Artikel & Videos III
Unscharfer politischer Begriff
"Ist der Krieg gegen die Ukraine ein Stellvertreterkrieg?"
"Ob man den Krieg in der Ukraine als Stellvertreterkrieg sieht, hängt stark davon ab, wie man Fragen bewertet, die damit auf den ersten Blick gar nichts zu tun haben.
Die Frage der Waffenlieferungen etwa. Oder die Frage, wer schuld ist an diesem Krieg."
"(...) Dies ist der Kern der Stellvertreter-These. Sie steht und fällt mit der Annahme, dass der Westen eine Teilschuld am russischen Vernichtungskrieg trägt und dass es besser wäre, wenn die Ukraine keine Waffen bekäme. So gesehen ist die Debatte, ob der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg ist, am Ende nur eine Stellvertreterdebatte."
„Zeitenwende“ auf lateinamerikanisch? - Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine
"Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen. (...)"
"Die Regierung in Kiew hat scheinbar nicht wahrgenommen, dass die meisten Länder der Welt, mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel, eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukrainekrieg einnehmen. Auch wenn sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, wie das in der UN-Vollversammlung im März 2022 mehrheitlich der Fall war, so beziehen sie zu den Sanktionen, der Schuld- und Verursacherfrage und vor allem mit Blick auf die Beendigung des Krieges eine andere Position als die westlichen Staaten und die Ukraine. (...)"
"Die lateinamerikanischen Staaten tragen nicht die Auffassung des Westens mit, Russland durch Sanktionen und Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu „besiegen“ oder gar zu „ruinieren“ und damit auf einen langen Krieg hinzuarbeiten. Denn unter der Länge des Krieges, seiner Eskalation und unter den Sanktionen leidet nicht nur Russland, sondern die ganze Welt und am meisten der „Globale Süden“. (...)"
"Außerdem erhöht die Eskalation des Krieges die Gefahr eines Nuklearkrieges. (...)"
"Es [das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas] kann dazu beitragen, dem Völkerrecht und der Diplomatie in der Welt wieder zum Durchbruch zu verhelfen, um Kriege zu beenden und Konflikte nachhaltig einzugrenzen.
Man kann das neue Verhalten Lateinamerikas im Gefolge des Ukrainekrieges auch als „Zeitenwende auf lateinamerikanisch“ bezeichnen."
Saudischer Energie-Experte:
Deutschland hat "Vertrauen verspielt"
"Lange galten die Golfmonarchien als "Bösewichte" der Klimakonferenzen. Mit der Energiekrise sind sie nun stark gefragt. Ein Gespräch mit dem saudischen Energie-Experten Mohammad Al-Sabban, Ökonom, langjähriger Berater des saudischen Energieministers und ehemaliger Chefunterhändler der saudischen Klima-Delegation bei den UN."
"Wir können es nicht akzeptieren, zum Opfer zu werden, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht." M. Al-Sabban
"Schauen Sie doch, die USA erteilt jetzt neue Förderlizenzen. Der edle Kampf gegen den Klimawandel ist vorbei, scheint es." M. Al-Sabban
"Wir müssen einfach in alle Arten von Energie investieren. Denn wir müssen unsere Wirtschaft diversifizieren und Exporteur aller möglichen Arten von Energie sein. Und ihr in Deutschland werdet so von einer Abhängigkeit in die nächste geraten. So einfach ist das." M. Al-Sabban
"Wir haben ehrlich gesagt Angst, mit euch Deutschen weitere Verträge abzuschließen. Ihr habt mit der Beschlagnahmung russischer Gasinfrastruktur Vertrauen verspielt." M. Al-Sabban
General a.D. sieht Irrglauben
"Es ging nie um militärischen Sieg über Russland"
"Der lange und erfolgreiche Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion überrascht fast alle Beobachter. Auch Brigadegeneral a.D. Erich Vad räumt ein, dass der Krieg anders läuft, als zunächst erwartet. Dennoch warnt er eindringlich davor, daraus die falschen Schlüsse zu ziehen." n-tv
"Es läuft im Moment ein großer Abnutzungskrieg."
"Der amerikanische Generalstabschef hat deutlich gesagt - deutlicher kann man`s nicht sagen: "Es gibt keine militärische Lösung in diesem Krieg."
"Ich denke, wenn absehbar ist, dass es keine militärische Lösung gibt, sollte man in Verhandlungen gehen."
"Was heutzutage wissenschaftlich untragbar ist"
"Der Fall Guérot zeigt: Die Zeitenwende bringt eine Gesinnungswende mit sich, die den Raum des Sagbaren weiter einschränkt. Bloße Meinungsäußerungen sollen aber noch erlaubt sein!"
"(...) Forderungen, die auf Ausgleich, Versöhnung und Verhandlung setzen, können sich in eine europäische Tradition einreihen, die das Ideal vom „Ewigen Frieden“ (Kant) zur ideellen Leitschnur erhebt. So gesehen waren sie bislang auch nichts Ungewöhnliches oder Unseriöses.
Doch das gilt heute nicht mehr.
In Deutschland (und ähnlich in den anderen NATO-Staaten) macht sich vielmehr eine neue Ausrichtung des öffentlichen Diskurses bemerkbar, die der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ folgt: Die Konstruktion von Modellen und Szenarien zu einer möglichen friedlichen Problemlösung geht in Ordnung, solange sie die antirussische Leitlinie respektiert. Aber wenn die Grüne Antje Vollmer im Blick auf eine Verhandlungslösung festhält „Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens“ (s.u.), bewegt sich das schon am Rand des Zulässigen, und wenn eine Kritik an der NATO-Linie laut wird, führt das vollends in ein akademisches No-Go."
"Wir müssen frieren, damit wir weiter Waffen liefern können" - Wolfgang Grupp
"Wenn wir sagen: es spielt gar keine Rolle, wir liefern immer mehr Waffen, dann heizen wir einen Krieg an." (...) "Ich habe dafür kein Verständnis."
"Wir haben einen Mainstream und wenn sie was gegen den Mainstream sagen, dann sind sie out. D.h. ob sie ZDF oder ARD hören, sie dürfen ja nichts sagen, was gegen den Krieg spricht."
Kettner-Edelmetalle, Interview mit Wolfgang Grupp, 20.11.2022
"G20-Gipfel: Auch ohne Putin keine Harmonie"
"Der G20-Gipfel in Indonesien ist konfliktbeladen wie nie, selbst wenn der russische Präsident fernbleibt. Die Weltordnung ist im Umbruch und sortiert sich nur mühsam neu."
"Lars Brozus ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Felix Heiduk leitet dort die Forschungsgruppe Asien. Den G20-Gipfel auf Bali beobachten sie mit Sorge: Auch ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei das Treffen schwierig und gemeinsame Positionen nur schwer zu finden."
Ein Gastbeitrag von Lars Brozus und Felix Heiduk, Zeit Online, 14.11.2022
"Vor allem muss man hellhörig werden gegenüber den Stimmen, die bei uns sehr leise geworden sind."
Antje Vollmer
"Wir sollten generell vorsichtig sein in der Einschätzung dessen, was uns medial als Mehrheitsmeinung präsentiert wird. Das waren schon richtige Fragen, die Harald Welzer und Richard David Precht in der letzten Zeit gestellt haben. Manchmal wird etwas als Mehrheitsmeinung ausgegeben ausgerechnet von denen, die gezielt an der Etablierung solcher Mehrheiten arbeiten und von ihnen profitieren." Antje Vollmer
"Das bedeutet aber auch, dass man sich heute selbst eine hohe Dissidentenqualität aneignen muss, die Fähigkeit zu zweifeln, sogar an eigenen Gewissheiten."
Antje Vollmer
"Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens"
Heise Online, Telepolis, heise.de, Harald Neuber, 16. November 2022
"Manchmal muss man ziemlich einsam in einem überwiegend monokulturellen Meinungsumfeld bestehen."
Antje Vollmer
"Dabei ist der Grundton westlicher Debatten gegenüber den neu aufkommenden Problemen in der Welt meist getragen vom Gefühl unanfechtbarer Überlegenheit, an der es nicht den geringsten Zweifel geben dürfe. Aber genau dieser Zweifel ist notwendig."
Antje Vollmer
"Generalsekretär bestätigt Raketenangriff auf Polen kein Angriff auf Nato-Gebiet"
Andrzej Duda:
"Nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war. Höchstwahrscheinlich war es ein Unfall. Russland hat die Ukraine gestern angegriffen. Die ukrainische Luftabwehr feuerte zurück, um den russischen Angriff abzuwehren."
Jens Stoltenberg:
"Das ist nicht der Fehler der Ukraine, Russland trägt die Verantwortung, denn es setzt seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine fort."
„Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland
"(...) Da haben sie ja mehr Informationen zur Verfügung als die polnische & US-Regierung, die das noch nicht confirmed haben.(...)
Was ist denn genau ihre Quelle?"
Florian Warweg
"Diese Darlegung erfüllt noch nicht einmal im Ansatz journalistische Basisfragen wie: ‚Wer hat was, wo, wann, wie und warum‘ gesagt?"
Florian Warweg
"Zitiert wird lediglich der polnische Präsident Andrzej Duda mit folgender Aussage:
“Wir haben keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgeschossen hat – vermutlich stammt sie aber aus russischer Produktion.”"
Florian Warweg
"Das alles wurde wohlgemerkt in dieser Form veröffentlicht, obwohl weder Polen noch die USA diese Darstellung offiziell bestätigt hätten. Im Gegenteil. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch:
“Es gibt Informationen, die dies [die russische Beteiligung an dem Angriff] bestreiten. Von der Flugbahn her gesehen ist es unwahrscheinlich, dass es von Russland aus gestartet wurde, aber wir werden sehen.”"
Florian Warweg
"Es gibt sie noch, die guten Nachrichten!"
"Während bei den großen deutschsprachigen Medien fast durchwegs nur noch Einäuger am Werkeln sind, gibt es – die gute Nachricht! – wenigstens im Buchmarkt noch Verlage, die es wagen, andere Analysen und Meinungen zu Papier zu bringen. Zu diesen gehört einmal mehr der WESTEND-Verlag.
Dazu ein exzellentes Beispiel!"
Christian Müller
"Man kann Daniela Dahn und Rainer Mausfeld und dem WESTEND-Verlag einfach nur DANKE sagen, dass sie dieses Buch geschrieben und gedruckt haben. Eigentlich müssten alle Zeitungsleserinnen und alle Zeitungsleser und natürlich auch alle TV- und Radio-Konsumenten dieses Buch lesen und verinnerlichen. Was heute im deutschsprachigen Raum die Medien leisten, ist deutlich mehr Manipulation als, wie behauptet, Information. Es ist eine Katastrophe."
Christian Müller
"Polnische Medien über Cherson: Moskau, Kiew und Washington sind sich einig geworden"
"Ein polnischer Autor der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza deutet an, dass der russische Abzug aus Cherson wohl ausgehandelt wurde.
Naht bald ein Waffenstillstand?"
"Kann der Umstand eines russischen Truppenrückzugs als Zeichen gewertet werden, dass ein Waffenstillstand sich langsam annähert?
Diese Frage beantwortet der polnische Publizist in seinem Text nicht eindeutig. Er sagt lediglich, dass in den russischen Medien der Truppenabzug kein großes Thema sei."
„Dem oppositionellen und putinkritischen Kolumnisten Stanislav Belkovsky zufolge ist Moskau bereit, auf Kompromisse einzugehen. Seiner Meinung nach könnten die Russen nun beispielsweise bald zustimmen, das Kernkraftwerk Saporischschja an die Ukraine zu übergeben. Denn der Kreml ist an einem vorübergehenden Waffenstillstand an der ukrainischen Front interessiert. Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sprach beispielsweise erst am Mittwoch von der Bereitschaft Moskaus zu einem Dialog mit Kiew zu diesem Thema.“