Artikel & Videos IV
"Gebt dem Pazifismus wieder eine Stimme"
"Der Traum vom Frieden kann die Wirklichkeit nicht ausblenden. Doch er bleibt ein wichtiger Ausgleich zum Albtraum vom Krieg.(...)
Man muss selbst kein Pazifist sein, um das Verstummen der Friedensapostel zu bedauern. Man kann auch als Anhänger nüchterner Realpolitik und als Freund der Nato zur Einsicht kommen, dass der Pazifismus eine Stimme im Konzert der Demokratie bleiben sollte. Das ist schon ein Gebot des Pluralismus, der kein Selbstzweck ist. Meinungsvielfalt – der Wettstreit um die besten Argumente – macht eine Gesellschaft stark.(...)
Pazifismus kann auch heißen, sich nicht von der Logik des Krieges vereinnahmen zu lassen. Andere Aufgaben der Politik bleiben wichtig, um Konflikte und Kriege zu vermeiden: Klimaschutz, Entwicklungshilfe, globale Gerechtigkeit, der Ausgleich von Wirtschaftsinteressen mit Großmächten wie China …(...)"
"Mein politischer Wunschzettel 2022"
"Moralisch abrüsten, Demokratie verteidigen, Journalismus statt Aktivismus, mehr Meinungsfreiheit und Politik für die Mehrheit - die Liste der Wünsche ist auch in diesem Jahr wieder lang. Aber wann, wenn nicht zu Weihnachten, darf man noch hoffen und wünschen?
(...) In diesem Zusammenhang habe ich ein paar Wünsche – für unser Land und für mich als Bürger.
* Bitte moralisch abrüsten *
* Nicht mit dem Erreichten zufriedengeben *
* Unsere Defizite endlich erkennen *
* Unsere Demokratie verteidigen *
* Mehr Journalismus, weniger Aktivismus *
* Mehr Meinungsfreiheit wagen *
* Mehr Politik für die Mehrheit *
Liebes Christkind,
es ist wie alle Jahre wieder ein bisschen viel, was ich mir so wünsche. Aber wann, wenn nicht an Weihnachten, darf man noch träumen, hoffen und wünschen?
In diesem Sinne: Frohes Fest!"
"„Wie Öl ins Feuer gießen“ – EKD-Friedensbeauftragter gegen Waffenlieferungen"
"Der EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer bleibt trotz aller Kritik bei seiner Position: Der Westen sollte keine Waffen an die Ukraine liefern. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wünscht sich international stärkere Bemühungen um eine Waffenruhe.
„Es wird zwar so getan, als seien Waffen das, was die Sache voranbringt. Aber wenn man genau hinguckt, merkt man auch, es ist wie Öl ins Feuer gießen.“
Waffen würden zum Töten verwendet, nicht zur Rettung von Leben.
„Wir wissen nicht, wie lang der Krieg geht, ob wir uns auf 2, 4, 6, 10 Jahre einstellen müssen. Wie viele Menschen da sterben, das ist alles fürchterlich. Und ich finde, es muss sofort aufhören. Auch die Weltgemeinschaft müsste viel klarer für eine Waffenruhe eintreten.“"
"Gesetzgebung: Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?"
"Beispiel Gaspreisbremse: 400 Seiten Änderungsanträge kurz nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe
(...) Doch in der Nacht vor der Ausschusssitzung zu den Preisbremsen schickte die Ampelkoalition den Ausschussmitgliedern rund 400 Seiten Änderungsanträge. Die Texte seien erst nach Mitternacht eingegangen, es sei deshalb keinem Abgeordneten mehr möglich gewesen, die Texte rechtzeitig zu lesen, klagt Klaus Ernst.
"So hastig und schlampig darf Deutschland nicht regiert werden", findet auch Thorsten Frei.
Sie würden also Gesetzen zustimmen, "die sie weder richtig lesen noch beurteilen konnten". Das sei "unverantwortlich", sagt Frei. Wo bleibe "der Respekt gegenüber allen Abgeordneten, die im Bundestag die Bürgerinnen und Bürger vertreten?""
"Im Norden von Kosovo blockieren serbische Demonstranten Straßen, es kommt zu Schusswechseln mit der Polizei. In Belgrad kündigt der Präsident an, Truppen entsenden zu wollen.
Über Machtspiele auf dem Westbalkan."
Kosovo:
Serbiens Präsident Vučić provoziert mit Vorschlag an Nato
Antrag bei NATO eingereicht
Serbien will mit 1000 Soldaten ins Kosovo einrücken
"Das serbische Militär hat bei der NATO-geführten Friedenstruppe KFOR die Erlaubnis beantragt, mit 1000 Mann ins Kosovo einrücken zu können. Ein entsprechendes Schreiben überreichte eine serbische Armeedelegation am serbisch-kosovarischen Grenzübergang Merdare an KFOR-Offiziere, wie der serbische Verteidigungs-minister Milos Vucevic mitteilte."
"Ampel gab bisher 32 Millionen Euro für Aufrufe zum Energiesparen aus"
"Die Bundesregierung will den Gasverbrauch in diesem Winter um bis zu 20 Prozent reduzieren. Dabei sollen auch die Bürger mithelfen. TV-Spots und Werbeanzeigen zum Energiesparen haben bisher mehr als 32 Millionen Euro gekostet. Die Botschaften erinneren an die Appelle während der Corona-Pandemie.
(...) Danach beliefen sich die Ausgaben für die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ bis zum Stichtag 29. November auf rund 32.878.000 Euro. Zusätzlich gab die Bundesregierung rund 709.000 Euro aus, um die Maßnahmen der Entlastungspakete zu bewerben.(...)
Unionspolitiker Müller: "...Es braucht echte Lösungen statt teurer Augenwischerei.“ (...)
Kern der Werbekampagne ist ein Video, in dem Schauspieler in den Rollen einer Rentnerin, von Müttern und Vätern oder Handwerkern erklären, dass der Winter kommt und Energie teuer ist. „Wir können alle unseren Beitrag leisten“, heißt es unter anderem. (...) Zu den beworbenen Energiespartipps zählen, das Wasser beim Zähneputzen abzuschalten, Türen abzudichten und die Heizung ein Stück herunterzudrehen..."
Achtung Satire: "Danke, liebe Bundesregierung, dass Ihr uns das nochmal erklärt habt. Solch` wichtige Informationen sind selbstverständlich weit über 33 Millionen € Steuergeld wert." TS
Positionspapier zu Chatkontrolle
"Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen"
"Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig."
"Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen vor dem Versand von Nachrichten durchsucht und somit eine spätere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen.
Zwar schreibt das BMI in ihrem Positionspapier, dass eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unerlässlich sei. Dies ist jedoch nach Aussagen weltweit führender Verschlüsselungsforscher:innen technisch unmöglich, wenn Client-Side-Scanning implementiert wird."
Ein paar weitere Infos dazu:
Zugang zu Wissen im Netz
"Wir brauchen eine öffentliche Suchmaschine"
"Wer etwas wissen will, fragt oft eine Suchmaschine. Die Ergebnisse sind aber nach Kriterien vorsortiert, die für Bürger intransparent sind und hinter denen meistens kommerzielle oder politische Interessen stehen, kritisiert der Philosoph Michael Andrick.
Heute sind einige wenige Großunternehmen aus der Technologie- und Internetbranche die wichtigsten Verlage der Welt geworden. Sie entscheiden maßgeblich darüber mit, welche Themen und Personen im öffentlichen Bewusstsein eine zentrale, eine nebengeordnete oder auch fast gar keine Rolle spielen: Je nachdem wie weit oben in der Ergebnisliste ein Begriff bei Internetsuchen auftaucht.
Aber (...) auch in den sozialen Netzwerken können manche Personen und Themen ungehindert vorkommen, während andere teilweise oder auch ganz zensiert werden. Das wies gerade ein überwiegend israelisches Autorenkollektiv in seiner Studie „Zensur und Unterdrückung von Covid-19 Heterodoxie“ in der wissenschaftlichen Zeitschrift Minerva (Springer Science) detailliert nach..."
"Schwimmende LNG-Terminals werden noch teurer als geplant"
"Die Flüssigerdgasterminals könnten Deutschland bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Das ist mehr als dreimal so viel wie anfangs veranschlagt – und auch deutlich mehr als zuletzt vom zuständigen Ministerium angegeben."
spiegel.de, Jonas Schaible, 09.12.2022 • aus DER SPIEGEL 50/2022
"Grüne und Rüstungsexporte: Menschenrechte egal?"
"Deutsche Waffen könnten diese und andere Krisen verschärfen. Deshalb hatten sich v.a. die Grünen jahrelang vehement gegen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen und für strengere Regeln ausgesprochen - allerdings bevor sie an die Regierung kamen.
Annalena Baerbock (damals):
"Das bedeutet klar: Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen kann es nicht geben. (...) Das oberste Gebot sind die Menschenrechte und da muss man sich auch beim Export dran halten." Zu Saudi-Arabien schrieb sie: "Waffen haben in Kriegsgebieten nichts verloren. Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten."
Und genau so stand es auch im Koalitionsvertrag der Ampel:
"Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Und jetzt also doch Exporte nach Saudi-Arabien. (...)
Max Mutschler:
"Letzten Endes hebelt man damit die deutschen Regeln und Gesetze aus."
"(...) Ein Deal auf dem Rücken der Menschen im Jemen sei das, sagen Kritiker.
Grüne und Rüstungsexporte: Menschenrechte egal?
Heinrich Bedford-Strohm:
"Es kann keinen Handel von Waffen gegen Energie geben. (...) Die Menschenrechte gelten unabhängig von unserem Energieproblem. Das müssen wir anders lösen, als durch die Lieferung von Waffen."
Waffen gegen Energie.
Realpolitik statt Wertevorbehalt.
Keine guten Nachrichten für die Menschen im Jemen und anderen Krisen- und Kriegsgebieten."
