In einem gerade veröffentlichten "Manifest" fordern etliche prominente SPD-Politiker eine radikale Richtungsänderung weg vom Kriegskurs und der Eskalation hin zu einer neuen Entspannungs- und Friedenspolitik. Der Text ist unglaublich, er könnte 1:1 einem Demo-Aufruf aus der Friedensbewegung entsprechen. Was ist denn da passiert? Zwar gibt es schon immer die (ziemlich leisen) Kritiker in der SPD, dann beteiligte sich Ralf Stegner (in Absprache mit Rolf Mützenich) letztes Jahr sogar an unserer Demo in Berlin, doch so klar wie jetzt wurde noch nie kommuniziert. Es ist ein Frontalangriff auf den kriegerisch-militanten Regierungskurs, d.h. auf die CDU und auch auf die eigene SPD-Spitze.
"In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen", heißt es in dem "Manifest".
"Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen
angeblich drohenden Krieg
wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen."
"Militärische Alarmrhetorik
und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern
führen zur Destabilisierung
und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland."
"Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es
keine sicherheitspolitische Begründung.
Wir halten es für
irrational,
eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen."
Danke - vielen Dank - von Herzen: Danke!!!
Die europäische Sicherheitsordnung ist auch schon vor dem Ukrainekrieg durch den Westen immer mehr untergraben worden, stellen die Verfasser wahrheitsgetreu fest.
Über 3 Jahre hat das jetzt gedauert, hunderte Demos und tausende Diffamierungen später jetzt diese Deutlichkeit. 3 Jahre früher (Istanbul) und Hunderttausende Ukrainer und Russen wären noch am Leben und unversehrt.
Aber besser spät als nie!
Finde, jetzt wäre es Zeit für Lars Klingbeil, seinen Platz zu räumen. Sein Interesse gilt ja offensichtlich nicht einer sozialdemokratischen Politik im Ursprungssinne, sondern eher vollumfänglich der Rüstungsindustrie. Er wird keine Probleme haben, dort einen für ihn geeigneteren Platz zu finden:
Frage an perplexity.ai:
Welche Verbindungen hat Lars Klingbeil zur Rüstungsindustrie?
"Lars Klingbeil pflegt seit Jahren enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie, insbesondere durch seine Funktionen in Lobbyvereinen und regelmäßige Kontakte zu Unternehmen wie Rheinmetall...."
Anschlussfrage:
Hat er also in diese Branche die engsten Verbindungen oder gibt es ggf. weitere?
"Lars Klingbeil hat im politischen Kontext seine engsten und sichtbarsten Verbindungen eindeutig zur Rüstungsindustrie aufgebaut. Dies zeigt sich insbesondere durch seine langjährige Präsidiumsmitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und im Förderkreis Deutsches Heer, zwei der wichtigsten Lobbyvereine der deutschen Rüstungsbranche, in denen fast alle großen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Heckler & Koch und Krauss-Maffei Wegmann vertreten sind..."
Welche Verbindungen hat Boris Pistorius zur Rüstungsindustrie?
"...Pistorius ist laut eigenen Aussagen der erste Verteidigungsminister seit längerer Zeit, der wieder gezielt auf die Rüstungsindustrie zugeht..."
Zu welcher Branche hat er die engsten Kontakte?
"...Boris Pistorius hat die engsten Kontakte zur Rüstungsindustrie..."
Lars Klingbeil lobbyiert gegen seine eigene Wählerschaft, die er lieber an der Front als zuhause sähe. Sowas nennt sich Verrat. Mir ist auch bis heute schleierhaft, was mit den Gewerkschaften (bzw. deren Vorstände) falsch läuft...
Bald ist der SPD-Bundesparteitag und ich kann nur an alle Teilnehmenden appellieren:
setzt einen Wechsel der Führungsspitze auf den Tagesordnungspunkt 1 - ganz vorne dabei MIK-Liebling "Rheinmetall Kling-Beil" und "Landkampfsystem Pistorius"! Ändert zweitens die Kriegspolitik hin zu einer Entspannungs- und Friedenspolitik und wählt drittens einen Vorstand, der Herz und Verstand hat, z.B. Rolf Mützenich oder Ralf Stegner. Und macht dann viertens der militanten CDU-Kampfbrigade klar, was Phase ist!
Mut und Emanzipation sind angesagt!
»Die meisten Menschen, die im 20. Jahrhundert aufgewachsen sind, haben gelernt, dass die Kombination aus Deutschland, Chauvinismus und Militarismus nichts Gutes bedeutet.«
"...Das 0,7-Prozent-Ziel der UN für Entwicklungszusammenarbeit wird ignoriert. Klimaziele werden verfehlt. Das sind deutlich größere Bedrohungen als Russland.
Mit Russland kann man reden, mit dem Klima nicht...
Was von der Leyen als »Ära der Aufrüstung« bezeichnet, bedeutet für die europäische Arbeiterklasse eine Ära des Sozialabbaus. Mehr Geld für Panzer bedeutet weniger für Renten; mehr Geld für Drohnen bedeutet weniger für Kinderbetreuung...
Die Bundesregierung hat unter anderem 105 Leopard-II-Panzer bei Rheinmetall bestellt. Ein Panzer kostet circa 27,8 Millionen Euro. Eine neue Grundschule in meinem Wahlkreis kostet 25 Millionen Euro«, sagte Gesine Lötzsch...
Die Welt erstickt langsam unter diesem wahnwitzigen Wettrüsten...
Klöckner. Wadephul. Unerträglich. Eiskalt. Maschinen.
Die Theorie, dass eine verstärkte Militarisierung die Wirtschaft ankurbeln wird, ist ein Evergreen des militärisch-industriellen Komplexes. Dort ist stolz von »Militärkeynesianismus« die Rede: Regierungen sollen die Rüstungsindustrie massiv subventionieren. Da die europäische Autoindustrie ins Straucheln geraten ist und Deutschland vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge steht, soll uns die Umstellung von Autos auf Panzer auch als ökonomische Lösung schmackhaft gemacht werden.
Das ist natürlich Unsinn, denn Endverbraucher-Familien kaufen keine Panzer, um damit die Oma auf dem Land zu besuchen. Aber diese Panzer müssen verkauft werden: Um die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten, müssen ihre Produkte auch eingesetzt werden. Sonst bricht der Sektor zusammen. Mit anderen Worten: Die Militarisierung der Wirtschaft schafft einen permanenten Drang zum Krieg – ein Krieg, der nicht gewonnen werden soll, sondern endlos sein muss, weil Frieden die Profitmargen gefährdet..."
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