit des alten Bundestages noch eine Grundgesetzänderung zu verabschieden, die quasi auf unbegrenzte Aufrüstung hinauslaufen soll. Das sind Grundgesetzänderungen, die vielleicht jahrzehntelang nicht mehr rückgängig zu machen sind."
Diskussion mit Lühr Henken und Wiesbadener Bundestagskandidat/innen
Veranstaltung im Georg-Buch-Haus in Wiesbaden am 13.2.2025 Mit Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Nadine Ruf (SPD), Thomas Völker (Die Linke), Pascal Lauria (BSW) und dem Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung.
Nach einem einführenden Vortrag von Lühr Henken über die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland diskutiert er mit drei Wiesbadener Bundestagskandidat/innen, den Veranstaltungsbesuchern und dem Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung über den Sinn und Unsinn von Aufrüstung und Abschreckung im Kontext von Ukrainekrieg und Weltmachtrivalitäten. Mit einem Schlusswort des ehemaligen Wiesbadener Oberbürgermeisters Achim Exner (SPD).
Großdemo am 29. März 2025 in Wiesbaden
Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen
Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!
Auftaktkundgebung um 12 Uhr am Hauptbahnhof
Abschlusskundgebung um 14.30 Uhr Kranzplatz
Wir fordern:
- Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
- Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
- Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen
- Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat
- Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
- Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
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